Einstweilige Verfügung FREIE BAUERN gegen Grünen-Politiker Ostendorff rechtsgültig
Verleumdung: Ostendorff in der Bauernzeitung vom September 2021Der frühere Agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Friedrich Ostendorff hat die von der Rechtsanwaltskanzlei Stiletto im Auftrag der FREIEN BAUERN erwirkte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Halle abschließend anerkannt, wonach er unter Androhung eines Ordungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, nicht mehr behaupten darf, die FREIEN BAUERN würden bewusst die Nähe zur AfD suchen. Dies hatte Ostendorff 2021 in einem Interview behauptet und als Beleg für eine angebliche Radikalisierung landwirtschaftlicher Interessenvertretung angeführt. Gegen die Einstweilige Verfügung war er gerichtlich vorgegangen mit dem Argument, seine Behauptung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sowohl das Amtsgericht Halle in erster Instanz als auch das Oberlandesgericht Naumburg haben inzwischen deutlich gemacht, dass eine falsche Tatsachenbehauptung nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, worauf der Grünen-Politiker seine Berufung jetzt wegen Aussichtslosigkeit zurückzog.
„Endlich haben wir mal einen von diesen Verleumdern juristisch rangekriegt“, freut sich der Bundessprecher der FREIEN BAUERN Alfons Wolff über die abschließende Entscheidung. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer hatte 2021 die Teilnehmer der Berliner Demo – darunter die FREIEN BAUERN – als „linke Parteimitglieder, AfD-Sympathisanten und Querdenker“ bezeichnet und ihnen vorgeworfen, den Berufsstand zu radikalisieren. „Dagegen konnten wir damals leider nicht vorgehen, weil wir nicht direkt angesprochen und damit nicht direkt betroffen waren“, bedauert Wolff.
Die FREIEN BAUERN stellen angesichts ihres juristischen Erfolgs unmissverständlich klar, dass sie die Nähe zu keiner Partei suchen. Wolff: „Als bäuerliche Interessenorganisation sehen wir unsere Aufgabe darin, allen Parteien die Positionen des Berufsstandes nahezubringen. Das unterscheidet uns von konkurrierenden Verbänden, die sehr eng mit CDU und Industrie beziehungsweise mit Grünen und NGOs verflochten sind.“ Gerade die Unabhängigkeit von berufsfremden Interessen sei wesentlich für das Selbstverständnis der FREIEN BAUERN, weshalb sie die Verleumdung durch Ostendorff nicht dulden konnten.