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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Ampel-Abgeordneten davor gewarnt, einen durch Abbau des Agrardiesels finanzierten Haushalt zu beschließen. „Die anhaltenden Demonstrationen im ganzen Land zeigen, dass der Berufsstand nicht bereit ist, die Kosten für das politische Versagen dieser Bundesregierung zu tragen“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN. Dass massive Steuererhöhungen gegen die einzige weitgehend CO2-neutrale Branche als Abbau klimaschädlicher Subventionen verkauft werden, sei eine solche bodenlose Frechheit, dass erst nach Rücknahme des gesamten Sparpaketes wieder vernünftig miteinander gesprochen werden könne, so der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Wir haben enormen Rückhalt in der Bevölkerung, immer mehr Berufsgruppen solidarisieren sich, fast alle Bundesländer haben sich inzwischen gegen die Kürzungen ausgesprochen – wie kann man nur so stur auf dem faulen Kompromissangebot beharren?“ Diese Unbeweglichkeit angesichts der großen Bewegung im Land zeuge von einem zunehmenden Realitätsverlust der Bundesregierung, bedauert Wolff.
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Zum Auftakt der in ganz Deutschland stattfindenden Protestwoche haben die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, auf einer zentralen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin deutlich gemacht, dass es längst nicht mehr nur um die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen geht. „Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, den Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln und die Zahl der selbständigen bäuerlichen Betriebe zu erhöhen“, rief Reinhard Jung, Politikreferent der FREIEN BAUERN und Nebenerwerbslandwirt aus dem brandenburgischen Lennewitz den weit über tausend Demonstranten zu. Er forderte die komplette Rücknahme der zusätzlichen Belastungen und eine grundlegende Kehrtwende in der Agrarpolitik: "Weg mit Green Deal und praxisfremden Auflagen, Schluss mit dem Preisdruck durch Importe und Monopole, Verbot von Gentechnik und Laborfleisch, Feuer frei auf die Wölfe!" Die Veranstaltung in der Hauptstadt hatte Frerk Arfsten, Ansprechpartner der FREIEN BAUERN in Sachsen-Anhalt, kurzfristig organisiert, sie wird über die Woche als Mahnwache fortgeführt.
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Im Moment finden bundesweit für jeden Bürger spürbare Proteste der Bauern und anderer Berufsgruppen statt, die sich mit unseren Zielen solidarisieren. Ab Montag, dem 8. Januar, werden diese Proteste noch zunehmen. Unser Ziel ist ein positives Umsteuern der deutschen Agrarpolitik zu erreichen, im Interesse der Landwirte und damit im Interesse der gesamten Bevölkerung.
In diesem Zusammenhang stehen die FREIEN BAUERN für nachdrückliche Protestaktionen unter Beachtung unserer Gesetze und im friedlichen Umgang miteinander denn: Gewalt ist kein Mittel der demokratischen und politischen Auseinandersetzung. Wir sehen niemanden, auch nicht Politiker, Polizisten oder Ordnungsbehörden, als unsere Gegner an. Wir stehen dafür, auf erlaubte Art aber unüberhörbar laut unserer Meinung zu äußern, damit es zu den unbedingt notwendigen agrarpolitischen Änderungen kommt.
