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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesländer aufgefordert, zügig die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass von der Blauzungenkrankheit betroffene Betriebe durch die Tierseuchenkassen unterstützt werden können. Das aktuell sich rasant ausbreitende Seuchengeschehen führe nach seiner Einschätzung zu den umfangreichsten Tierverlusten und Ertragsdepressionen in der deutschen Nutztierhaltung seit Jahrzehnten, argumentiert Reinhard Jung, Politikreferent der FREIEN BAUERN: „Bei der durch Mücken übertragenenen Blauzunge handelt es sich um eine schwere Infektionskrankheit, der unsere Rinder und Schafe nach wie vor weitgehend schutzlos ausgeliefert sind – genau für solche Ereignisse haben wir die Solidargemeinschaft der Tierseuchenkasse, die ihren massiv geschädigten Pflichtmitgliedern jetzt unter die Arme greifen muss.“ Der 58jährige Mutterkuhhalter aus dem brandenburgischen Lennewitz schlägt deshalb vor, zumindest die aufgrund Blauzunge verendeten oder eingeschläferten Tiere zu entschädigen. Damit könne zwar nicht der Rückgang der Milchleistung und der enorme Arbeitsdruck aufgefangen werden, der auf den betroffenen Betrieben laste, so Jung: „Aber das wäre eine unbürokratische, schnell umsetzbare Hilfe, die bei gutem Willen aller Beteiligten möglich sein sollte.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben der Bundesregierung mangelnde Ernsthaftigkeit beim Bürokratieabbau bescheinigt. „Wer zeitgleich ein System der satellitengestützten Überwachung und digitalen Auswertung unserer Arbeit auf den Flächen installiert und uns zwingt, dessen oft falsche Ergebnisse durch georeferenzierte Fotos mit dem Landwirtschaftsamt abzugleichen und richtigzustellen, hat schon im Ansatz missverstanden, worum es geht“, kritisiert Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Bürokratieabbau heißt doch nicht, das bestehende Übermaß an Regelungen und Kontrollen noch technisch zu optimieren, sondern wir müssen gerade die Regelungs- und Kontrolldichte deutlich verringern, den Betrieben mehr Vertrauen entgegenbringen, Eigenverantwortung stärken.“ Landwirte seien für ihren Beruf ausgebildet und bräuchten keine kleinteiligen Vorschriften, argumentiert der 64jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Wir wissen selber besser als jeder Sachbearbeiter, wie wir unsere Böden unter den jeweiligen Witterungsbedingungen bewirtschaften, unsere Pflanzen und Tiere bedarfsgerecht versorgen.“ Bäuerliche Familienbetriebe würden in Generationen denken, Nachhaltigkeit sei daher selbstverständlich und das dem bürokratischen Regelungs- und Kontrollwahn zugrunde liegende Misstrauen unbegründet.
