Warnung aus EU-Kreisen: Geld für Landwirtschaft soll in Rüstung fließen

Der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen warnt vor Plänen der EU, wonach gemäß dem Motto „Kanonen statt Butter“ in den nächsten 10 Jahren bis zu 800 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen, auch auf Kosten der Bauern. Diese Entwicklung sei bedenklich. Die FREIEN BAUERN Deutschland schließen sich dieser Auffassung des EU-Kommissars an. Wir empfinden es schon lange als unerträglich, dass das Engagement Deutschlands und der EU zur Unterstützung der Ukraine in dem furchtbaren Krieg gerade auch maßgeblich auf Kosten der Bauern finanziert wird. Dies gilt sowohl für die Höhe als auch für die Art der Unterstützung. Importe von billigen Urprodukten, auch aus dem Kriegsgebiet, mit oft minderwertiger Qualität sorgen hierzulande beispielsweise für geringe Erzeugerpreise. Gleichzeitig müssen die Konsumenten aber weiterhin hohe Preise für Nahrungsmittel bezahlen, obwohl der Standard in Deutschland erzeugter Produkte durch Importware oft nicht gewahrt wird. Bei der geplanten weiteren Kürzung missachtet der Staat außerdem erneut gesetzliche Vorgaben.

Gemäß §1 des Landwirtschaftsgesetzes, das allgemein gerne einfach ignoriert wird, ist die Landwirtschaft durch den Staat mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik verpflichtet, der Landwirtschaft die Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft zu ermöglichen und sie in den Stand zu setzen, die für sie bestehenden naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen. Außerdem ist mit diesen Mitteln auch der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit Ernährungsgütern zu sichern. Zu sehen ist davon leider wenig. Die Kürzungen und neu geschaffenen gesetzlichen Hemmnisse der EU und der jeweiligen Bundesregierung haben in den vergangenen Jahren oft exakt das Gegenteil bewirkt. Und nun sollen weitere für die Landwirtschaft eingeplante Mittel gekürzt werden? So kann es nicht weitergehen! Während in manchen Bereichen Werkstattstunden bis zu 100,- € berechnet werden, arbeiten Landwirte und deren Familien oft unter Mindestlohn. Wir werden von der Entwicklung abgehängt. Das ist das Ergebnis politischer Fehlsteuerung der letzten Jahre.

Schluss damit, sagen die FREIEN BAUERN! Wir erwarten, dass die Politik auch für uns Bauern endlich faire Rahmenbedingungen schafft, wie es das Landwirtschaftsgesetz seit Jahrzehnten vorsieht. Die sicherlich bestehenden Einsparpotenziale sind so zu wählen, dass die Daseinsvorsorge nicht weiter geschwächt und die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden, regional erzeugten Lebensmitteln nicht weiter erschwert wird.

„Von Versprechungen ist noch keiner satt geworden. Es muss auch entsprechend gehandelt werden“, sagt Alfons-Josef Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN in Richtung der Regierenden.