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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben eine Musterklage gegen die Pflicht zur Nutzung der FotoApp und zur Übersendung georeferenzierter Fotos von den eigenen Flächen im Rahmen der Agrarförderung eingereicht. „Wir wehren uns gegen die totale Überwachung unserer Betriebe durch den Staat und weisen den darin zum Ausdruck kommenden pauschalen Verdacht zurück, wir würden falsche Angaben machen oder die bestehenden Vorgaben nicht einhalten“, sagte der Politikreferent der FREIEN BAUERN Reinhard Jung, der mit seinem kleinen Biobetrieb als Kläger auftritt. Seit Anfang des Jahres werden alle Agrarflächen im Wochentakt von EU-Satelliten überflogen und das dabei gewonnene Bildmaterial wird mit den Angaben der Landwirte zum Agrarantrag abgeglichen, um Verstöße festzustellen. „Aber die EU-Datenverarbeitung macht Fehler ohne Ende,“ weiß der 58jährige Mutterkuhhalter aus dem brandenburgischen Lennewitz: „Unsere angebliche Pflicht, Unstimmigkeiten mithilfe von App und Fotos aufzuklären, ist deshalb die Archillesferse des Systems.“ In einem Rechtsstaat dürfe niemand verpflichtet werden, sich selbst zu belasten, argumentiert Jungs Anwalt Stephan Stiletto in seiner Klageschrift und macht zudem auf schwer wiegende Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, sehen in der Ankündigung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther, die EU-Agrarsubventionen erst mit zwei Monaten Verzögerung auszuzahlen, eine Bankrotterklärung des Systems. Wenn der Minister das offensichtliche Politikversagen damit entschuldigt, dass die künftig geltenden Anforderungen und deren Abrechnung „ein bis dahin ungekanntes Maß an Komplexität“ aufweisen, so sei das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, meint Christian Linne von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Das Problem fällt auf die politische Klasse selbst zurück. Wir Landwirte haben uns dieses bürokratische Monster aus Stillegungsverpflichtungen, Mindestbodenbedeckungsgraden und Wirtschaftsdüngerausbringungsfristen nicht ausgedacht.“ Die Agrarsubventionen seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, um den Preisdruck durch Billigimporte aus Übersee abzumildern, erinnert der 50jährige Ackerbauer aus dem niedersächsischen Sottmar: „Geld pro Hektar, das war ein einfaches Prinzip. Heute hängt daran ein Sammelsurium von praxisfernen Vorschriften, die uns als ausgebildeten Landwirten haarklein vorschreiben, wie wir unseren Beruf auszuüben haben.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der künftigen polnischen Regierung ein tragfähiges Transitverfahren für Getreide, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen. „Die Öffnung der Grenzen für billige ukrainische Agrarprodukte hat unserer Landwirtschaft schweren Schaden zugefügt – wir brauchen eine Regelung, nach der ein Transport nur noch in verplombten LKW oder Waggons bis zu den Ostseehäfen zulässig ist, von wo aus die Ware dann wieder weltweit verschifft werden kann“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Diese bereits von Polen, Ungarn und der Slowakei praktizierte Vorgehensweise müsse jetzt endlich auf Deutschland und weitere EU-Länder ausgedehnt werden, verlangt der 52jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen: „Wie kann es sein, dass sich in Polen alle politischen Kräfte darin einig sind, die heimische Landwirtschaft zu schützen, während die Politik in Deutschland scheinbar gleichgültig zuschaut, wie sich die großen Agrarhandelskonzerne bereichern auf Kosten unserer Bauern und der hungernden Menschen in Afrika?“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zur angeblich unkomplizierten Abschussgenehmigung von Wölfen als billiges Ablenkungsmanöver bezeichnet. „Nach wie vor verweigert Lemke die dringend notwendige Übernahme des Artikels 16 (1) der FFH-Richtlinie ins deutsche Naturschutzrecht, wodurch Wölfe in der Nähe von Siedlungen und Viehweiden grundsätzlich geschossen und auch darüber hinaus jagdlich reguliert werden könnten“, kommentierte Marco Hintze, stellvertretender Bundessprecher der FREIEN BAUERN die Ankündigungen der Ministerin. Statt wie in Schweden eine verträgliche Populationsgröße festzulegen, die nicht überschritten werden darf, soll nach Lemkes Vorstellungen der Abschuss einzelner Wölfe nach wie vor an zahlreiche Bedingungen geknüpft bleiben, bedauert der 51jährige Mutterkuhhalter aus dem brandenburgischen Krielow: „Regionen mit erhöhtem Rissaufkommen, zuvor überwundene Herdenschutzmaßnahmen, 21 Tage im Umkreis von 1000 Metern – was soll daran unkompliziert sein? Ein Raubtier, das am Tag drei Kilo Fleisch frisst, über zwei Meter hohe Zäune springt und bis zu zwanzig Kilometer läuft, würde ich als unkompliziert bezeichnen. Frau Lemke ist kompliziert aus Prinzip, weil sie nichts ändern will.