Am 20. September 2026 ist Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die FREIEN BAUERN haben den Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien Wahlprüfsteine zu landwirtschaftlichen Themen übermittelt. Anbei veröffentlichen wir die Antworten von Bündnis 90/die Grünen – die Hauptaussagen sind in einem kurzen Abriss zusammengefasst, danach folgt der Originaltext.
Zusammenfassung:
Die Grünen wollen eine starke Stimme für die Bauern und alle Menschen in den ländlichen Räumen Mecklenburg-Vorpommerns sein und deren Interessen auch gegenüber Bund und Europa engagiert vertreten.
Die Partei kritisiert, dass in der EU vor Kurzem die Grenze zwischen gentechnisch erzeugten und konventionellen Pflanzen verwischt und für Verbraucher unkenntlich gemacht wurde. Nach ihrer Auffassung ist dies ein schwerer Rückschritt für die Verbrauchertransparenz und die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion. „Wir Grüne haben uns immer für Gentechnikfreiheit auf dem Acker und auf dem Teller eingesetzt“, heißt es wörtlich.
Ein Anliegen der Partei ist es, junge Höfe zu sichern. Dafür sollen Existenzgründungsfonds für Junglandwirte geschaffen werden, um mehr regionale Lebensmittel zu produzieren und der heimischen Landwirtschaft auch für die nächste Generation eine Zukunft zu geben. Ein neues Agrarstrukturgesetz, mit dem die Grünen das bestehende Grundstücksverkehrsgesetz weiterentwickeln wollen, könnte dabei helfen.
Zu einer intakten Natur gehört nach Ansicht der Grünen auch die Wiederherstellung von Naturräumen, wie sie die Wiederherstellungsverordnung vorsieht.
Stichwort Höfeordnung: Sie verhindert auf bewährte Weise die Zerschlagung wirtschaftlich tragfähiger Familienbetriebe im Erbfall, bietet jedoch für Herausforderungen wie eine fehlende familiäre Hofnachfolge, neue Eigentumsstrukturen und Bodenspekulation keine ausreichenden Antworten und kann daher nur ein Baustein zum Erhalt einer vielfältigen Agrarstruktur sein.
Wie werden Sie sich nach der Wahl für den Agrarsektor einsetzen?
Für uns Grüne steht fest: Eine gesunde Landwirtschaft und lebendige ländliche Räume sind gerade auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern von vorrangiger Bedeutung. Ein gutes Leben in unseren ländlichen Räumen prägt unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Besonders am Herzen liegt uns, dass die Lösungen für die gewaltigen Zukunftsherausforderungen gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Wir werden eine starke Stimme sein für die Bäuerinnen und Bauern und alle Menschen der ländlichen Räume in MV und ihre
Interessen auch gegenüber Bund und Europa engagiert vertreten. Die Landwirtschaft prägt unsere Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern und sorgt für unsere Ernährung und viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Doch steigende Kosten, unsichere Preise und bürokratische Anforderungen erschweren den Alltag der Betriebe. Faire Lebensmittelpreise, unabhängige und preiswerte Energieversorgung, Anpassung an geänderte Verbraucher*innen
Anforderungen und Antworten auf den Fachkräftemangel sind aktuelle Herausforderungen. Gleichzeitig ist klar, die Klimakrise mit Dürren, Hitze und Extremwetter bedroht unsere Landwirtschaft wie wir sie kennen. Und: Landwirtschaft braucht intakte Natur, Artenvielfalt, sauberes Wasser, gesunde Böden. Unsere Landbewirtschaftung muss daher klima- und naturverträglicher werden.
Wir wollen den notwendigen Umbau gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern gestalten, er darf nicht auf dem Rücken der Betriebe stattfinden, sondern muss im Gegenteil ihre Existenzen sichern. Dafür muss er fair finanziert und verlässlich begleitet werden. Wenn Landwirtschaft in MV eine Zukunft haben soll, braucht sie beides: faire Einkommen und klare Perspektiven für den ökologischen Umbau.
Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass Verbraucher auch importierte Lebensmittel unbedenklich verzehren können und eine echte Wahlfreiheit zwischen Lebensmitteln aus konventionell gezüchteten Pflanzen und solchen aus Pflanzen haben, die mithilfe neuer genomischer Verfahren (z. B. CRISPR-Cas) erzeugt wurden?
