Die Gespräche, die Petra Wolter-Klußmann und ich in Sachsen-Anhalt geführt haben, machen deutlich, dass zu mindestens verbal einige unserer Ziele von den verschiedenen Parteien in Sachsen-Anhalt mitgetragen und inhaltlich sowie fachlich ähnlich gesehen werden.
Was die derzeitige Regierungskoalition betrifft, wird immer wieder argumentiert, dass sich landwirtschaftliche Interessen gegenüber den anderen Ressorts nur schwer durchsetzen ließen. Ebenso wird regelmäßig darauf verwiesen, dass der jeweilige Koalitionspartner notwendige Weichenstellungen für die Landwirtschaft nicht mittrage.
Ein Blick auf Sachsen-Anhalt zeigt jedoch, dass sich die Regierungsparteien bislang weitgehend darauf beschränken, ihre bereits bekannten programmatischen Inhalte zu wiederholen. Statt neue und tragfähige Ansätze für die Landwirtschaft zu entwickeln, werden im Wesentlichen dieselben Maßnahmen und Forderungen verfolgt, die bereits vor Beginn der Legislaturperiode als notwendig dargestellt wurden.
Damit bleibt die eine entscheidende Frage unbeantwortet: Wann werden den politischen Ankündigungen endlich konkrete Taten folgen, die den landwirtschaftlichen Betrieben tatsächlich eine verlässliche Perspektive bieten?
Denn Taten sind aus landwirtschaftlicher Sicht nicht wahrnehmbar. Erstaunlich ist, dass wir auch bei den an der Regierung beteiligten Parteien in einigen Agrar- Fragen fachliche Übereinstimmung erkennen konnten. Warum es da nicht zu einer Umsetzung gekommen ist, scheint parteistrategische Gründe zu haben.
Unserer Meinung nach hilft ein solches Vorgehen niemandem weiter und führt letztlich nur zu einem machtpolitischen Gerangel, das für uns nicht nachvollziehbar ist. Bedauerlich ist vor allem, dass daraus keine brauchbaren Ergebnisse entstehen. Wenn bei den gemeinsamen und übereinstimmenden Themen endlich richtungsweisende Entscheidungen getroffen und umgesetzt würden, wäre bereits viel gewonnen. Die Frage ist allerdings, ob letztlich die Bedenkenträger den dringend benötigten Fortschritt blockieren.
Jedenfalls ist bei allen Parteien zunehmend deutlich zu vernehmen, dass sie selbst an der von ihnen geschaffenen Bürokratie zu scheitern drohen. Hier drängt sich die Frage auf, ob nicht der Schwanz mit dem Hund wackelt – dass also die Verwaltung politische Entscheidungen faktisch bestimmt oder verhindert, anstatt sie lediglich umzusetzen.
Die Landwirtschaft und der Mittelstand sind aus unserer Sicht die Leidtragenden der stetig wachsenden bürokratischen Strukturen, die sich in vielen Fällen längst zum Selbstzweck entwickelt haben. Auch aus den Reihen der Politik wird diese Problematik immer wieder offen angesprochen. Umso wichtiger war es uns, mit den verschiedenen Parteien nach gemeinsamen Zielen und nach Schnittmengen zu suchen und in einem positiven, konstruktiven Dialog darüber zu sprechen, wie sich das eine oder andere Vorhaben künftig tatsächlich umsetzen lassen könnte.
Alle waren sich darin einig, dass zahlreiche Vorgaben der EU überzogen und in der praktischen Umsetzung wenig praxistauglich sind. Dennoch gelingt es weder der Bundesregierung noch der Landesregierung, diese Vorgaben in ausreichendem Maße abzumildern oder bei der Umsetzung mit Augenmaß vorzugehen. Warum dabei immer wieder besonders strenge und über das notwendige Maß hinausgehende Umsetzungen gewählt werden, erschließt sich uns nicht. Ein Wettbewerb darum, wer europäische Vorgaben besonders vorbildlich und umfassend umsetzt, kann jedenfalls nicht im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe sein.
Die Wiederherstellungsverordnung sehen fast alle kritisch bis auf die Grünen. Die FREIEN BAUERN sind sehr skeptisch, wenn die Umsetzung nicht freiwilllig geschieht. Dem Trend, die Nahrungsmittelproduktion zunehmend in andere, häufig weniger transparente Produktionsstandorte zu verlagern, wird seitens der Regierungsparteien aus unserer Sicht nicht entschieden genug entgegengetreten. Zwar bekennen sich nahezu alle politischen Vertreter zur Bedeutung einer starken heimischen Landwirtschaft, doch vielfach bleibt es bei diesem Lippenbekenntnis.
Wir als FREIE BAUERN sind parteipolitisch unabhängig. Welche Partei der Einzelne wählt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Entscheidend ist für uns jedoch, dass jeder von seinem Wahlrecht Gebrauch macht – eine hohe Wahlbeteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Meinungsbildung.
Hinweis: Die FREIEN BAUERN als Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe haben vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 nicht nur Wahlprüfsteine an alle Spitzenkandidaten der großen Parteien versandt, sondern überdies Gespräche mit den agrarpolitischen Sprechern von CDU, SPD, AfD und den Grünen geführt.