Es ist nicht mehr lange hin bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die FREIEN BAUERN haben den Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien Wahlprüfsteine zu landwirtschaftlichen Themen übermittelt. Nach der CDU, der FDP und von die Linke veröffentlichen wir die Antworten der AfD – die Hauptaussagen sind in einem kurzen Abriss zusammengefasst, danach folgt der Originaltext.
Zusammenfassung:
Eine politische Bevorzugung einzelner Bewirtschaftungsformen lehnt die AfD ab. Sie will sich dafür einsetzen, dass ortsansässige Betriebe besseren Zugang zu Flächen erhalten.
Neuen genomischen Verfahren wie CRISPR-Cas steht die Partei grundsätzlich offen gegenüber, sie dürften jedoch nicht durch politische Vorgaben erzwungen werden. Produkte müssten für Verbraucher klar und nachvollziehbar gekennzeichnet sein.
Zum Thema Handelsabkommen: Die AfD lehnt das Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form ab. Den heimischen Landwirten dürfe durch niedrigere Importstandards kein Wettbewerbsnachteil entstehen.
Dem Landwirtschaftsgesetz soll wieder deutlich mehr Gewicht gegeben werden.
Die „Blauen“ fordern ein Agrarflächenschutzgesetz, eine Befreiung ortsansässiger Landwirte von der Grunderwerbsteuer sowie klare Regelungen gegen sogenannte Share-Deals. Die Vergaberichtlinien der BVVG sollen so geändert werden, dass alle Betriebsformen gleichberechtigt Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen erhalten.
Laut AfD muss die aktuelle Düngeverordnung sofort aufgehoben werden; die Aussetzung der Kontrollen reiche nicht aus. Pauschale Einschränkungen und großflächige „rote Gebiete“ kommen für die Partei nicht infrage.
Die Partei spricht sich auch gegen die EU-Naturwiederherstellungsverordnung aus. Zusätzliche Flächenstilllegungen und Nutzungseinschränkungen zulasten der Land- und Forstwirtschaft dürften nicht sein. Freiwilligkeit, Eigentumsschutz und Bewirtschaftbarkeit müssten auf jeden Fall Vorrang haben.
Wie werden Sie sich nach der Wahl für den Agrarsektor einsetzen?
Politische Fehlentscheidungen auf EU- und Bundesebene haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zerstört. Der Kostendruck wächst und
bringt viele Betriebe an den Rand der Existenz. Wir wollen eine starke und freie Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Dazu gehören weniger Bürokratie und Auflagen, der
Schutz unserer Agrarflächen, faire Wettbewerbsbedingungen und eine Stärkung regionaler Verarbeitung und Wertschöpfung. Wir unterscheiden nicht nach konventi-
oneller oder ökologischer Bewirtschaftung. Entscheidend ist, dass ein Betrieb wirtschaftlich arbeitet, hochwertige Lebensmittel erzeugt und zur regionalen Versorgung beiträgt. Eine politische Bevorzugung einzelner Bewirtschaftungsformen lehnen wir ab. Ortsansässige Betriebe müssen besseren Zugang zu Flächen erhalten. Wir lehnen die destruktive Klima- und Energiepolitik ab und werden die Interessen unserer Landwirte gegenüber Bund und EU konsequent vertreten.
Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass Verbraucher auch importierte Lebensmittel unbedenklich verzehren können und eine echte Wahlfreiheit zwischen Lebensmitteln aus konventionell gezüchteten Pflanzen und solchen aus Pflanzen haben, die mithilfe neuer genomischer Verfahren (z. B. CRISPR-Cas) erzeugt wurden?
Verbraucherschutz heißt für uns Transparenz und echte Wahlfreiheit. Importierte Lebensmittel müssen mindestens denselben Anforderungen an Sicherheit
und Rückverfolgbarkeit genügen wie heimische Produkte; Kontrollen sind entsprechend sicherzustellen. Neue genomische Verfahren wie CRISPR-Cas lehnen wir nicht grundsätzlich ab, sie dürfen jedoch nicht durch politische Vorgaben erzwungen werden. Produkte müssen klar und nachvollziehbar gekennzeichnet sein, damit Verbraucher selbst entscheiden können, was sie konsumieren. Zugleich darf heimischen Landwirten durch niedrigere Importstandards kein Wettbewerbsnachteil entstehen. Dafür muss die Politik klare und faire Rahmenbedingungen schaffen.
Inwieweit werden dabei mögliche Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf Importkontrollen, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit berücksichtigt?