„Wissen, was drin ist“, das ist die Grundlage für das Verbrauchervertrauen in unsere Lebensmittel – und somit auch die Geschäftsgrundlage für eine verbraucherorientierte
Lebensmittelproduktion. Dazu braucht es größtmögliche Transparenz. Dass in der EU jetzt – maßgeblich auf Betreiben der EVP und rechter Parteien – die Grenze zwischen gentechnisch erzeugten und konventionellen Pflanzen verwischt und für die Verbraucher unkenntlich gemacht wurde, ist ein schwerer Rückschritt für Verbrauchertransparenz und gentechnikfreie Lebensmittelproduktion. Wir Grüne haben uns immer für Gentechnikfreiheit auf dem Acker und auf dem Teller eingesetzt. Jetzt muss es darum gehen, gentechnikfreie Produktion und gentechnikfreie Regionen zu unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland alle bestehenden nationalen Spielräume zum Schutz der Lebensmittelerzeugung ohne Gentechnik nutzt. Dazu gehört auch, in den Bundesländern Analysekapazitäten aufzubauen, um weiterhin Pflanzen unterscheiden zu können, die mit und ohne Gentechnik erzeugt wurden.
Sie geben an, vom Bund fordern zu wollen, die unfaire Bevorzugung von Share Deals bei der Grunderwerbssteuer endlich zu beenden. Während beim direkten Flächenkauf direkt Grunderwerbssteuer anfällt, ist dies bei Share Deals erst der Fall, wenn 90 % der Anteile erworben werden. Das muss geändert werden.
Inwieweit werden dabei mögliche Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf Importkontrollen, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit berücksichtigt?
Für die Förderung regionaler Produktion – ein grünes Grundanliegen - sowie die Stellung regionaler Produkte am Markt ist es entscheidend, dass sie nicht unfairer Konkurrenz ausgesetzt werden. Hohe Standards, Kennzeichnung, Transparenz müssen für Exporte
gleichermaßen gelten wie für heimisch produzierte Lebensmittel. Auch hier wollen wir die Möglichkeiten der Landespolitik für Lebensmittel- und Saatgutkontrolle und für Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit nutzen.
Häufig lässt die Politik das Landwirtschaftsgesetz außer Acht, dabei formuliert es sehr klar die Leitlinien und Ziele, nach denen der Staat Landwirtschaftspolitik betreiben sollte. Wie stehen Sie dazu, der Umsetzung des Landwirtschaftsgesetzes künftig mehr Gewicht zu geben?
Für uns Grüne ist eine nachhaltige Landwirtschaft ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, deshalb ist es für uns keine Frage, dass der Staat eine aktive Landwirtschaftspolitik betreiben soll. Das umfasst, dass sowohl ordnungsrechtliche als auch finanzielle Maßnahmen einer Landwirtschaft mit Zukunft und zum Wohle der Gemeinschaft, wie in Antwort 1 geschildert, dienen muss.
Gibt es bereits Überlegungen, um familiengeführte Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern und gleichzeitig Fehlentwicklungen auf dem Pacht- und Bodenmarkt zu unterbinden? Wie stehen Sie zum Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an ausländische und außerlandwirtschaftliche Investoren? Beabsichtigen Sie, das Grundstücksverkehrsgesetz wieder konsequent zur Anwendung zu bringen?
Die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen gehört in die Hand von Bäuerinnen und Bauern, nicht in die Hand von Investoren und deren Profitinteressen. Bodenspekulation, steigende Pachtpreise und großflächiger Aufkauf von Land durch außerlandwirtschaftliche
Investoren bedrohen die Zukunft der Landwirtschaft in MV und machen es jungen Landwirten immer schwerer, an Flächen zu kommen. Wir wollen junge Höfe sichern, indem wir Existenzgründungsfonds für Junglandwirte schaffen und so mehr regionale Lebensmittel produziert werden und unsere Landwirtschaft auch für die nächste Generation eine Zukunft hat. Ein neues Agrarstrukturgesetz, zu dem wir das aktuelle Grundstücksverkehrsgesetz weiterentwickeln wollen, kann dabei helfen. Bis zur Verabschiedung dieses Agrarstrukturgesetzes werden wir die bestehenden Instrumente im Grundstücksverkehrsgesetz zum Erhalt einer vielfältigen Agrarstruktur und tragfähiger Betriebe
konsequent nutzen.
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zu ergreifen, um die Umgehung des Grundstückverkehrsgesetzes durch sogenannte Share Deals beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern, und wie wird sie sich diesbezüglich gegenüber der Bundesregierung einbringen?
Seit gut 20 Jahren liegt die Regelungskompetenz für das Grundstücksverkehrsgesetz bei den Ländern. Wir wollen diese endlich nutzen, um im Rahmen einer Neuregelung auch Share Deals einer behördlichen Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Ein Verkauf soll
analog zu den Regelungen beim direkten Flächenverkauf untersagt werden können, wenn es sich um branchenfremde Investoren handelt, obwohl aktive Landwirte Interesse bekunden, oder wenn es durch den Verkauf zu einer übermäßigen Flächenkonzentration in einer Hand
käme. Vom Bund fordern wir, die unfaire Bevorzugung von Share Deals bei der Grunderwerbssteuer endlich zu beenden. Während beim direkten Flächenkauf direkt Grunderwerbssteuer anfällt, ist dies bei Share Deals erst der Fall, wenn 90 % der Anteile erworben werden. Das muss geändert werden.
