Der Ausverkauf der Welt, Teil I

Agrarflächen, Nahrungsmittel – Grundlagen unseres täglichen (Über)Lebens – gehen mehr und mehr in die Hände weniger Großinvestoren und Lebensmittelhersteller über. Deutschlandweit, europaweit, weltweit. Ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe kontrolliert mehr als 70 Prozent der Agrarflächen auf dem gesamten Globus. Bill Gates, der es vom Garagenbastler zum Windows-König brachte, ist der größte Ackerlandbesitzer in den USA. Ihm gehören 110.000 Hektar Farmland, das sich auf 18 Bundesstaaten verteilt.

Auch in Deutschland greifen Investoren nach Land – so etwas wird „landgrabbing“ genannt, wenn es sich bei den Käufern um ausländische Investmentgesellschaften oder Konzerne handelt. Andere Länder in Europa wissen sich davor zu schützen. 

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Die Floskel „Bürokratieabbau“ ist reine Stimmungsmache

Das Jahr 2025 war das große Jahr des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft – zumindest rhetorisch. 

In seiner ersten Rede als Bundeslandwirtschaftsminister versprach Alois Rainer im vergangenen Mai, dass er mit einem Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik insbesondere den Abbau unnötiger Bürokratie und mehr Planungssicherheit anstrebe. Einige Monate später, im November, freute sich EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen bei der Einigung über das Paket zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Bauern, indem er sagte: „Es war an der Zeit, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und ihnen zu ermöglichen, sich auf das zu konzentrieren, was sie am besten können: unsere Lebensmittel produzieren.“

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Gipfel sind zu hoch, um die Realität zu sehen

Wenn’s brenzlig wird, hangelt sich die Politik von Gipfel zu Gipfel. Wiederholt gab es Autogipfel und Klimagipfel, im letzten Jahr den Stahlgipfel und nun - den Milchgipfel. Eigentlich nichts Neues: Schon 2018 hatte Julia Klöckner als Bundeslandwirtschaftsministerin die Branche zu einem Gipfeltreffen zusammengerufen, um eine „Modernisierung der Lieferbeziehungen“ zu entwickeln. Um die Verbände in Bewegung zu bringen, drohte die Ministerin gar mit einer Scharfschaltung von Artikel 148 - was nichts anderes bedeutet hätte als verpflichtende Lieferverträge für alle Milcherzeuger.

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Düngerecht: Bundesländer wollen BVerwG-Urteil umgehen

Seit einer Woche liegen die Urteilsgründe zu den bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24.10.2025 zur Aufhebung der Roten Gebiete vor. In der jetzt intensiv geführten politischen Diskussion ist aber nicht erkennbar, dass die Bundes- und Landesregierungen, die festgestellten Fehler korrigieren und zu einer sachgerechten und tragfähigen Lösung für die Landwirtschaft kommen wollen. Dazu gehört auch eine klare Anwendung des Verursacherprinzips.

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