1. Düngeverordnung nach Regelungsstand 2017

Generelles Ziel ist es, zum Regelungsstand des Jahres 2017 zurückzukehren und die seither eingeführten Auflagen zur Düngung vollständig abzuschaffen. Schließlich hat das bisherige Messstellennetz nicht belegt, dass die Landwirtschaft der Hauptverursacher für die erhöhte Nitratbelastung ist.

Wir sind ausgebildete Landwirte, die ihren Beruf seit vielen Jahren ausüben und verantwortungsvoll mit Boden, Wasser und Nährstoffen umgehen. Pauschale und am Schreibtisch erarbeitete Verordnungen brauchen wir nicht, sondern vielmehr einzelbezogene Problemlösungen.

2. Dieselkosten

Wir plädieren für einen Agrardiesel (farblich erkennbar) - ohne zusätzliche bürokratische Hürden. Ein höherer Kontrollaufwand ist nicht nötig, denn ein vergleichbares System funktioniert seit Jahren erfolgreich beim Heizöl.
Nur mit einem Dieselpreis, der dem durchschnittlichen Niveau innerhalb der EU entspricht, können wir im europäischen Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleiben.

3. Nachbauerklärung/Ernteguterklärung

Wir fordern die Rückkehr zu einer Nachbaugebühr, die bereits mit dem Kauf von Z-Saatgut beglichen wird. Das aus diesem Saatgut erzeugte Erntegut darf ausschließlich für den betriebseigenen Nachbau verwendet werden. Durch dieses Verfahren entfallen sowohl Nachbauerklärung als auch Ernteguterklärung, was zu einem deutlichen Bürokratieabbau führt. Gleichzeitig wird die Wettbewerbsverzerrung gegenüber Importware verringert.

4. Dringend: Bürokratie-Abbau

Über Jahre wurde die Bürokratie nicht abgebaut, sondern immer weiter ausgedehnt. Es gibt inzwischen zu viele unsinnige Regeln, Kontrollen, Formulare sowie Nachweis- und Aufzeichnungspflichten. Wir fordern eine Bagatellgrenze im Verwaltungsvollzug, unterhalb derer sämtliche Aufzeichnungspflichten und Routinekontrollen entfallen.
Außerdem befürworten wir eine Umkehr der Beweislast: Wer uns Fehlverhalten vorwirft, muss nachvollziehbare Anhaltspunkte liefern, die ein behördliches Eingreifen rechtfertigen.

Ein weiteres Anliegen: Anlassbezogene Kontrollen sollten nicht willkürlich oder unbegründet ausgeweitet werden.

5. Tierwohlorientierte Haltung

Wir fordern eine Tierhaltung, die sich an praktischer Erfahrung orientiert und konsequent am Wohl jedes einzelnen Tieres ausgerichtet ist. Beim Tierwohl zählen nicht in erster Linie technische Standards, sondern der fachkundige und fürsorgliche Umgang des Menschen mit den Tieren. Eine hohe Eigenverantwortung des Viehhalters ist daher der zentrale Faktor für gute und artgerechte Tierhaltung.

Dazu gehören auch kurze Transportwege zum Schlachthof.

6. Faire Marktchancen – was auch bedeutet: Strikte Herkunftskennzeichnung

Deutsche Gesetze regeln ausschließlich die heimische landwirtschaftliche Produktion – die Herstellungsstandards importierter Lebensmittel werden dagegen nicht berücksichtigt. So enthalten Freihandelsabkommen - wie etwa der geplante Mercosur-Deal - keinerlei verbindliche Regelungen zu Umweltschutz, sozialen Standards, Tierwohl oder dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Anhand der Herkunftskennzeichnung muss klar erkennbar sein, woher Lebensmittel und/oder ihre wesentlichen Bestandteile und Zutaten stammen und unter welchen Standards sie produziert wurden. Was in Deutschland nicht hergestellt werden darf, sollte auch nicht als Importware in den Handel gelangen – das muss auch innerhalb der EU gelten.