Wir lehnen das Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form ab, da unsere Landwirte einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt werden. Wir fordern, dass für Importe mindestens gleichwertige Anforderungen an Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit sowie Umwelt- und Produktionsstandards gelten. Kontrollen an den EU-Außengrenzen und im Land sind konsequent durchzuführen. Herkunft und Produktionsweise müssen transparent gekennzeichnet sein. Freihandel darf weder Verbraucherschutz noch unsere Landwirtschaft gefährden.
Häufig lässt die Politik das Landwirtschaftsgesetz außer Acht, dabei formuliert es sehr klar die Leitlinien und Ziele, nach denen der Staat Landwirtschaftspolitik betreiben sollte. Wie stehen Sie dazu, der Umsetzung des Landwirtschaftsgesetzes künftig mehr Gewicht zu geben?
Wir wollen dem Landwirtschaftsgesetz wieder deutlich mehr Gewicht geben. Die Sicherung einer leistungsfähigen Landwirtschaft, die Versorgung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Existenz unserer Betriebe müssen Maßstab politischen Handelns sein. Neue Umwelt- oder Tierschutzvorgaben sind daran zu messen, ob sie diese Ziele gefährden. Landwirtschaftspolitik muss sich dringend wieder an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Eigentum und Planungssicherheit orientieren – statt an ständig neuen politischen Auflagen.
Gibt es bereits Überlegungen, um familiengeführte Betriebe in Sachsen-Anhalt zu fördern und gleichzeitig Fehlentwicklungen auf dem Pacht- und Bodenmarkt zu unterbinden? Wie stehen Sie zum Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an ausländische und außerlandwirtschaftliche Investoren? Beabsichtigen Sie, das Grundstücksverkehrsgesetz wieder konsequent zur Anwendung zu bringen?
Kauf- und Pachtpreise haben sich von der landwirtschaftlichen Ertragskraft entfernt. Konkurrenz durch außerlandwirtschaftliche Investoren und Flächenkonkurrenz durch Energieprojekte beschleunigen diese Entwicklung. Wir wollen den Erhalt unserer vielfältigen Landwirtschaft mit kleinen und großen, familiengeführten und genossenschaftlich organisierten Betrieben. Ortsansässige Landwirte aus Sachsen-Anhalt müssen beim Flächenerwerb Vorrang haben. Wir fordern ein Agrarflächenschutzgesetz, Grunderwerbsteuerbefreiungen für ortsansässige Landwirte und klare Regelungen gegen sogenannte Share-Deals. Die Vergaberichtlinien der BVVG sind so zu ändern, dass alle Betriebsformen gleichberechtigt Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen erhalten.
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zu ergreifen, um die Umgehung des Grundstückverkehrsgesetzes durch sogenannte Share Deals beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern, und wie wird sie sich diesbezüglich gegenüber der Bundesregierung einbringen?
Wir wollen verhindern, dass das Grundstückverkehrsgesetz durch Share Deals umgangen und landwirtschaftlicher Boden zum Spekulationsobjekt wird. Anteilskäufe, die wirtschaftlich einem Flächenerwerb entsprechen, müssen stärker erfasst und genehmigungsrechtlich berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalt soll sich auf Bundesebene für entsprechende Änderungen des Grundstückverkehrs- und
Steuerrechts einsetzen. Ziel ist, ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben – unabhängig von ihrer Rechtsform und Größe – faire Chancen beim Flächenerwerb zu sichern.
Wie wird sich der Landesgesetzgeber gegenüber dem Bund in der Düngepolitik positionieren? Außerdem: Welche Position vertreten Sie bezüglich Naturwiederherstellungsverordnung?
Die Landesdüngeverordnung haben wir abgelehnt, weil sie rechtlich unsauber ist und die Existenz unsere Landwirte bedroht. Die aktuelle Düngeverordnung muss sofort aufgehoben werden, es reicht nicht, nur die Kontrollen auszusetzen! Für die Zukunft setzen wir uns für ein Düngerecht nach guter fachlicher Praxis auf wissenschaftlicher Grundlage ein und werden das auch gegenüber dem Bund vertreten. Pauschale Einschränkungen und großflächige „rote Gebiete“ lehnen wir ab; Auflagen müssen auf belastbaren Messdaten und einer verursachergerechten Bewertung beruhen. Die EU-Naturwiederherstellungsverordnung lehnen wir ab. Wir akzeptieren keine zusätzlichen Flächenstilllegungen und Nutzungseinschränkungen zulasten von Land- und Forstwirtschaft. Für uns ist klar: Freiwilligkeit, Eigentumsschutz und Bewirtschaftbarkeit müssen Vorrang haben.