Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht vor der Tür. Die FREIEN BAUERN haben den Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien Wahlprüfsteine zu landwirtschaftlichen Themen übermittelt. Anbei veröffentlichen wir die Antworten von die Linke– die Hauptaussagen sind in einem kurzen Abriss zusammengefasst, danach folgt der Originaltext.
Zusammenfassung:
Die Linke erklärt mehrfach, ein Agrarstrukturgesetz in Sachsen-Anhalt schaffen zu wollen – mit wirksamen Vorkaufsrechten, mehr Transparenz über Eigentumsverhältnisse und Bodentransaktionen sowie klaren Regeln gegen Landkonzentration. „Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen sollen vor allem diejenigen erhalten, die sie tatsächlich bewirtschaften.“ Share Deals in diesem Bundesland will die Partei unterbinden und bestehende bodenrechtliche Instrumente konsequent anwenden. Den Ausverkauf von Land möchte sie nicht nur stoppen, sondern sich auch für ein bundesweites Verbot von Share Deals einsetzen.
Thema Gentechnik: Die Partei lehnt eine Zulassung neuer gentechnischer Verfahren ohne Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung in Landwirtschaft und Lebensmittelkette ab.
Beim Düngerecht setzt sich die Linke Sachsen-Anhalt für eine Abkehr von pauschalen „roten Gebieten“ hin zu einer digitalen, verursachergerechten Stoffstrombilanz ein.
Die EU-Wiederherstellungsverordnung will die Partei konsequent umsetzen. Sie fordert eine dauerhafte finanzielle Beteiligung von Bund und EU, damit Länder und landwirtschaftliche Betriebe die Kosten nicht allein tragen müssen.
Wie werden Sie sich nach der Wahl für den Agrarsektor einsetzen?
Die Linke will, dass diejenigen Zugang zu Land erhalten, die es tatsächlich bewirtschaften.
Dafür wollen wir ein Agrarstrukturgesetz schaffen, für mehr Transparenz über Eigentumsverhältnisse und Bodentransaktionen sorgen.
Wir wollen faire Erzeugerpreise, regionale Verarbeitung und verlässliche Absatzwege fördern. Kantinen, Kitas, Schulen und Kliniken sollen stärker regionale und nachhaltig erzeugte Lebensmittel einkaufen können. Programme für regionale Kooperationen und Vermarktungsstrukturen sollen
dafür sorgen, dass mehr Verarbeitung, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im
Land bleiben. Mit einer Eiweißstrategie und der Förderung von Leguminosen, Agroforst, Hecken und Baumreihen sollen die Böden im Land fruchtbarer und klimaresistenter werden. Zugleich wollen wir Stallumbau und Tierwohl verlässlich und mehrjährig fördern. Dabei müssen neben Investitionen auch laufende Mehrkosten für mehr Platz, Einstreu, Arbeit und Zeit mit den Tieren berücksichtigt werden.
Förderprogramme sollen einfacher, digitaler und planbarer werden.Mehrjährige Zusagen, klare Zuständigkeiten und transparente Verfahrengeben den Betrieben Sicherheit. So bleibt statt unnötiger Bürokratie mehr Zeit für Feld und Stall.
Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass Verbraucher auch importierte Lebensmittel unbedenklich verzehren können und eine echte Wahlfreiheit zwischen Lebensmitteln aus konventionell gezüchteten Pflanzen und solchen aus Pflanzen haben, die mithilfe neuer genomischer Verfahren (z. B. CRISPR-Cas) erzeugt wurden?
3. Inwieweit werden dabei mögliche Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf Importkontrollen, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit berücksichtigt?
Aufgrund des Sachzusammenhanges werden Frage 2 und 3 gemeinsam beantwortet.
Neue Gentechnik, insbesondere Verfahren wie CRISPR, die sogenannte Gen-Schere, ist kein einfaches Ja-oder-Nein-Thema. Klar ist aber unabhängig vom Verfahren: Neue Gentechnik darf nicht ohne Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung in die Landwirtschaft und
Lebensmittelkette kommen. Die Linke Sachsen-Anhalt steht neuen Züchtungsverfahren nicht
grundsätzlich ablehnend gegenüber. Insbesondere der Einsatz der Gen-Schere kann sinnvoll sein, wenn das Ergebnis von herkömmlicher Züchtung nicht mehr zu unterscheiden ist, diese Züchtung aber beschleunigt. Solche Verfahren können helfen, landwirtschaftliche Pflanzen zu verbessern und besser an den Klimawandel anzupassen.Trotzdem braucht es klare Regeln für Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Koexistenz und Haftung. Diese müssen auch für importiere Lebensmittel gelten. Koexistenz bedeutet: Betriebe mit und ohne Gentechnik müssen nebeneinander wirtschaften können, ohne dass gentechnikfreie Erzeugung durch Verunreinigungen gefährdet wird. Bei Verunreinigungen muss jedoch klar unterschieden werden: Transgene Pflanzen der klassischen Gentechnik sind anders zu bewerten als neue Verfahren wie CRISPR, wenn dabei im begrenzten Umfang nur Cis-Gene in die Pflanze gebracht werden, die sowieso schon im natürlichen Genpool vorhanden sind. Gentechnik darf zudem nur eingesetzt werden, wenn sie dem Gemeinwohl dient und nicht nur den Konzernen.
