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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die heute vom Deutschen Raiffeisenverband vorgestellte Studie zur Umsetzung des Artikels 148 der EU-Marktordnung als armseliges Gefälligkeitsgutachten bezeichnet. „Das ist eine bessere Semesterarbeit – ein bisschen Sekundärliteratur zusammengestoppelt auf netto 25 Seiten, inhaltlich so dürftig und erkennbar tendenziös, dass es den verantwortlichen Professoren sogar zu peinlich war, ihren Auftraggeber darin aufzuführen“, urteilte Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Die einseitige Festsetzung der Milchpreise durch die Molkereikonzerne werde als „marktwirtschaftliche Eigenlösung“ schöngeschrieben, kritisiert der 59jährige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen. Den Versuch der Bundesregierung, durch Einführung tatsächlich marktwirtschaftlicher Mechanismen die Milchproduzenten in der Wertschöpfungskette zu stärken, stellt die Studie hingegen als staatlichen Eingriff und überflüssig dar, so Guhl: „Aus Sicht der Molkerei-Chefetagen absolut nachvollziehbar, ich würde auch gern ohne Risiko arbeiten und Verluste an meine Geschäftspartner weiterreichen. Das ist aber keine Marktwirtschaft.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, gehen auch nach ihrer Niederlage in zweiter Instanz juristisch gegen die Göttinger Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper vor, die sie und LSV am 7. Februar 2024 in einem NDR-Interview als „rechtspopulistische Vereinigungen“ bezeichnet hatte. „Erstens sind wir nicht rechtspopulistisch und zweitens kann sich Frau Pieper hier nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, da sie ihre Diffamierung nicht etwa bei irgendeiner Zufallsumfrage des Senders in der Fußgängerzone ausgesprochen hat, sondern zu dem Thema ausdrücklich als Expertin der Universität Göttingen vorgestellt wurde“, begründet Reinhard Jung, Politikreferent der FREIEN BAUERN: „In der konkreten Interview-Situation hat sie bewusst den Anschein erweckt, als würden ihrer Meinung wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde liegen.“ Weil genau dieses tragende Argument seiner Klageschrift im Urteil des Berufungsgerichts überhaupt nicht berücksichtigt wurde, hat jetzt der Rechtsanwalt der FREIEN BAUERN Stephan Stiletto eine so genannte Gehörsrüge eingelegt mit dem Ziel, das Verfahren gegen die Wissenschaftlerin fortzuführen. Jung: „Wir bleiben hartnäckig, denn hier geht es um eine grundsätzliche Frage, nämlich ob wir es hinnehmen müssen, dass vom Bauernverband unabhängige Bauernproteste pauschal als rechtspopulistisch diffamiert werden anstatt sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen.“
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DIE FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den von der EU-Kommission erwogenen grundlegenden Haushaltsumbau ab 2028 mit radikalen Kürzungen im Agrarbereich als Diskussionsgrundlage bezeichnet. Kaum ein Landwirt sei glücklich mit der Ausgestaltung der Direktzahlungen in ihrer gegenwärtigen Form, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Allerdings darf der seit den Römischen Verträgen 1957 geltende Konsens nicht aufgekündigt werden, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die Versorgung der Bevölkerung sichern und die landwirtschaftlichen Einkommen verbessern soll.“ Die bloße Reduzierung der Direktzahlungen würde dazu führen, dass Billigprodukte aus Übersee die europäischen Landwirte vom Markt drängen, befürchtet der 64jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Wenn die Subventionen fallen, brauchen wir deshalb einen wirksamen Außenschutz – nicht irgendwelche dubiosen Lieferketten-Zertifikate aus dem brennenden Regenwald, sondern ganz klar keinen Freihandel mehr mit Ländern, in denen die Landwirtschaft zu niedrigeren sozialen oder ökologischen Standards produziert als wir.“
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DIE FREIEN BAUERN Niedersachsen haben sich zu den Zielen des Entwurfs für ein Agrarstrukturgesetz bekannt. „Wir stehen voll hinter der Sicherung bäuerlicher Betriebe, dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen und einer breiten Streuung des Eigentums“, erklärte Landessprecher Cord Meyer in einer Stellungnahme an das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium und führte zugleich aus, dass der Entwurf teilweise nicht präzise genug sei und vor allem beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen die notwendige Konsequenz in der Abwehr nichtlandwirtschaftlicher Begehrlichkeiten vermissen lasse. Statt schwammiger Formulierungen wie regional verankerte Betriebe schlägt Meyer vor, den beim Flächenerwerb privilegierten Personenkreis auf ortsansässige selbständige Landwirte zu begrenzen: „Der Betrieb liegt immer in einer Region – entscheidend ist doch, wem er gehört, und das sollten auch künftig Menschen aus der Region sein, die den Landwirtsberuf eigenverantwortlich ausüben.“ Kritisch sieht der 59jährige Schweinemäster aus Höperhöfen bei Rotenburg/Wümme die im Gesetzentwurf enthaltenen gleichartigen Privilegierungen etwa von Kommunen oder Naturschutzverbänden: „Ein Agrarstrukturgesetz sollte die überlebensnotwendige Ressource Boden gegen volkswirtschaftlich geringer wertige Ansprüche wie Wohnen und Gewerbe, Verkehr und Freizeit, Energie und Naturschutz verteidigen.“ Damit unvereinbar sei auch das gegenwärtige Unternehmensprofil der Niedersächsischen Landgesellschaft, das agrarstrukturelle Aufgaben mit agrarfernen Immobiliengeschäften vermische und damit der Landwirtschaft schade, so Meyer. Die FREIEN BAUERN wollen an dem Gesetzesvorhaben trotzdem konstruktiv mitwirken und geben sich optimistisch, dass es in Niedersachsen zu einem guten Gesetz mit deutschlandweiter Vorbildwirkung kommen könnte.
