Bauernbund, LSV und FREIE BAUERN in Sachsen-Anhalt gegen Kompromissangebot des Deutschen Bauernverbandes
Glaubwürdigkeit ist Trumpf ... auf der Straße und am Verhandlungstisch (Foto: Ulf Ostländer)Mit Unverständnis haben Bauernbund, LSV und FREIE BAUERN in Sachsen-Anhalt auf die Ankündigung des Deutschen Bauernverbandes reagiert, bei der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardieselrückerstattung einen Kompromiss akzeptieren zu wollen. „Wir sind doch nicht monatelang gegen diese völlig überzogene und ungerechte Steuererhöhung auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zurückzurudern“, sagte Martin Dippe vom Bauernbund Sachsen-Anhalt. Viele Berufskollegen, die noch Mitglied im Bauernverband seien, hätten mitdemonstriert und seien durch die Ankündigung wie vor den Kopf geschlagen. „Mit unseren flächendeckenden friedlichen Protesten haben wir erreicht, dass die derzeit größte Oppositionspartei ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an den Erhalt des Agrardiesels gekoppelt hat“, erinnerte Frank Böcker von LSV-Sachsen-Anhalt. Mit seiner nebulösen Kompromissbereitschaft falle der Bauernverband denjenigen Unionspolitikern in den Rücken, die noch zur Landwirtschaft stehen. „Man kann doch keine berechtigte Forderung zurücknehmen, wenn man die Gegenleistung nicht kennt“, kritisierte Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN Sachsen-Anhalt: „Wenn wir eine Transitlösung für ukrainisches Getreide und Ölsaaten kriegen und eine Vertragspflicht für Milch- und Schlachtviehlieferungen, wäre das etwas anderes.“
Wer einen Kompromiss anbiete, müsse klare Vorstellungen haben, wie Geld auf die Höfe kommt. Bauernbund, LSV und FREIE BAUERN bleiben deshalb bei ihrer Forderung, die Streichung der Agrardieselrückerstattung komplett zurückzunehmen. Kurz vor der Agrarministerkonferenz dürfe die Glaubwürdigkeit der gesamten Proteste nicht in Frage gestellt werden.