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FREIE BAUERN, Bauernbund und LSV haben die grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang am Samstag vor einer Veranstaltung in Magdeburg mit mehr als hundert Traktoren empfangen und von ihr die Zusicherung für einen Gesprächstermin erhalten. „Unser erstes kurzes Gespräch am Eingang des Veranstaltungszentrums verlief ergebnislos, aber wir konnten dabei zumindest deutlich machen, dass wir die Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht akzeptieren und auch keinen Tierwohl-Cent wollen“, sagte Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN, der die Demonstration angemeldet hatte: „Wir sind die faulen Kompromisse mit der Bundesregierung leid und verlangen faire ökonomische Rahmenbedingungen für mehr Wertschöpfung auf unseren Betrieben.“ Als die Bauern nach Abschluss der Veranstaltung immer noch vor Ort waren, bot Lang schließlich einen Gesprächstermin Anfang April an, um die Forderungen mit der nötigen Zeit zu diskutieren. Bei der Abfahrt kam es kurzfristig zu einer Eskalation, als ein Nicht-Landwirt einen Gegenstand Richtung Auto der Politikerin schmiss und ein Polizist einen Landwirt verletzte. Die Lage sei allerdings schnell wieder im Griff gewesen, so Arfsten: „Zu beiden Vorfällen haben wir Videomaterial gesammelt und der Polizei bzw. dem Rechtsanwalt des Landwirts zur Verfügung gestellt. Der Termin mit dem Büro Lang ist inzwischen vereinbart. Jetzt versuchen wir noch, diesen von beiden Seiten so zu besetzen, dass es keine unverbindliche Plauderrunde wird, sondern wir Nägel mit Köpfen machen können.“
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- Kategorie: FREIE BAUERN Deutschland
Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den gegen Billigimporte aus der Ukraine protestierenden Berufskollegen in Polen ihre Solidarität versichert. „Die zollfreie Einfuhr von Getreide, Ölsaaten und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine darf nicht über den Juni 2024 hinaus verlängert werden“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN und forderte eine funktionierende Transit-Lösung von der EU-Grenze auf schnellstem Weg zu den Häfen. „Wir haben kein Problem damit, wenn die EU der durch Blockade der Schwarzmeerroute geschädigten ukrainischen Landwirtschaft den teureren Landweg subventioniert“, stellt der 52jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen klar: „Aber wir wehren uns dagegen, dass dieser Weg mitten in Europa endet und Billigware aus der Ukraine unsere Existenzen bedroht.“ Polnische und deutsche Bauern könnten nicht konkurrieren mit einer von Konzernen und Oligarchen betriebenen Großlandwirtschaft, die die sozialen und ökologischen Standards der EU massiv unterschreitet und daher mit deutlich geringeren Preisen auskommt.
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- Kategorie: FREIE BAUERN Niedersachsen
Die FREIEN BAUERN Niedersachsen, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, haben die Gemeinsame Erklärung der niedersächsischen Landesregierung und der landwirtschaftlichen Verbände zur höheren Besteuerung von Agrardiesel und landwirtschaftlichen Fahrzeugen nachträglich unterzeichnet. „Die Unterzeichnung im Januar war gescheitert, weil wir innerhalb der sehr kurzen Frist kein Einvernehmen über den Umfang der Distanzierung von unangemessenen Verhaltensweisen und Symbolen herstellen konnten“, sagte Landessprecher Fokko Schumann, Landwirt aus Berumbur in Ostfriesland. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die von der Landesregierung vorgegebene Formulierung für die Fortführung der Proteste praxistauglich war, räumt Schumann ein: „Nach wie vor halten wir es für richtig, sich möglichst präzise von eindeutig demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Tendenzen zu distanzieren und die Protestierenden dabei möglichst wenig zu bevormunden.“ Das sei aber bisher mit dem Text möglich gewesen, daher die nachträgliche Unterzeichnung. In der Sache hätten die FREIEN BAUERN die Aktivitäten der Landesregierung zum Agrardiesel ohnehin immer begrüßt und werden sich auch künftig konstruktiv in deren Politik einbringen.
