Der bemerkenswerteste Punkt ist für mich: Am Ende sind es nur noch zwei Parteien, die wirklich nennenswert Stimmen auf sich vereinen konnten. Die AfD liegt knapp drei Prozentpunkte vor der SPD. Und bei der SPD muss man sagen, dass sie eine wirklich beeindruckende Aufholjagd hingelegt hat – die allerdings ganz wesentlich der amtierenden und künftigen Ministerpräsidentin geschuldet ist. Manuela Schwesig hat einen stark personenbezogenen Wahlkampf geführt und zum Schluss noch einmal aufgedreht mit der Positionierung als Frau gegen Blau.
Das machen die Befragungen deutlich: Die Leute haben offenbar weniger die SPD gewählt als Manuela Schwesig. Weil sie eine Frau ist, die sehr geschickt ist. Sie hat nicht nur gegen Blau gepunktet, sondern sich schon länger, gerade aber im Wahlkampf, von Beschlüssen ihrer eigenen Partei auf Bundesebene abgesetzt – insbesondere bei der Rente und anderen Sozialthemen.
Sie war schon seit geraumer Zeit die Treiberin, die sagt, dass wir eine Entlastung bei den Energie- und Kraftstoffpreisen brauchen. Auch damit positioniert sie sich gegen die Linie der Bundes-SPD.
Die AfD – der eigentliche Wahlsieger – hat sich bereits in die Rolle der Opposition begeben. Die Partei weiß, dass sie keinen Partner findet und allein keine Regierung bilden kann. Das BSW ist zu meinem persönlichen Bedauern nicht in den Landtag reingekommen. Damit ergibt sich eine ungewöhnliche Konstellation: SPD, Linke und Grüne werden voraussichtlich ein Bündnis bilden und den Landtag in Schwerin mit einer, weiterhin knappen Mehrheit führen. Ihnen gegenüber steht nur noch eine einzige Oppositionspartei – dafür eine ausgesprochen starke: die AfD.
Eine solche Situation, in der sich nahezu alle anderen Parteien zu einer Regierung zusammenschließen und nur eine Partei die Opposition bildet, ist jedenfalls bemerkenswert und hat es bislang, glaube ich, in der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
Die Opposition ist allerdings so stark, dass sie über die erforderliche Mehrheit verfügt. Nach der konstituierenden Sitzung könnte sie daher beispielsweise einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen einsetzen. Das hat die AfD jedenfalls angekündigt.
BSW hätte ich mir auch deshalb drin gewünscht, weil es dann eine zweite Stimme für das Thema Frieden und gegen diesen Aufrüstungswahn gegeben hätte. Für eine Regierung hätte es dennoch nicht gereicht, auch wenn das BSW mit vier oder fünf Plätzen reingekommen wäre.
Im Wahlkampf hatte ich öfter Gelegenheit, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, und einige Akteure aus der Politik kenne ich auch persönlich. Deshalb sage ich ganz offen: Ich würde mir grundsätzlich keine Alleinregierung mit absoluter Mehrheit einer einzelnen Partei wünschen – und schon gar nicht eine solche Mehrheit für die AfD. Unabhängig davon, um welche Partei es geht, halte ich eine derartige Machtkonzentration heutzutage für höchst problematisch.
Die CDU hat sich mit ihrer Brandbauer-Politik selbst eingemauert und ist hinter dieser Mauer verschwunden. Das ist tatsächlich eigenes Verschulden. Denn nach meiner Einschätzung war das Brandmauer-Thema einer der größten Fehler der CDU-Politik der vergangenen Jahre. Die Menschen wünschen sich offensichtlich mehrheitlich eine konservative-mitte-rechts-bürgerliche-werteorientierte Politik und zwar von den Kräften, die dafür infrage kommen und das wäre ein Bündnis aus CDU und AfD gewesen.
Die Brandmauer verändert diese Situation. Ohne sie wäre die AfD vermutlich nicht so stark, und man könnte sich politisch auf Augenhöhe begegnen. Dann wären auch schwarz-blaue oder blau-schwarze Bündnisse denkbar – mit einer entsprechend starken Opposition aus linken und grünen Kräften.
So könnten am Ende vielleicht vernünftige Kompromisse entstehen. Diese Möglichkeit ist nun leider vorerst verbaut, weil die CDU ihre Brandmauer-Politik offenbar weiterführen will. Der CDU-Parteivorsitzende Daniel Peters ist bereits zurückgetreten, Philipp Amthor führt die Geschäfte kommissarisch als Parteivorsitzender Mecklenburg-Vorpommern weiter. Aber die CDU befindet sich offensichtlich in einem Abwicklungsprozess – zumindest, was die Landtagsfraktion betrifft.
Die Grünen stellen dem Vernehmen nach derzeit keine großen Ansprüche. Sie sind froh, wieder im Landtag vertreten zu sein und sogar mitregieren zu dürfen. Die Linke lässt dagegen ein wenig ihre Muskeln spielen, obwohl auch sie nur 6,5 Prozent erreicht hat.
Schlussendlich muss ich allerdings sagen: Vieles wird wohl so bleiben, wie es ist. Manuela Schwesig wird ihre bisherige Politik fortsetzen und wieder an einigen Stellen versuchen, sich gegen die eigenen Parteibeschlüsse auf Bundesebene zu stellen. Ob sie das tatsächlich ernsthaft verändern kann und will, bleibt abzuwarten. Insofern dürfte sich in Schwerin und an der dort betriebenen Politik wenig ändern – insbesondere im Bereich der Landwirtschaft.