Wieder etwas, das dem Rotstift zum Opfer fällt – und wieder trifft es die Landwirtschaft.
Auf einer FAZ-Fachkonferenz in Berlin Anfang des Monats rückte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer vom 20-jährigen Bestandsschutz für Tierhalter bei Stallneu- und -umbauten ab. Diesen hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die FREIEN BAUERN fragen: Worauf kann man sich bei dieser Politik überhaupt noch verlassen?
Denn Rainers Begründung ist nicht nachvollziehbar: Für seine Abkehr von der langfristigen Bestandsschutz-Garantie führte er rechtliche Bedenken an. So ließen sich nach seinen Worten künftige Gesetzesänderungen oder gerichtliche Vorgaben über einen Zeitraum von 20 Jahren nicht vollständig ausschließen.
Aber warum werden solche rechtlichen Risiken nicht geprüft, bevor Zusagen gemacht werden? Mehr noch: Bevor sie sogar in einem Koalitionsvertrag verankert werden?
Rainers Rückzieher bedeutet erhebliche Planungsunsicherheit für die betroffenen Tierhalter, insbesondere bei millionenschweren Zukunftsinvestitionen. Denn die Höfe tragen das finanzielle Risiko künftiger Gesetzesänderungen weiterhin selbst. Auch die Kreditvergabe dürfte dadurch erschwert werden: Banken verlangen verlässliche Abschreibungszeiträume, die häufig bis zu 20 Jahre betragen. Ohne eine Bestandsschutzgarantie wird es für Landwirte deutlich schwieriger, langfristige Investitionen zu finanzieren und entsprechende Kredite abzusichern.
Die FREIEN BAUERN sehen als Folge: Viele Betriebe werden sich scheuen, Millionenbeträge in neue Tierwohlställe zu investieren – vor allem kleinere und mittlere Tierhaltungsbetriebe werden komplett aus der Produktion aussteigen.
Der Strukturwandel beschleunigt sich.