FREIE BAUERN bekräftigen Ablehnung von Tierwohl-Cent: Faire Rahmenbedingungen statt neuer Subvention
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- Kategorie: FREIE BAUERN Deutschland
Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben ihre Ablehnung des zunächst als Bauern-Soli von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Gespräch gebrachten Tierwohl-Cent bekräftigt. „Wir wollen dieses Geld nicht, das durch eine Sondersteuer auf Fleisch generiert werden soll, denn wir wollen selber entscheiden, mit unserem eigenen Geld, ob und wie wir unsere Ställe baulich weiterentwickeln oder nicht“, sagte Jann-Harro Petersen von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Nach meinem Verständnis kann eine Haltungsform nur dann nachhaltig sein, wenn die damit erzeugten Produkte tatsächlich nachgefragt werden.“ In der Debatte um den Tierwohl-Cent zeige sich schlaglichtartig eine grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweise der Verbände an die aktuellen agrarpolitischen Herausforderungen, so der 46jährige Bio-Milchviehhalter aus dem schleswig-holsteinischen Tating: „Während Bauernverband und AbL diese zusätzliche Subvention für einzelne Betriebe als Chance sehen, befürchten wir noch mehr staatliche Regulierung und verlangen statt dessen faire Rahmenbedingungen und unternehmerische Eigenverantwortung.“ Man müsse die gegnerische Position nicht verteufeln, um festzustellen, dass es innerhalb der Landwirtschaft unterschiedliche Einschätzungen über den richtigen Weg gebe, die sich logischerweise in unterschiedlichen Verbänden widerspiegeln.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben beim Landgericht Halle eine einstweilige Verfügung gegen den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein Klaus-Peter Lucht beantragt. Lucht hatte sich in den Lübecker Nachrichten von „extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu“ distanziert und als Beispiel dafür explizit die FREIEN BAUERN genannt. „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Lucht diese Behauptung gerichtlich untersagt wird, unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN und Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Wir vertreten weder extreme Positionen noch bewegen wir uns außerhalb der Rechtsordnung, sondern wir machen nur eine bessere Agrarpolitik als der Bauernverband – das ist kein Grund, uns zu verleumden.“
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- Kategorie: FREIE BAUERN Niedersachsen
Mit einer gemeinsamen Initiative möchten LSV Deutschland und FREIE BAUERN die Bundesregierung zu Zugeständnissen bewegen. In einem Zehn-Punkte-Katalog fordern beide Organisationen, die die Bauernproteste nach wie vor im ganzen Land fortsetzen, konkrete Verbesserungen für den Berufsstand, um den landwirtschaftlichen Betrieben künftig mehr Wertschöpfung zu ermöglichen, etwa die Entflechtung der Monopole in Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelindustrie, den Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Chile, das Auslaufen der Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte und eine für den Verbraucher transparente Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln. „Die Steuererhöhung beim Agrardiesel war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, jetzt machen wir das Fass auf“, sagte Uta von Schmidt-Kühl von LSV Deutschland. „Unsere Forderungen kosten kein Steuergeld, aber wir verlangen konkrete Zusagen, schwammige Ankündigungen hören wir schon lange genug“, sagte Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben die Blockade der wichtigsten Zufahrten zum Hamburger Hafen durch eine Gruppe von Demonstranten als „mutiges Signal für unsere heimische Landwirtschaft und eine sichere Lebensmittelversorgung“ bezeichnet. „Ich habe allerhöchsten Respekt vor den Berufskollegen, die mit dieser ebenso überraschenden wie aussagekräftigen Protestaktion zeigen, wie angreifbar der Agrarimport aus fernen Ländern ist“, sagte Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN, der seit Montag nachmittag an der Köhlbrandbrücke ausharrt: „Wir sehen uns seit Jahren mit einer Politik konfrontiert, die unsere heimische Landwirtschaft ausbremsen und stilllegen will – dieser Politik halten die beteiligten Bauern hier in überdeutlicher Weise den Spiegel vor, und das finde ich großartig.“ Längst gehe es nicht mehr nur um die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen, argumentiert der 58jähige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Wir verlangen ein grundlegendes Umsteuern in der Agrarpolitik, das unseren Höfen faire Rahmenbedingungen für die Zukunft sichert.“
