FREIE BAUERN zum Agrardiesel: Bundesregierung leidet unter Realitätsverlust
Wenn Ackermaschinen künftig Steuern für Straßen zahlen sollen, ist es doch irgendwie logisch, dass sie gerade ständig darauf fahren – oder?Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Ampel-Abgeordneten davor gewarnt, einen durch Abbau des Agrardiesels finanzierten Haushalt zu beschließen. „Die anhaltenden Demonstrationen im ganzen Land zeigen, dass der Berufsstand nicht bereit ist, die Kosten für das politische Versagen dieser Bundesregierung zu tragen“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN. Dass massive Steuererhöhungen gegen die einzige weitgehend CO2-neutrale Branche als Abbau klimaschädlicher Subventionen verkauft werden, sei eine solche bodenlose Frechheit, dass erst nach Rücknahme des gesamten Sparpaketes wieder vernünftig miteinander gesprochen werden könne, so der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Wir haben enormen Rückhalt in der Bevölkerung, immer mehr Berufsgruppen solidarisieren sich, fast alle Bundesländer haben sich inzwischen gegen die Kürzungen ausgesprochen – wie kann man nur so stur auf dem faulen Kompromissangebot beharren?“ Diese Unbeweglichkeit angesichts der großen Bewegung im Land zeuge von einem zunehmenden Realitätsverlust der Bundesregierung, bedauert Wolff.
Scharf wenden sich die FREIEN BAUERN gegen Versuche, die zusätzlichen Belastungen der Landwirtschaft mit Verweis auf den im Dezember veröffentlichten Situationsbericht des Bauernverbandes zu rechtfertigen. „Diese Veröffentlichung war kontraproduktiv, sie gibt nicht annähernd die tatsächliche Einkommenssituation der Bauernfamilien wieder“, kritisiert Wolff. Von den 2022/23 angeblich erzielten 115.000 Euro Durchschnittsgewinn müssten die Tilgung von Krediten, Sozialversicherungen und Steuern abgezogen sowie die mithelfenden Familienangehörigen bezahlt werden, rechnet der Landwirt vor: „Berücksichtigt man dann noch die für landwirtschaftliche Unternehmer übliche 60-Stunden-Woche, erwirtschaften viele Kollegen nicht mal den Mindestlohn, und das in einem außergewöhnlich guten Jahr.“
Optimistisch stimmt Wolff, dass die Proteste viel Unterstützung aus allen Kreisen der Bevölkerung erfahren: „Überall Daumen hoch, knapp die Hälfte der Demonstranten sind überhaupt keine Landwirte, einen solchen Zuspruch weit über Mittelstand und ländlichen Raum hinaus erleben wir zum ersten Mal.“ Angesichts multipler Krisen erkennen auch Menschen, die der Landwirtschaft bisher fern standen, den Wert einer sicheren Versorgung mit Lebensmitteln, vermutet der Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Die Rücknahme der Steuererhöhungen kann daher nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Ziele von Agrarpolitik – nicht weniger, sondern mehr heimische Erzeugung und mehr tüchtige Bäuerinnen und Bauern braucht unser Land.“
Forderungen der FREIEN BAUERN