Die FREIEN BAUERN in Sachsen-Anhalt trafen Olaf Feuerborn von der CDU und diskutierten mit ihm agrarpolitische Themen vor der Landtagswahl am 6. September 26
Der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, tritt bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat der CDU an – in den Umfragen liegt seine Partei deutlich hinter der AfD. Im Gespräch mit dem agrarpolitischen Sprecher der CDU, Olaf Feuerborn, richteten Alfons Wolff und Petra Wolter-Klußmann von den FREIEN BAUERN den Fokus auf die Frage, warum die Landwirte die CDU erneut wählen sollten. Schließlich ist in der vergangenen Legislaturperiode wenig von den angekündigten Zielen umgesetzt worden: Ob Düngeverordnung, Agrarstrukturgesetz oder Wassermanagement – was im Koalitionsvertrag versprochen wurde, blieb in zentralen Bereichen Stückwerk oder wurde gar nicht umgesetzt.
Die Roten Gebiete dienten als Einstiegsthema. Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, erkundigte sich, warum es aus dem CDU-geführten MWL bislang keine Stellungnahme zum Urteil zu den Roten Gebieten vom 24. Juni 2026 gegeben habe. Auch das Agieren der Landesregierung in dieser Frage insgesamt wurde angesprochen, da hier aus Sicht der FREIEN BAUERN nicht zum Vorteil der Landwirtschaft gehandelt worden sei. Mit dem Urteil aus Leipzig zur Düngeverordnung in Bayern im vergangenen Oktober hätte nach Auffassung der FREIEN BAUERN auch in Sachsen-Anhalt die Düngeverordnung aufgehoben werden müssen.
Feuerborn erklärte, auch ihm sei nicht bekannt, warum es bislang keine öffentliche Stellungnahme gegeben habe. Künftig wolle die CDU jedoch keine erneute Ausweisung Roter Gebiete zulassen. Stattdessen solle lediglich ein Kontrollmechanismus greifen, um Verursachergerechtigkeit herzustellen. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen sieht er in dieser Frage allerdings als schwierig an, da etwa Baden-Württemberg nur in geringem Umfang von Roten Gebieten betroffen sei und keine Änderung der Düngeverordnung anstrebe.
Olaf Feuerborn sprach sich für eine schnellere Umsetzung des Bürokratieabbaus aus – in diesem Bereich seien noch keine spürbaren Erleichterungen für die Bauern eingetreten. Das Problem sei, dass gute Ideen durch die Verwaltungsvorgaben ausgebremst werden.
Bezüglich des sogenannten Gold-Platings erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU, dass EU-Vorgaben lediglich 1:1 und ohne nationale Verschärfungen umgesetzt werden sollten. Zugleich räumte er ein, dass Einfluss auf die EU-Politik nur schwer und mit begrenztem Erfolg möglich sei.
Im weiteren Gespräch ging es um die Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes und die Handelsbeziehungen. Herr Feuerborn sprach sich ausdrücklich für Handelsabkommen aus, räumte jedoch ein, dass Landwirte mit den auferlegten Standards nicht zu Weltmarktpreisen produzieren können. Eine konkrete Lösung nannte er nicht, denn auch alternative Einkommensquellen wie Biogas und Windenergie würden durch staatliche Vorgaben wie Maisdeckel und Pachtpreisdeckelung zunehmend unattraktiv – was dem Anspruch widerspreche, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu halten.
Die WVO und das Naturflächenbedarfsgesetz (Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur) wird von der CDU nach wie vor abgelehnt. Sie spricht sich dafür aus, bereits vorhandene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bzw. Naturschutzgebiete, Naturparks und Landschaftsschutzgebiete qualitativ voranzubringen – also Qualität vor Quantität.
Im Bereich der Landwirtschaft setzt die CDU auf die Maßnahmen der Stiftung Kulturlandschaft. Dass die WVO zurückgezogen werden muss, darüber sind sich die CDU-Vertreter auf allen Ebenen einig.
Als missglücktes Experiment bezeichnete Olaf Feuerborn die Trennung von MWL und MWU in der zurückliegenden Legislaturperiode. Diese habe die Koalitionsarbeit erheblich erschwert. Die CDU spricht sich dafür aus, beide Ministerien in Sachsen-Anhalt künftig wieder zusammenzuführen.
Zuletzt wurde das neue Ausschreibungsverfahren der Landgesellschaft thematisiert. Einig war man sich, dass landeseigene Flächen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Auch Olaf Feuerborn kritisierte die in den Pachtverträgen verankerte Kündigungsfrist von nur drei Monaten, die Betriebsabläufe erheblich störe. Bei der Vergabe von Landesflächen müsse ein fairer Umgang mit den Pächtern gewährleistet sein.
Der agrarpolitische Sprecher sieht die CDU auch künftig als Partei der Mitte, die sich für Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und den ländlichen Raum einsetzt. Durch die bisherigen Koalitionsverträge seien die Kernkompetenzen der CDU jedoch nach außen kaum sichtbar geworden. Eine künftige Regierungsarbeit werde angesichts der Finanzlage schwierig: Bei einem Haushaltsdefizit von derzeit fünf Milliarden Euro seien in den kommenden Jahren Sparmaßnahmen unvermeidlich.