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DIE FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die von der Europäischen Union geplante Absenkung des Schutzstatus für den Wolf begrüßt und zugleich bezweifelt, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke die damit gewonnenen Spielräume zugunsten der dringend notwendigen jagdlichen Regulierung des Raubtiers nutzen wird. „Nach wie vor verweigert Lemke sogar die Übernahme des Artikels 16 (1) der FFH-Richtlinie ins deutsche Naturschutzrecht, wodurch Wölfe in der Nähe von Siedlungen und Viehweiden bereits heute geschossen werden könnten“, sagte Marco Hintze, Landessprecher der FREIEN BAUERN Brandenburg. Auf diese Weise werde die ökologisch vorteilhafte Weidetierhaltung etwa in Schweden oder Frankreich effektiv gegen Wölfe verteidigt, während hierzulande betroffene Landwirte immer noch ein kompliziertes Antragsverfahren durchlaufen müssen, bevor in seltenen Ausnahmefällen eine Abschussgenehmigung erteilt wird, bedauert der 52jährige Mutterkuhhalter aus dem havelländischen Krielow: „Für Lemke ist der Wolf ein Herrschaftssymbol grüner Ideologie – das Leid der Weidetiere, die Ängste der Tierhalter und der Verlust wertvoller Biotope in der Kulturlandschaft lassen sie offenbar kalt.“
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DIE FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den öffentlich-rechtlichen Medien vorgeworfen, durch einseitige und zusammenhanglose Berichterstattung den bäuerlichen Berufsstand immer wieder pauschal zu verunglimpfen. „Ausgerechnet zum Erntedankfest strahlt die ARD eine Dokumentation über das angebliche Ende der Insekten aus, in der die bekannte Schauspielerin Maria Furtwängler wie selbstverständlich unserer heimischen Landwirtschaft alle Schuld an der vermeintlichen Umweltkatastrophe in die Schuhe schiebt“, erbost sich Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Dass die von Furtwängler empfohlene Reduzierung der regionalen Produktion durch Verzicht auf Pflanzenschutzmittel zu einer erheblichen Versorgungslücke führen würde, spielt für die Tatort-Kommissarin offenbar keine Rolle, kritisiert der 53jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen: „Hetze gegen Bauern kommt gut an in großstädtischen Mileus, wo man Natur und Insekten nur vom Hörensagen kennt, und sie passt zur politischen Großwetterlage, in der Lebensmittel künftig ohnehin vermehrt aus Brasilien oder der Ukraine importiert werden sollen.“
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Die FREIEN BAUERN Niedersachsen haben eine neue Landesvertretung: Landessprecher wurde der bisherige stellvertretende Landessprecher Cord Meyer, Schweinemäster und Direktvermarker aus Höperhöfen im Landkreis Rotenburg/Wümme. Neu im Team sind als Stellvertreter der Ackerbauer Henrik Meyer aus Blumenhagen bei Peine, außerdem der Milchviehhalter Heiko Bockelmann aus Garlstorf bei Bleckede und der Lohnunternehmer Heiko Wehrendt. Für Kontinuität sorgen der Milchvieh-Ackerbauer Christian Müller aus Eutzen im Landkreis Gifhorn und Jens Soeken, der im ostfriesischen Timmel einen Grünland-Biogas-Betrieb bewirtschaftet. „Mit dieser Besetzung sind wir bestens aufgestellt“, freut sich Cord Meyer und kündigt zugleich an: „Wir wollen unsere berufsständische Arbeit im wichtigsten Agrarland Deutschlands ausdehnen, deshalb sind auch weitere Berufskollegen willkommen, die sich engagieren möchten.“ Die Änderungen waren notwendig geworden, nachdem der bisherige Landessprecher Fokko Schumann in die Geschäftsstelle gewechselt und Christian Linne aus betrieblichen Gründen aus der Landesvertretung ausgeschieden war.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich eine Verordnung vorzulegen, die für alle Milchlieferungen den Abschluss von schriftlichen Verträgen mit konkret bezifferten Mengen und Preisen verpflichtend vorschreibt. „Vor einem Jahr hat Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender öffentlichkeitswirksam angekündigt, durch Umsetzung des Artikels 148 der Europäischen Marktordnung auf diese Weise die Milchviehhalter gegenüber den Molkereikonzernen stärken zu wollen“, erinnert Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Aber bis auf einen komplizierten und unverständlichen Diskussionsentwurf aus dem Ministerium gibt es nach wie vor keine Signale aus Berlin, das Thema scheint aus dem Blickwinkel der Verantwortlichen geraten zu sein.