Alfons-Josef Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben zur Beteiligung an den Protesten gegen die Steuerpläne der Bundesregierung aufgerufen und dabei betont, dass sich selbständige Landwirte von niemandem vorschreiben lassen, wie oder mit wem sie zu demonstrieren haben. In seiner Neujahrsbotschaft macht der Bundessprecher der FREIEN BAUERN Alfons Wolff zugleich deutlich, dass die Ampel-Koalition aus seiner Sicht zwar gescheitert sei, ein Regierungswechsel allein aber nicht die Probleme lösen würde: „Wir fordern ein grundsätzliches Umsteuern in der Agrarpolitik – Green Deal, Farm-to-Fork, sinnlose Auflagen und überbordende Bürokratie müssen weg.“ Um Druck von den Betrieben zu nehmen, wollen die FREIEN BAUERN die Agrarimporte reduzieren und die Monopole in Handel und Lebensmittelindustrie zerschlagen. Außerdem verlangen sie ein Verbot von Gentechnik und Laborfleisch sowie: „Feuer frei auf die Wölfe.“ Vorrangige Ziele einer zukünftigen Agrarpolitik müssten die Selbstversorgung mit Lebensmitteln und möglichst viele selbständige bäuerliche Familienbetriebe sein, so Wolff: „Dafür wollen wir im Januar 2024 gemeinsam auf die Straße gehen.“
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Zu den Aktionen im Januar beachtet bitte unsere aktuellen Mails. Im Februar finden wieder Winterversammlungen statt. Termine bitte schonmal vormerken.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeworfen, in der Agrarpolitik jede Bodenhaftung verloren zu haben. „Eine ernsthafte Opposition zur grünen Agrarwende hat es in den vergangenen zwei Jahren nie gegeben, nur die billige Forderung nach immer mehr Steuergeldern für einen aus unserer Sicht völlig unsinnigen Umbau der Landwirtschaft“, sagte Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Und ausgerechnet in dem Moment, wo die Bundesregierung mit der Vertragspflicht für Milchlieferungen erstmals eine substanzielle Verbesserung zugunsten der Milcherzeuger durchsetzen will, schießt die Union quer.“ Mit ihrer diese Woche eingereichten Kleinen Anfrage zur Milchproduktion in Deutschland bringe sich die Union jedenfalls deutlich in Stellung gegen die langjährige Forderung der Milchbauern, endlich gleichberechtigt am Markt teilnehmen zu können, kritisiert der 58jährige Landwirt aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Nach Auffassung von Albert Stegemann ist es für einen funktionierenden Markt offenbar ausreichend, wenn wir unsere gesamte Milch an nur eine Molkerei liefern und diese Molkerei uns Monate später mitteilt, was sie dafür zu zahlen bereit ist.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Steuerpläne für die Landwirtschaft komplett zurückzuziehen. „Wie auch immer man die Vorschläge Lindners zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bezeichnen mag, unterm Strich handelt es sich um eine Steuererhöhung von über 900 Millionen Euro zulasten einer einzigen Berufsgruppe – das ist eine unerträgliche Frechheit und Demütigung“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, und rief dazu auf, an der Protestkundgebung aller Agrarorganisationen am Montag vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen: „Nachdem wir 2020 die Bauernmilliarde der Großen Koalition als Bestechungsgeld zurückgewiesen haben, lehnen wir auch die Bauernmilliarde ab, die uns die Ampel diesmal aus der Tasche ziehen will.“ Die Abschaffung von Agrardiesel und grünen Nummernschildern sei sozial und ökologisch ein grundfalsches Signal, kritisierte der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Mit der Fahrzeugsteuer schadet die Politik vor allem den kleinen und mittleren Betrieben, die aus hoher Motorisierung mit gebrauchter Technik Schlagkraft generieren. Und dass einerseits eine Kraftstoffsteuer auf die Arbeit für das tägliche Brot angehoben wird, andererseits auf Flugreisen in ferne Länder überhaupt keine Kraftstoffsteuer existiert, entlarvt doch das Klimageschwafel der Bundesregierung als pure Heuchelei.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, zeigen sich erschrocken über politische Inhalte auf der behördlich vorgeschriebenen FotoApp zur Prüfung betrieblicher Angaben im Agrarantrag in Brandenburg und Schleswig-Holstein. „Über eine ukrainische Fahne auf der Benutzeroberfläche kommt man direkt auf die private Propagandaseite des in der Ukraine ansässigen Software-Herstellers für das Kartenmodul“, berichtet Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Dadurch ist das Neutralitätsgebot der Verwaltung massiv verletzt. Ganz gleich, wie man dazu in der Sache steht – es kann doch nicht sein, dass die Kommunikation mit der Landwirtschaftsbehörde über den Agrarantrag begleitet wird von der Aufforderung, die Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen.“ Die Nutzung der frei verfügbaren, aber eben mit politischen Inhalten verknüpften Software zur Programmierung der FotoApp sei ein schwer wiegender Fehler der Agrarverwaltung in mindestens zwei Bundesländern, kritisiert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Ich fordere die zuständigen Landwirtschaftsminister auf, die FotoApp unverzüglich zurückzuziehen und damit das Vertrauen in die Integrität und Unabhängigkeit staatlichen Handelns wieder herzustellen.