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu einer sachlichen Diskussion über Glyphosat zurückzufinden. „Jetzt hat es Cem Özdemir schwarz auf weiß, dass von dem Wirkstoff bei sachgemäßer Anwendung keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen – vernünftigerweise müsste er die Studie zum Anlass nehmen, um mit uns darüber nachzudenken, wie die gute fachliche Praxis ausgestaltet werden kann“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN. Das Beharren des Bundeslandwirtschaftsministers auf seinen Verbotsplänen sei ideologisch verblendete Symbolpolitik und genauso wirklichkeitsfremd wie das scheinheilige Gesäusel der Chemie-Lobby, ohne Glyphosat wäre eine klimafreundliche Landwirtschaft unmöglich, bemängelt der 63jährige Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Guter Ackerbau muss immer auf die spezifischen Anforderungen von Standort, Witterung und Kultur reagieren. Dafür brauchen wir keine vorgegebenen Standardlösungen, sondern eine solide Ausbildung, bäuerliche Erfahrung und unternehmerische Freiheit.“ Obwohl er selbst nur selten Glyphosat auf seinem Betrieb einsetzt, möchte er nicht auf das Mittel verzichten, wenn es beispielsweise darum geht, extrem hohen Unkrautdruck auf einer Fläche in den Griff zu bekommen.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben sich bei der Linksfraktion dafür bedankt, dass diese mit ihrem heutigen Antrag „Milcherzeugung in Deutschland retten – Marktmacht der Konzerne brechen“ eine Reform der Milchlieferbeziehungen auch auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht hat. „Nachdem sich die Agrarminister vergangene Woche in Kiel nicht zu einer klaren Stellungnahme durchringen konnten, wegen der Blockadehaltung der unionsgeführten Ministerien, bietet dieser Antrag jetzt die Chance auf intensive parlamentarische Befassung“, freut sich Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Der Antrag flankiere damit das Vorhaben der Bundesregierung, eine Vertragspflicht mit Vorab-Vereinbarung von Mengen und Preisen durchzusetzen und auf diese Weise die bislang weitgehend rechtlosen Milcherzeuger gegenüber den Molkereikonzernen zu stärken, so der 58jährige Landwirt aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Und er stellt die Öffentlichkeit her, die notwendig ist, damit die Verhinderer aus Ministerialbürokratie, Milchindustrie und Bauernverband nicht erneut hinter verschlossenen Türen alles zerreden können. Die unerhörte Ausbeutung der Milcherzeuger muss endlich auf den Tisch – und endgültig abgeschafft werden.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die heute in Kiel tagenden Agrarminister aufgefordert, endlich die Weichen für faire Milchlieferverträge zu stellen. „Die Ausbeutung der Milchbauern, die alle Milch abliefern müssen ohne zu wissen, welchen Preis sie dafür erhalten, muss ein Ende haben“, rief Jann-Harro Petersen von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN auf einer Protestkundgebung vor dem Tagungshotel: „Wir verlangen ein Minimum an Marktwirtschaft, nämlich dass vorab vertraglich vereinbart werden muss, welche konkreten Mengen zu welchem konkreten Preis geliefert werden.“ Dass die Bundesregierung nach langem Zögern angesichts der aktuellen Niedrigpreise nun erwägt, auf der Grundlage des Artikels 148 der EU-Marktordnung eine solche Vertragspflicht einzuführen, sei ein Hoffnungsschimmer für die gebeutelte Branche, so der 46jährige Milchviehhalter aus dem schleswig-holsteinischen Tating: „Von der Agrarministerkonferenz erwarten wir ein klares Signal, dass dieser wichtige Befreiungsschlag umgehend und durchgreifend erfolgen muss. Zerredet wird das Thema seit mehr als zehn Jahren. Wir wollen Ergebnisse sehen.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeworfen, wesentliche Teile des früheren grünen Agrarprogramms zugunsten von Kapitalinteressen aufzugeben. „Jahrzehntelang standen die Grünen für viele Bauernhöfe und gegen Agrarkonzerne“, hob Bundessprecher Alfons Wolff eine frühere Gemeinsamkeit hervor: „Als er letzte Woche durch Sachsen tourte, besuchte Özdemir zwei riesige Agrargesellschaften, obwohl in dem Bundesland mehr als 5.000 bäuerliche Familienbetriebe erfolgreich wirtschaften. Seine Vorliebe für die Großlandwirtschaft hat er vielleicht in der Ukraine entwickelt.