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LSV Deutschland und FREIE BAUERN haben ihre Auffassung bekräftigt, dass die von der Bundesregierung geplante Steuererhöhung auf Agrardiesel nicht beschlossen werden darf, so lange die landwirtschaftlichen Betriebe die daraus unmittelbar resultierenden Einkommensverluste nicht durch eine höhere Wertschöpfung ausgleichen können. Unter dem Motto „Werner für Wertschöpfung“ bricht daher am Sonnabend der Milchviehhalter Werner Koslowski aus dem niedersächsischen Wohnste mit seinem Traktor zu einer zwölftägigen Reise in die deutschen Landeshauptstädte auf, um jeweils vor den Landtagen die Forderungen beider Interessenorganisationen zu übergeben. „Wir verlangen von der Politik konkrete Maßnahmen gegen den Preisdruck durch Importe und Monopole, die unseren Betrieben ökonomische Spielräume in der Wertschöpfungskette verschaffen“, sagt Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN, der die Idee zur Staffelfahrt mit Werner Koslowski hatte. „Unsere Forderungen kosten kein Steuergeld, sie entlasten den Staat, stärken unternehmerische Eigenverantwortung“ ergänzt Uta von Schmidt-Kühl von LSV Deutschland, die die Route geplant hat.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben ihre Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung auf die Grüne Woche getragen. Unter dem Motto „Treckerrundfahrt mit Stulle statt Messerundgang mit Häppchen“ fuhren heute morgen mehr als 300 Landwirte mit ihren Traktoren sowie Spediteure mit LKW und weitere Bürger im PKW laut hupend um das Messegelände. „Für mich und ganz viele Berufskollegen ist es angesichts der andauernden Proteste nur noch befremdlich, wenn Cem Özdemir und Joachim Rukwied sich da drinnen vergnügen wie jedes Jahr“, sagte Marco Hintze, stellvertretender Bundessprecher der FREIEN BAUERN, der die Demonstration angemeldet hatte: „Wir haben die allgemeinen Ankündigungen satt, solche schwammigen Fragestellungen wie im Antrag der Ampelkoalition. Wenn wir jetzt nicht grundsätzlich rangehen – die Marktmacht der Monopole brechen, den Preisdruck durch Importe senken – dann wird die Bundesregierung keine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, setzen ihre seit dem 8. Januar andauernden Proteste in Berlin fort und fahren zur Grünen Woche vor.
Treckerrundfahrt mit Stulle statt Messerundgang mit Häppchen heißt es am Freitag: Während Cem Özdemir und Joachim Rukwied sich drinnen vergnügen, als sei nichts gewesen, wollen wir draußen einmal um das Messegelände herum lautstark zum Ausdruck bringen, dass wir die Nase voll haben von allgemeinen Ankündigungen. Wir verlangen konkrete Ergebnisse.
Demo für ein Umsteuern in der Agrarpolitik
19. Januar 2024, Berlin, 8.30 Uhr ab Heerstraße (Richtung Masurenallee)
Traktoren bitte auf der rechten Straßenseite in Reihe aufstellen, um 9.00 Uhr geht’s los
Unsere Forderungen an die Politik
Orga: Timo Scheib 0172-3875619
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den von Grünen und FDP vorgeschlagenen Bauern-Soli grundsätzlich abgelehnt. „Wenn die Ampel jetzt versucht, einen Keil in die Proteste zu treiben, indem sie die Steuererhöhung für uns Bauern noch ergänzt durch eine Steuererhöhung für alle, dann hat sie rein gar nichts verstanden“, sagte Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Wir wollen überhaupt keine Steuererhöhungen. Wir wollen einen kleineren Haushalt, weniger Staat – das sollte Herr Lindner vielleicht mal begreifen.“ Dass die beiden Parteien der Besserverdienenden die Konzerne der Lebensmittelbranche bisher schonen, aber Lebensmittel für die gesamte Bevölkerung teurer machen wollen, sei so abgrundtief unsozial, dass er gespannt sei, ob sich der Bundeskanzler wenigstens daran erinnern kann, wofür seine Partei einmal stand, so der 58jährige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vordernhagen: „Diese Bundesregierung hat bisher nichts vorgelegt, und deshalb ist es richtig, dass unsere Proteste weitergehen.“
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- Kategorie: FREIE BAUERN Deutschland
Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, stehen Montag nicht auf der Bühne und sitzen nicht am Verhandlungstisch. Wie schon bei der Zukunftskommission …
Dafür sind wir in Berlin präsent – seit sieben Tagen – und natürlich auch Montag. Direkt nach der DBV-Demo gegen die Steuererhöhungen steigt unsere
- Frerk Arfsten, Landwirt, Mitglied der FREIEN BAUERN
- Peter Guhl, Landwirt, Bundesvertretung der FREIEN BAUERN
- Franz Prinz zu Salm Salm, Forstwirt, Mitglied der FREIEN BAUERN
- Marco Hintze, Landwirt, stellv. Bundessprecher der FREIEN BAUERN
Unsere Forderungen an die Politik
Und danach setzen wir unsere Mahnwache am Brandenburger Tor fort … und besuchen die Grüne Woche. Meldet Euch dafür gern bei Timo Scheib 0172-3875619. Weitermachen!