Durch Herkunftskennzeichnung wird es Verbrauchern einfach gemacht, regionale Produkte zu erkennen, um eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen

7. Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes

Wir fordern gleiche Bedingungen, gleiche Chancen, kurz: einen nach allen Seiten hin fairen Wettbewerb. Dazu gehört auch die konsequente Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes, einschließlich seiner Regelungen für GmbHs, jedoch mit einem klaren Ausschluss ausländischer Investoren. Der Ausverkauf deutschen Ackerlandes an überregionale Kapitalgesellschaften muss dringend gestoppt werden – so, wie es in anderen Ländern bereits gehandhabt wird.

8. Weidepflicht aufheben

Flächengebundene Nutzierhaltung ist Voraussetzung für produktive Landwirtschaft und ausgewogene Ernährung.

Doch statt pauschal vorgeschriebener Maßnahmen – wie einer generellen Weidepflicht - sollte eine ausgewogene, praxisnahe Handhabung, die im Ermessen des Landwirts liegt, bestimmend sein. Nur der Bauer kann die Bedingungen seiner Weideflächen richtig einschätzen, etwa wenn Witterung oder starker Verbiss die Nutzung vorübergehend einschränken. In solchen Fällen muss es ihm möglich sein, die Tiere zum Schutz der Weidefläche von der Weide zu nehmen.

9. Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes

Allzu oft wird das Landwirtschaftsgesetz außer Acht gelassen. Schon in § 1 ist festgelegt, dass der Staat verpflichtet ist, die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik so zu unterstützen, dass sie an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft teilhaben kann. Tatsächlich aber ist der Agrarsektor in den letzten Jahrzehnten auf der Strecke geblieben, während die Macht der Lebensmittelkonzerne zugenommen hat.

Wir fordern die strikte Einhaltung.

10. Konsequente Anwendung von Art. 148 GMO

Die FREIEN BAUERN fordern seit Langem die konsequente Umsetzung von Artikel 148 der Europäischen Marktordnung. Denn nur durch Lieferverträge vor der Produktion lassen sich weitere Eigenkapitalverluste der landwirtschaftlichen Betriebe verhindern. Durch die langen Produktionszyklen verlieren die Landwirte häufig Geld, auch tragen sie allein das Risiko, da alle anderen Beteiligten der Wertschöpfungskette ihre Kosten weitergeben können.
Artikel 148 schreibt vor, dass für Milch oder Fleisch vorab Verträge mit eindeutig festgelegten Mengen und Preisen abgeschlossen werden müssen. In der Praxis jedoch fehlen solche klaren Preis- und Mengenabsprachen bislang.

11. EU-Entwaldungsgesetz / Naturwiederherstellungsverordnung

Wir fordern, Deutschland von der übermäßigen Bürokratie des EU-Entwaldungsgesetzes auszunehmen. Selbst kleine Betriebe müssen dieselben komplexen Nachweise – u. a. detaillierte Lieferkettendokumentation, regelmäßige Nachweise für jeden Import - liefern wie große Konzerne. Damit werden sie überfordert. Gleichzeitig steht infrage, ob die Vorgaben zusätzlichen Waldschutz bringen.

Die FREIEN BAUERN lehnen ebenfalls strikt die Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) ab, deren Durchführung und Finanzierung nach wie vor viele Fragen offenlässt. Hinter dem angeblichen Naturschutzfortschritt verbergen sich für bäuerliche Familienbetriebe vor allem neue rechtliche Risiken, wirtschaftliche Belastungen und noch mehr bürokratische Vorgaben.

13. Angebotsoligopol eindämmen

Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und in Teilen der Nahrungsmittelindustrie hat in den vergangenen Jahren nachweislich stark zugenommen. Dies führt zu wettbewerblichen Ungleichgewichten und zu einer Verschiebung der Marktmacht.

Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, doch die Landwirtschaft erhält ihren Anteil an den Teuerungen nicht – im Gegenteil: Viele bäuerliche Betriebe geraten unter Druck oder müssen aufgeben. Mit dem Höfesterben ist jedoch die Rohstoffversorgung in Gefahr – was weitreicheichende Folgen hätte für Industrie, Handel und letztlich die Verbraucher.

Die FREIEN BAUERN fordern deshalb, dass Unternehmenszusammenschlüsse strenger kontrolliert werden, außerdem eine kartellrechtliche Überprüfung der Strukturen, die den bestehenden Monopolen zugrunde liegen. Andernfalls vergrößert sich die Kluft zwischen der landwirtschaftlichen Urproduktion und der nachgelagerten Wertschöpfungskette weiter.

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