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- Kategorie: FREIE BAUERN Deutschland
Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben auf das politisch verursachte Missverhältnis von geringen Erträgen und gleichzeitig niedrigen Erzeugerpreisen bei der laufenden Ernte hingewiesen. „Dass ich in einem besonders nassen Jahr weniger Getreide in schlechterer Qualität einbringe, gehört zum Berufsrisiko“, sagte Thomas Frenk von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN, der im badischen Nonnenweier einen Ackerbau-Milchviehbetrieb bewirtschaftet und wegen anhaltender Regenfälle einzelne Flächen bis heute nicht befahren kann: „Aber wenn wir alle weniger ernten, bedeutete das bisher, dass die Preise anziehen und die Mindererträge zumindest teilweise ausgeglichen werden.“ Dass eine positive Preisentwicklung aktuell überhaupt nicht zu erkennen sei, liege vor allem an der mit Unterstützung der Bundesregierung im Juni durchgedrückten Verlängerung der Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte, kritisiert der 46jährige Landwirtschaftsmeister: „Die Exporte aus der Ukraine sind auf Rekordniveau und ermöglichen den hoch konzentrierten Agrarhandelskonzernen, hierzulande die Preise zu drücken.“ Statt ein belangloses Entlastungspaket zu schnüren, hätte die Ampel schon lange Maßnahmen gegen den Preisdruck durch Importe und Monopole ergreifen müssen, bemängelt Frenk.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeworfen, die Landwirtschaft einseitig mit steigenden Steuern zu belasten und die Öffentlichkeit darüber gezielt zu täuschen. „Natürlich führt der im März diesen Jahres gegen alle Proteste durchgedrückte Wegfall der Agrardiesel-Rückerstattung zu höheren Kraftstoffsteuern für unsere Betriebe, genauso wie die kürzlich beschlossene Absenkung der Vorsteuerpauschale viele Betriebe mit höheren Umsatzsteuern belasten wird“, kritisiert Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Dass Lindner Steuererhöhungen in der Vergangenheit kategorisch ausgeschlossen und sogar als rote Linie für die Regierungsbeteiligung der Liberalen bezeichnet hat, gelte offenbar nicht im Umgang mit dem bäuerlichen Berufsstand, wundert sich der 58jährige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen und folgert: „Wenn der Finanzminister genau das Gegenteil von dem tut, was er vollmundig behauptet, handelt es sich um einen Steuer-Betrüger.“
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Die FREIEN BAUERN Brandenburg, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Förderung des Deutschen Bauerntages Ende Juni diesen Jahres in Cottbus durch die brandenburgische Landesregierung beim Landesrechnunghof zur Überprüfung gemeldet. „Wir verstehen nicht, warum die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes, also einer bundesweiten privatwirtschaftlichen Interessenorganisation, mit 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt gefördert wird, und halten das agrarpolitisch wie rechtlich für äußerst fragwürdig“, sagte Marco Hintze, Landessprecher der FREIEN BAUERN. Für die einseitige Begünstigung eines innerhalb der Landwirtschaft durchaus umstrittenen Verbandes gebe es keinerlei sachliche Begründung, kritisiert der 52jährige Rindermäster aus dem havelländischen Krielow und weist darauf hin, dass der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion gleichzeitig Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Havelland und der Ministerpräsident Mitglied des Kreisbauernverbandes Spree-Neiße ist: „Angesichts so enger Verbindungen sollte man gerade in finanziellen Dingen eine besondere Sensibilität erwarten, schließlich ist der Landeshaushalt kein Selbstbedienungsladen zugunsten befreundeter Verbände.