“ Ebenfalls über Jahrzehnte konnten sich die Bauern darauf verlassen, dass ihnen die Grünen beim Widerstand gegen Gentechnik und Freihandel zur Seite stehen, erinnert Wolff an vergangene Zeiten: „Heute fabuliert Özdemir darüber, dass es angesichts von Hunger und Klimawandel keine Denkverbote gegenüber neuen gentechnischen Verfahren geben dürfe und dass das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten die Chance eröffne, Nachhaltigkeit als internationalen Standard zu etablieren.“ Die programmatische Neuausrichtung finde weitgehend unbemerkt von der Parteibasis statt, der Landwirtschaft fremd geworden sei, bedauert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm. Lediglich von grünen Umweltpolitikern würden vereinzelt kritische Stimmen laut, die aber nicht durchdringen. Wolff: „Es geht um mächtige Interessen, sehr viel Geld. Özdemir ist der Agrarminister der Konzerne.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben eine zügige Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes und damit verbunden die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht angemahnt. „Wir begrüßen, dass durch das Gutachten der FDP-Bundestagsfraktion und die Ankündigung der Bundesumweltministerin Bewegung in die Diskussion kommt“, sagte Frank Michelchen vom Vorstand der FREIEN BAUERN Brandenburg: „Steffi Lemke braucht jetzt allerdings nicht überrascht oder betroffen zu tun, sie hat dem Gemetzel auf unseren Weiden jahrelang tatenlos zugesehen und kann Glaubwürdigkeit nur dann zurückgewinnen, wenn sie die bestehenden Möglichkeiten zur Eindämmung der Wolfspopulation auch wirklich voll ausschöpft.“ Weidehaltung sei die ökologisch wertvollste Form der Grünlandnutzung – Wölfe, die sich Weidetieren nähern, müssten deshalb konsequent abgeschossen werden, verlangt der 58jährige Biobauer aus dem brandenburgischen Leibsch, der schon zwei Kälber an Wölfe verloren hat: „Und es muss endlich Schluss sein mit der Demütigung der Betroffenen, sie hätten ihre Herde nicht ausreichend geschützt, und Schluss mit dem albernen Märchen, Zäune oder Hunde könnten ein Großraubtier abhalten, das jeden Tag drei Kilo Fleisch nowendig zum Leben braucht.“
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Die FREIEN BAUERN Niedersachsen, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, haben die heute früh begonnene Blockade der Molkerei Ammerland in Wiefelstede durch Aktivisten der Tierrechtsorganisation Animal Rebellion scharf verurteilt. "Milch ist ein wertvolles Naturprodukt, das wir auf unseren Bauernhöfen in der Region nachhaltig erzeugen – mit der Blockade soll erreicht werden, dass die Milchwagen nicht in die Molkerei kommen und damit Lebensmittel verderben", kritisierte Fokko Schumann, Landessprecher der FREIEN BAUERN, die Aktion. Die Forderung der Aktivisten nach einer rein pflanzenbasierten Ernährung sei weltfremd und würde Hunger und Elend bedeuten, so der 42jährige Nebenerwerbslandwirt aus Berumbur: "Gerade unsere norddeutsche Küstenregion wird geprägt durch viel natürliches Grünland, das nebenbei auch ökologisch höchst wertvoll ist. Unsere Milchkühe können aufgrund ihres großartigen Verdauungssystem aus Gras Milch und Fleisch produzieren. Die Tierrebellen sollten unbedingt mal einen Selbstversuch machen und Gras essen, dann sind sie wenigstens schnell wieder runter vom Hof."
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben der Bundesregierung anlässlich der vom Bundeslandwirtschaftsministerium veranstalteten Konferenz zur Zukunft der Milchviehhaltung „aktive Tatenlosigkeit“ vorgehalten. „Die Grünen haben 2021 aus der Opposition heraus verlangt, die Ausbeutung der Milchbauern zu beenden, indem die großen Molkereikonzerne per Verordnung verpflichtet werden, vorab feste Lieferverträge mit Menge und Preis abzuschließen“, erinnerte Hans-Jürgen Paulsen vom Vorstand der FREIEN BAUERN Brandenburg auf der Veranstaltung heute in Berlin: „Inzwischen in der Regierungsverantwortung können sie sich an ihren damaligen Antrag nicht mehr erinnern und wollen statt dessen ganz wichtig über mehr Tierwohl und Klimaschutz diskutieren oder über vegane Alternativen zum Naturprodukt Milch. Cem Özdemir und seine Staatssekretärin Ophelia Nick würden sich um die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung drücken, kritisiert der 58jährige Milcherzeuger aus dem brandenburgischen Zollchow: „Sie spielen lieber ein bisschen in der Biokiste rum und vertrauen bei den harten ökonomischen Themen auf ihre Ministerialbürokratie, die seit Jahrzehnten jede Besserstellung der Milcherzeuger zuverlässig verhindert.“