“ Dies sei um so bedauerlicher, weil die Vertragspflicht für Milchlieferungen das bislang einzige Projekt der Ampel-Koalition sei, das sich positiv auf die ökonomische Lage der Landwirtschaft auswirken würde, kritisiert der 59jährige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Wenn es darum geht, unsere Betriebe mit Steuerbelastungen oder Produktionsauflagen zu quälen, ist die Bundesregierung deutlich schneller mit Ergebnissen.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe mit deutschlandweit inzwischen 1.860 Mitgliedern, haben ihren Service erweitert. „Ab sofort ist Stephan Stiletto unser Rechtsreferent und bietet jeden Freitag kostenlose Rechtsberatung an“, informiert Bundessprecher Alfons Wolff. Wer ein ernsthaftes rechtliches Problem hat, kann auf der Homepage von Stilettos Kanzlei im passwortgeschützten Mitgliederbereich einen halbstündigen Beratungstermin buchen, bei dem Rechtsanwalt Stiletto dann per Videokonferenz oder Telefonat eine erste juristische Einschätzung abgibt sowie mögliche Schritte erörtert. Wolff: „Unser Schwerpunkt bleibt die unabhängige, glaubwürdige Berufspolitik – deshalb wird man Mitglied bei uns – aber natürlich freuen wir uns, dass wir mit dieser Dienstleistung einen Zusatznutzen bieten können.“ Regelmäßig wollen die FREIEN BAUERN im Mitgliederbereich auch Hinweise zu typischen agrarjuristischen Fragestellungen veröffentlichen, außerdem sollen nach und nach für landwirtschaftliche Betriebe relevante Musterverträge eingestellt werden.
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Erstmals dabei auf dem Landeserntedankfest am 14. und 15. September 2024 im Elbauenpark Magdeburg sind die FREIEN BAUERN Sachsen-Anhalt. Die Landesgruppe der deutschlandweit für die bäuerlichen Familienbetriebe tätigen Interessenorganisation entstand nach den Bauernprotesten diesen Winter und möchte mit Ihrer Präsenz auf der Veranstaltung interessierten Bürgerinnen und Bürgern in diesem Jahr vor allem Informationen über den Ackerbau vermitteln. So gibt es am Stand – der Jahreszeit entsprechend – Erntesträuße aus druschreifem Getreide, anhand derer Weizen, Roggen, Gerste, Hafer und Triticale unterschieden werden können. Gleichzeitig bieten Pflanzkästen mit üppig grünen Zwischenfrüchten Anschauungsmaterial darüber, was derzeit auf den Äckern wächst, um zwischen Ernte und Aussaat die Böden mit organischer Substanz und Nährstoffen anzureichern. Einen kleinen Exkurs zur Tierhaltung gibt es außerdem, wenn die FREIEN BAUERN bei der Verwendung von Haferflocken im Müsli für echte Milch als Zutat plädieren und das mit Kreislaufwirtschaft fachlich begründen.
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Die FREIEN BAUERN haben an den Beginn der Bauernproteste vor fünf Jahren erinnert. Durch den am 7. September 2019 veröffentlichten Aufruf des Agrarbloggers Bauer Willi, als Reaktion auf von der Bundesregierung geplante Produktionseinschränkungen grüne Kreuze aufzustellen, kam es erstmals zu einem bundesweit sichtbaren Aufbegehren gegen die seit Jahrzehnten auf Reduzierung der Landwirtschaft ausgerichtete Agrarpolitik. Im November und Dezember folgten, spontan organisiert unter dem Motto „Land schafft Verbindung“, die größten Traktordemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik und am 30. März 2020 entstanden die FREIEN BAUERN als unabhängige Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe. „Seitdem haben Politik und Medien es nicht mehr nur mit geschmeidigen Verbandsfunktionären zu tun, sondern auch mit selbstbewussten Landwirten, die für ihren Berufsstand und ihre Ziele eintreten“, zieht Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, eine positive Zwischenbilanz: „Auch wenn wir als Graswurzelbewegung bis heute kein Umsteuern in der Agrarpolitik erreichen konnten – wir haben den Rücken gerade gemacht und wir stehen dafür, dass die nächste Generation auf unseren Höfen eine Zukunft hat.“