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben ihre amerikanischen Berufskollegen gegen Kritik an mangelnder Kooperationsbereitschaft bei der Bekämpfung der Vogelgrippe verteidigt. „Wenn ein Großteil der Milchfarmer Massentests in den betroffenen Herden verweigert, steckt höchstwahrscheinlich keine böse Absicht dahinter, sondern es gibt ganz einfach kein Problem mit dem Virus“, sagte Reinhard Jung, Politikreferent der FREIEN BAUERN. Die Farmer würden sich zu Recht fragen, warum in augenscheinlich gesunden Milchviehbeständen mit guten Leistungen für viel Geld Blutproben gezogen werden sollen, deren Ergebnisse niemand braucht, argumentiert der 58jährige Rinderhalter aus dem brandenburgischen Lennewitz: „Wenn man massenhaft testet, wird man immer irgendwas finden, was sich anschließend zu einer Bedrohung für die Menschheit hochstilisieren lässt, völlig unabhängig von der tatsächlichen Gefahrenlage. Es gibt große Konzerne, die mit allen nur erdenklichen Methoden daran arbeiten, unsere Naturprodukte Milch, Fleisch und Eier zu diskrediteren, um ihre künstlichen Ersatzprodukte in den Markt zu drücken.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben allen Ackerbauern dringend davon abgeraten, die von der Saatgut-Treuhand heute freigeschaltete digitale Erntegut-Erklärung auszufüllen. „Das neue System kommt daher wie ein tolles Angebot, um angebliche gesetzliche Anforderungen zu erfüllen – in Wirklichkeit ist es eine Datenfalle, mit der das Inkasso-Kartell der Pflanzenzüchter die vollständige Kontrolle über Saat und Ernte auf unseren Betrieben übernehmen möchte“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Kein Landwirt müsse ohne begründeten Anlass die Bezugsquellen für das von ihm eingesetzte Saatgut offenlegen, versichert der 53jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen, und kein Landhändler dürfe diese Bescheinigung zur Voraussetzung für die Abnahme von Erntegut machen: „Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Kartellrecht. Meine Abnehmer erfahren lediglich, dass ich mich an Recht und Gesetz gehalten habe. Der Rest ist mein Privatvergnügen und geht die Herrschaften überhaupt nichts an.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben sich erfreut über den Beschluss des Landtags Brandenburg zur Anpassung der Höfeordnung an die Grundsteuerreform geäußert. „Brandenburg war 2019 Vorreiter bei der Einführung – jetzt erhalten wir das modernste landwirtschaftliche Erbrecht in ganz Deutschland“, lobt Marco Hintze, Landessprecher der FREIEN BAUERN, die gestern einstimmig beschlossene Novelle. Die Höfeordnung sorge durch moderate Abfindungsansprüche für die weichenden Erben dafür, dass der Betrieb beim Erbgang nicht zerschlagen oder übermäßig belastet wird, erläutert der 52jährige Rindermäster aus dem havelländischen Krielow: „Die junge Generation auf unseren Höfen soll gute Startchancen haben und nicht jahrzehntelang für andere arbeiten müssen." Auf diese Weise stärke die Höfeordnung die regionale Landwirtschaft und beuge dem Ausverkauf an überregionale Investoren vor, argumentiert Hintze und hofft, dass sich nach dem eindrucksvollen politischen Bekenntnis in Brandenburg weitere ostdeutsche Bundesländer mit diesem agrarstrukturell wirksamen Werkzeug beschäftigen.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Tierschutzgesetzes als „in wesentlichen Punkten unverhältnismäßig und nicht praxistauglich“ zurückgewiesen. Tierschutz und Tierwohl ließen sich nicht auf rechtliche Normen und technische Standards reduzieren, sondern würden in hohem Maße vom persönlichen Engagement des Tierhalters abhängen, argumentiert Georg Straller von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Wenn aber eine Gesetzesänderung im Ergebnis bewirkt, dass Tierhalter aus der Produktion ausscheiden und die Tierhaltung insgesamt unwirtschaftlicher wird – und sich damit in größere Betriebe oder andere Länder verlagert – verfehlt sie ihren Zweck und bewirkt das Gegenteil.“ In einer an das Bundeslandwirtschaftsministerium versandten Stellungnahme wendet sich Straller unter anderem gegen das Verbot der Anbindehaltung von Rindern. Diese ohnehin stark rückläufige Haltungsform dürfe nicht durch feste Fristen abgeschafft werden, um nicht noch mehr kleine Rinderhalter zu verlieren. In den geplanten Verschärfungen bei der Einkürzung der Schwänze von Schweinen und Schafen sieht der 60jährige Schweinemäster aus dem bayerischen Ipflheim mehr Schaden als Nutzen für die Tiere und sinnlose Bürokratie für die Betriebe. Lediglich einer Betäubung beim Enthornen von Kälbern können die FREIEN BAUERN zustimmen, verlangen aber, dass diese durch den Tierhalter selbst vorgenommen werden darf. Nach Strallers Einschätzung ist der Entwurf Ausdruck einer ideologiegetriebenen Politik gegen die regionale Landwirtschaft: „Indem die Novelle die Eigenverantwortung des Tierhalters, der seine Tiere kennt und täglich beobachtet, völllig ausblendet und statt dessen auf starre Regulierung setzt, bleibt ein erhebliches Pozenzial für praktischen Tierschutz ungenutzt.