4. Häufig lässt die Politik das Landwirtschaftsgesetz außer Acht, dabei formuliert es sehr klar die Leitlinien und Ziele, nach denen der Staat Landwirtschaftspolitik betreiben sollte. Wie stehen Sie dazu, der Umsetzung des Landwirtschaftsgesetzes künftig mehr Gewicht zu geben?
Ja. Das Landwirtschaftsgesetz Sachsen-Anhalt formuliert mit Bestandssicherung, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und einer flächendeckenden Landwirtschaft richtige Ziele. Diese müssen sich stärker in konkreter Landespolitik widerspiegeln. Wie wir uns das konkret vorstellen, kann aus dem Landwirtschaftsteil unseres Wahlprogramms und den Antworten auf Frage 1, 5 und 6 entnommen werden.
5. Gibt es bereits Überlegungen, um familiengeführte Betriebe in Sachsen-Anhalt zu fördern und gleichzeitig Fehlentwicklungen auf dem Pacht- und
Bodenmarkt zu unterbinden? Wie stehen Sie zum Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an ausländische und außerlandwirtschaftliche Investoren? Beabsichtigen Sie, das Grundstücksverkehrsgesetz wieder konsequent zur Anwendung zu bringen?
Die Linke will die Agrarstruktur in ihrer Vielfalt erhalten. Alle Betriebsformen und Betriebsgrößen, ob ökologisch oder konventionell wirtschaftend, gehören gleichermaßen zur Landwirtschaft unseres Landes. Entscheidend ist für uns nicht die Größe oder Rechtsform eines Betriebes, sondern ob er regional verankert ist, gute Arbeit bietet, Tierwohl sowie Umwelt- und
Klimaschutz berücksichtigt und Wertschöpfung vor Ort schafft. Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen sollen vor allem diejenigen erhalten, die sie tatsächlich bewirtschaften. Außerlandwirtschaftliche Investoren
treiben Bodenpreise und Pachten in die Höhe. Ihr Interesse gilt häufig nicht der Bewirtschaftung, sondern der Spekulation. Damit erschweren sie
insbesondere Junglandwirtinnen und Junglandwirten sowie Betriebsgründerinnen und Betriebsgründern den Einstieg. Diesen Ausverkauf
wollen wir stoppen. Dafür wollen wir ein Agrarstrukturgesetz mit wirksamen Vorkaufsrechten, mehr Transparenz über Eigentumsverhältnisse und Bodentransaktionen sowie klaren Regeln gegen Landkonzentration schaffen. Share Deals wollen wir unterbinden und bestehende bodenrechtliche Instrumente konsequent anwenden. So schließen wir bestehende Lücken und setzen die Ziele des Grundstückverkehrsgesetzes um.
6. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zu ergreifen, um die Umgehung des Grundstückverkehrsgesetzes durch sogenannte Share Deals beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern, und wie wird sie sich diesbezüglich gegenüber der Bundesregierung einbringen?
Die Linke will Share Deals beim Erwerb landwirtschaftlicher Betriebe deshalb landesrechtlich unterbinden. Dafür wollen wir ein Agrarstrukturgesetz für Sachsen-Anhalt schaffen, das Anteilskäufe erfasst, Transparenz über Eigentumsverhältnisse und Bodentransaktionen herstellt, Landkonzentration begrenzt und wirksame Vorkaufsrechte sichert.
Wir teilen nicht die Rechtsauffassung der bisherigen Landesregierung, ein wirksames Vorgehen sei auf Landesebene grundsätzlich unmöglich. Eine von uns herangezogene rechtliche Untersuchung zeigt Handlungsmöglichkeiten des Landes auf. Ergänzend wollen wir natürlich ein bundesweites Verbot von Share-Deals. Aber anfangen können wir in Sachsen-Anhalt.
7. Wie wird sich der Landesgesetzgeber gegenüber dem Bund in der Düngepolitik positionieren? Außerdem: Welche Position vertreten Sie bezüglich Naturwiederherstellungsverordnung?
Die Linke Sachsen-Anhalt will beim Düngerecht weg von pauschalen roten Gebieten und hin zu einer digitalen, verursachergerechten Stoffstrombilanz. Entscheidend müssen die tatsächlichen Nährstoffströme, belastbare Messdaten und transparente Verfahren sein. Gewässer- und Grundwasserschutz bleiben verbindlich, dürfen aber nicht dazu führen, dass Betriebe unabhängig von ihrer tatsächlichen Wirtschaftsweise pauschal belastet werden. So wird das Düngerecht zielgenauer, bürokratieärmer und der Schutz von Wasser und Böden wirksamer. Gegenüber dem Bund werdenwir uns für eine entsprechende Neuausrichtung einsetzen.
Die EU-Wiederherstellungsverordnung wollen wir konsequent umsetzen. Dabei dürfen jedoch nicht nur Ziele beschlossen werden, ohne die
erforderlichen Mittel bereitzustellen. Bund und EU müssen sich dauerhaft an der Finanzierung beteiligen; die Länder und landwirtschaftlichen Betriebe dürfen mit den Kosten nicht allein gelassen werden. Für uns gilt der Grundsatz: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Landwirtschaftliche Betriebe sichern Ernährung, erhalten Böden und Kulturlandschaften und erbringen Leistungen für Artenvielfalt, Klima- Wasser- und Tierschutz. Diese Leistungen müssen verlässlich und mehrjährig finanziert werden. Zusätzliche Anforderungen dürfen nicht unbezahlt auf die Betriebe abgewälzt werden.