Die FREIEN BAUERN, Interessenvertretung bäuerlicher Familienbetriebe in Deutschland, haben einen juristischen Erfolg gegen den taz-Journalisten Jost Maurin erzielt. Nach einem Hinweis des Oberlandesgericht Naumburg auf die mangelnden Erfolgsaussichten zog Maurin seine Berufung zurück. Damit ist ein Urteil des Landgericht rechtskräftig, das zuvor zugunsten der Organisation ausgefallen war.

Auslöser des Rechtsstreits war die Aussage Maurins: „Die Organisation FREIE BAUERN hat nun bestätigt, dass sie mit der rechtsradikalen Partei kooperiert.“ Die Initiative wies diese Darstellung als falsch zurück und erwirkte zunächst eine einstweilige Verfügung. Nach Angaben der FREIEN BAUERN hielt Maurin auch nach E-Mail-Korrespondenz und einer Abmahnung an seiner Darstellung fest. Im anschließenden Hauptsacheverfahren entschied das Landgericht zugunsten der Organisation.

Die FREIEN BAUERN sehen sich durch den Ausgang des Verfahrens in ihrer politischen Unabhängigkeit bestätigt. „Wir kooperieren mit keiner politischen Partei“, erklärte Bundessprecher Alfons-Josef Wolff, „auch wenn wir mit allen Parteien sprechen, um themenbezogene Schnittmengen zu finden“. Man betrachte es als Alleinstellungsmerkmal der FREIEN BAUERN politisch unabhängig zu sein und zu bleiben: „Das ist in vielen Berufsverbänden anders. Wir können uns dagegen auf die Vertretung der Landwirte konzentrieren und ihre Interessen wahrnehmen, ohne von politischen Parteien gezwungen zu werden, deren Positionen zu vertreten,“ so Wolff.

Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden Jost Maurin vom Gericht nach einem Streitwert von 25.000 € bereits auferlegt. 

 

 

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