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, sehen gute Chancen für den Berufsstand, die über Teile des Landhandels vertriebenen Unterwerfungserklärungen unter das Inkassokartell Saatgut-Treuhand abzuwenden. „Angesichts von fortschreitender Abreife und schwankenden Notierungen handelt es sich derzeit um einen echten Nervenkrieg“, räumt Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, ein. Dennoch erhalte er inzwischen sehr viele Rückmeldungen, insbesondere von größeren Betrieben, die den Abschluss von Kontrakten genau deshalb gezielt hinauszögern. „Ich kann gerne allgemein erklären, dass ich mich an Recht und Gesetz halte, aber ich werde nicht ohne Not in irgendwelche Bezugsbestätigungen, Betriebsprüfungen oder Vertragsstrafen einwilligen, für die es überhaupt keine rechtliche Grundlage gibt“, kündigt der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm an und berichtet von Berufskollegen, die die entsprechenden Textpassagen aus den Kontrakten einfach herausgestrichen haben. Dies hätten die Aufkäufer von mindestens drei überregional tätigen Landhandelsunternehmen akzeptiert, so Wolff: „Auch auf der anderen Seite herrscht natürlich Nervosität, längst nicht alle Konkurrenten bestehen auf diesen Erklärungen und am Ende muss auch die aufnehmende Hand Mengen absichern."
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben EU-Kommissarin Ursula von der Leyen nahegelegt, den Green Deal für gescheitert zu erklären und gemeinsam mit allen Wirtschaftsbeteiligten realistische agrarpolitische Ziele zu definieren. „Dass die europäische Landwirtschaft bis Ende des Jahrzehnts 50 Prozent der Pflanzenschutzmittel und 20 Prozent der Düngemittel einsparen kann, ist derzeit nicht vorstellbar ohne einen massiven Rückgang der regionalen Produktion und damit der Selbstversorgung in der EU“, sagte Markus Federolf von den FREIEN BAUERN Baden-Württemberg, der am Dienstag zur großen Bauerndemonstration nach Brüssel fährt. Damit werde der selbst gewählte Anspruch der Farm-to-Fork-Strategie, Landwirtschaft und Verbraucher zusammenzubringen, in sein Gegenteil verkehrt, kritisiert der 57jährige Milchviehhalter aus Kleinhirschbach im Hohenloher Land: „Wenn wir als Folge des Green Deal immer mehr Lebensmittel in die EU einführen müssen, wächst doch die Entfernung zwischen Farm und Fork.“ Das nütze denjenigen, die weltweit die Handelsströme kontrollieren, aber nicht der Landwirtschaft oder schon gar nicht den Verbrauchern, so Federolf: „So lange Agrarimporte, die zu deutlich schlechteren sozialen und ökologischen Standards produziert und über weite Strecken hierher transportiert wurden, nicht durch eine Herkunftskennzeichnung im Ladenregal erkennbar sind, ist das Verbrauchertäuschung.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeworfen, durch sein Veto eine marktwirtschaftliche Reform der Milchlieferbeziehungen und damit eine Stärkung der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette zu blockieren. „Alle Vertreter der Liberalen, mit denen wir das Thema in den vergangenen sieben Jahren erörtert haben, waren ausdrücklich für mehr Wettbewerb auf dem Milchmarkt, insbesondere die Agrarpolitiker der FDP haben uns dies immer wieder versichert, aber seit einiger Zeit will niemand mehr mit uns darüber reden“, wundert sich Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Nach ihm vorliegenden internen Informationen verhindere momentan vor allem das Machtwort des Parteivorsitzenden, dass die Bundesregierung eine Verordnung zur Einführung von Marktwirtschaft für den Rohstoff Milch beschließen kann, so der 58jährige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Hier geht es einzig und allein um die großen Molkereikonzerne, die keinen Wettbewerb wollen. Lindner mischt sich ein in einen Bereich, der ihn überhaupt nichts angeht, stellt sich schützend vor das Großkapital und schadet unserer Landwirtschaft.“