Wie wird sich der Landesgesetzgeber gegenüber dem Bund in der Düngepolitik positionieren? Außerdem: Welche Position vertreten Sie bezüglich Naturwiederherstellungsverordnung?
Den Weg einer Landwirtschaft, die in Einklang mit der Natur und auch unter den Bedingungen der Klimakrise wirtschaften kann, wollen wir gemeinsam mit den Landwirten und Landwirtinnen in MV gehen. Intakte Natur, Klimaschutz und eine nachhaltige heimische
Lebensmittelproduktion sind ein gemeinsames Interesse von Gesamtgesellschaft und Landwirtschaft und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gehört auch die
Wiederherstellung von Naturräumen wie sie die Wiederherstellungsverordnung vorsieht. Um MV und seine Landwirtschaft besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Dürren und Hochwässern vorzubeugen brauchen wir Schwammlandschaften, die Wasser aufnehmen und wieder abgeben.
Dafür verankern wir die Wiedervernässung von Moorböden besser im Landeswassergesetz und machen sie auch wirtschaftlich tragfähig, etwa durch die Förderung von Moor-Landwirtschaft (Paludikultur) und Moor-Solaranlagen. Im Rahmen fairer und klarer gesetzlicher Regelungen wollen wir Klima- und Umweltmaßnahmen auskömmlich honorieren. Dafür muss die Gesellschaft Geld zur Verfügung stellen. Wie das gehen kann,
haben wir mit unserem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgezeigt, das insgesamt 4 Mrd. Euro für eine Landnutzung zur Verfügung stellt, die Klima und Biodiversität schützt.
Eine gezielte Förderung der Landwirtschaft in MV hängt finanziell stark davon ab, in welchem Umfang wir dafür Gelder aus der GAP und der GAK mobilisieren können, hier setzen wir auf die Bäuerinnen und Bauern als Bündnispartner. Im Rahmen der aktuell laufenden Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Ausgestaltung der zukünftigen GAP auf Europäischer Ebene muss die Bundesregierung nun endlich klar Position beziehen und sich dafür einsetzen, dass auch zukünftig verlässliche Budgets für die
Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft sowie die ländliche Entwicklung insbesondere über das LEADER Programm zur Verfügung stehen und weiterhin differenzierte Kofinanzierungssätze erhalten bleiben. Ausreichend und sauberes Wasser wird zunehmend zum kostbaren Gut. Wir müssen wissenschaftliche Erkenntnisse anerkennen, dass
Einsatz von Pestiziden und Eutrophierung Treiber des Artensterbens sind. Eutrophierung ist ein massives Problem für viele Oberflächengewässer, Grundwasserkörper und in der Ostsee,
Dänemark hat das als wichtiges agrarisches Nachbarland erkannt und steuert um.
Beim Düngerecht steht Deutschland nach wie vor unter scharfer Beobachtung durch die EU-Kommission. Das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie kann jederzeit und kurzfristig wieder aufgerufen werden, was teuer für Steuerzahler und Landwirtschaft werden kann.
Es braucht hier praktikable Lösungen für die Betriebe, die von der EU mitgetragen werden und endlich auch die notwendige Entlastung von Grundwasserkörpern und Gewässern bringen. Betriebe, die nachweislich Grundwasser schonend wirtschaften, sollten eine entsprechende Erleichterungen erhalten. Eine gesamtbetriebliche Nährstoffbilanzierung wie von der Zukunftskommission Landwirtschaft ZKL vorgeschlagen, ist hier ein sinnvoller Ansatz – auch damit die nach guter fachlichen Praxis arbeitenden Landwirte nicht für einzelne schwarze Schafe mithaften müssen. Das sollte auch Grundlage für die Ausweisung
und Überarbeitung von Roten Gebieten und Wasserschutzgebieten sein.
Wie stehen Sie zur Einführung einer Höfeordnung, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gibt?
Die Höfeordnung ist ein bewährtes Instrument, um die Zerschlagung von wirtschaftlich tragfähigen Familienbetrieben im Erbfall durch Realteilung zu verhindern. Für einige heutige Herausforderungen wie das Fehlen einer familiären Hofnachfolge, neue Eigentumsstrukturen bei landwirtschaftlichen Betrieben oder Bodenspekulation bietet sie jedoch keine passende Antwort, so dass sie nur ein Baustein zum Erhalt einer vielfältigen Agrarstruktur sein kann.