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben eine radikale Deregulierung der für die Landwirtschaft geltenden Rechtsnormen gefordert. „Zahllose, mitunter praxisferne Vorschriften und deren kleinkarierte Dokumentation verschlingen Unmengen an Arbeitszeit, verleiden gerade jungen Menschen den schönen Beruf und stehen schlicht in keinem Verhältnis zu einem theoretischen gesellschaftlichen Nutzen“, kritisiert der Bundessprecher der FREIEN BAUERN Alfons Wolff. Natürlich müsse Landwirtschaft wie jede andere Branche auch in einem rechtlichen Rahmen stattfinden, schränkt der 63jährige Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm ein. Dieser dürfe jedoch nicht mehr den gesamten Berufsstand unter Generalverdacht stellen und müsse deutlich mehr Eigenverantwortung zulassen. Wolff: „Um die kleineren Betriebe schnell zu entlasten, brauchen wir eine Bagatellgrenze für den Verwaltungsvollzug, unterhalb derer alle Aufzeichnungspflichten und Routinekontrollen wegfallen. Und für die gesamte Landwirtschaft brauchen wir eine Umkehrung der Beweislast – wer uns Fehlverhalten unterstellt, soll dafür künftig bitteschön Anhaltspunkte liefern, die ein Tätigwerden der Behörden rechtfertigen.“
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Halbzeit beim Moorprojekt der FREIEN BAUERN im niedersächsischen Timmel: „Vergangene Woche haben wir an unseren sechs Messstellen die Datenlogger ausgelesen und die technischen Messdaten aus der gesamten Vegetationsperiode an den mit der Studie beauftragten Berliner Hydrogeologen Stephan Hannappel übermittelt“, berichtet Fokko Schumann, Landessprecher der FREIEN BAUERN Niedersachsen. Am Beispiel des rund hundert Hektar großen Geländes im Niedermoor Fehntjer Tief möchte die bäuerliche Intereressenorganisation aufzeigen, wie Moorböden auf das unterschiedliche Wasserangebot im Jahresverlauf reagieren, und daraus eine Methodik entwickeln, um standortspezifisch tatsächliche Vernässungspotenziale abzuschätzen und sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Moorböden zu planen. Schumann: „Schon aus dem bis heute gesammelten Material lässt sich ableiten, dass am Standort keine Degeneration und damit keine CO2-Ausgasung stattfindet, welche das Klima belasten würde.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben sich erleichtert über die Ablehnung des aktuellen Entwurfs zur Pflanzenschutzverordnung durch das Europäische Parlament geäußert. „Es war von vornherein Unsinn, starre Reduktionsziele festzulegen ohne Berücksichtigung der Folgen für die Ernährungssicherheit“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Auch die geplanten Pauschalverbote von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten hätten kontraproduktiv gewirkt, indem die Landwirtschaft aus Regionen verdrängt worden wäre, deren Schutzwert erst durch andauernde Bewirtschaftung entstanden ist. Unabhängig vom Scheitern des Kommissionsvorschlages werde sich der Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel voraussichtlich weiter verringern, schätzt der 52jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen, etwa durch höhere Präzision in der Ausbringungstechnik, Fortschritte bei der mechanischen Unkrautbekämpfung oder gezielte Anwendung von Beizen. Ehrenberg: „Die weitaus größten Einsparpotenziale liegen allerdings in verbesserten Fruchtfolgen mit großflächigem Anbau heimischer Eiweißpflanzen – damit diese konkurrenzfähig werden, sollte die Einfuhr von Soja aus Übersee lieber heute als morgen gestoppt werden, hier brauchen wir endlich politische Weichenstellungen.“
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- Kategorie: FREIE BAUERN Niedersachsen
Die FREIEN BAUERN Niedersachsen bleiben auch nach Neuausweisung der angeblich nitratbelasteten Gebiete bei ihrer Ablehnung des Verfahrens und aller damit verbundenen Produktionseinschränkungen. „Die heute in Kraft getretene Vergrößerung der so genannten roten Gebiete in unserem agrarisch geprägten Bundesland auf knapp ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist fachlich durch nichts zu rechtfertigen“ sagte Christian Linne, Mitglied der Landesvertretung der FREIEN BAUERN: „Die Gebietskulisse beruht großenteils nicht auf realen Grundwasserbelastungen, sondern auf fragwürdigen Rechenmodellen, nach denen es aufgrund der Bodenverhältnisse dort irgendwann möglicherweise zu Grundwasserbelastungen kommen kann.“ Statt die bekannten maroden Messstellen zu erneuern oder sie an sinnvollen Standorten neu zu errichten, wie von den FREIEN BAUERN gefordert, habe die Landesregierung stumpf Bundesvorgaben umgesetzt, kritisiert der 50jährige Ackerbauer aus Sottmar im Braunschweiger Land und fragt: „Geht es hier wirklich noch um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder muss nicht in diesem Fall das Grundwasser dafür herhalten, um ideologische Zielsetzungen wie zehn Prozent Bioanbau zu erreichen?“