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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben eine radikale Deregulierung der für die Landwirtschaft geltenden Rechtsnormen gefordert. „Zahllose, mitunter praxisferne Vorschriften und deren kleinkarierte Dokumentation verschlingen Unmengen an Arbeitszeit, verleiden gerade jungen Menschen den schönen Beruf und stehen schlicht in keinem Verhältnis zu einem theoretischen gesellschaftlichen Nutzen“, kritisiert der Bundessprecher der FREIEN BAUERN Alfons Wolff. Natürlich müsse Landwirtschaft wie jede andere Branche auch in einem rechtlichen Rahmen stattfinden, schränkt der 63jährige Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm ein. Dieser dürfe jedoch nicht mehr den gesamten Berufsstand unter Generalverdacht stellen und müsse deutlich mehr Eigenverantwortung zulassen. Wolff: „Um die kleineren Betriebe schnell zu entlasten, brauchen wir eine Bagatellgrenze für den Verwaltungsvollzug, unterhalb derer alle Aufzeichnungspflichten und Routinekontrollen wegfallen. Und für die gesamte Landwirtschaft brauchen wir eine Umkehrung der Beweislast – wer uns Fehlverhalten unterstellt, soll dafür künftig bitteschön Anhaltspunkte liefern, die ein Tätigwerden der Behörden rechtfertigen.“
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Halbzeit beim Moorprojekt der FREIEN BAUERN im niedersächsischen Timmel: „Vergangene Woche haben wir an unseren sechs Messstellen die Datenlogger ausgelesen und die technischen Messdaten aus der gesamten Vegetationsperiode an den mit der Studie beauftragten Berliner Hydrogeologen Stephan Hannappel übermittelt“, berichtet Fokko Schumann, Landessprecher der FREIEN BAUERN Niedersachsen. Am Beispiel des rund hundert Hektar großen Geländes im Niedermoor Fehntjer Tief möchte die bäuerliche Intereressenorganisation aufzeigen, wie Moorböden auf das unterschiedliche Wasserangebot im Jahresverlauf reagieren, und daraus eine Methodik entwickeln, um standortspezifisch tatsächliche Vernässungspotenziale abzuschätzen und sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Moorböden zu planen. Schumann: „Schon aus dem bis heute gesammelten Material lässt sich ableiten, dass am Standort keine Degeneration und damit keine CO2-Ausgasung stattfindet, welche das Klima belasten würde.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben sich erleichtert über die Ablehnung des aktuellen Entwurfs zur Pflanzenschutzverordnung durch das Europäische Parlament geäußert. „Es war von vornherein Unsinn, starre Reduktionsziele festzulegen ohne Berücksichtigung der Folgen für die Ernährungssicherheit“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Auch die geplanten Pauschalverbote von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten hätten kontraproduktiv gewirkt, indem die Landwirtschaft aus Regionen verdrängt worden wäre, deren Schutzwert erst durch andauernde Bewirtschaftung entstanden ist. Unabhängig vom Scheitern des Kommissionsvorschlages werde sich der Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel voraussichtlich weiter verringern, schätzt der 52jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen, etwa durch höhere Präzision in der Ausbringungstechnik, Fortschritte bei der mechanischen Unkrautbekämpfung oder gezielte Anwendung von Beizen. Ehrenberg: „Die weitaus größten Einsparpotenziale liegen allerdings in verbesserten Fruchtfolgen mit großflächigem Anbau heimischer Eiweißpflanzen – damit diese konkurrenzfähig werden, sollte die Einfuhr von Soja aus Übersee lieber heute als morgen gestoppt werden, hier brauchen wir endlich politische Weichenstellungen.“
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Die FREIEN BAUERN Niedersachsen bleiben auch nach Neuausweisung der angeblich nitratbelasteten Gebiete bei ihrer Ablehnung des Verfahrens und aller damit verbundenen Produktionseinschränkungen. „Die heute in Kraft getretene Vergrößerung der so genannten roten Gebiete in unserem agrarisch geprägten Bundesland auf knapp ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist fachlich durch nichts zu rechtfertigen“ sagte Christian Linne, Mitglied der Landesvertretung der FREIEN BAUERN: „Die Gebietskulisse beruht großenteils nicht auf realen Grundwasserbelastungen, sondern auf fragwürdigen Rechenmodellen, nach denen es aufgrund der Bodenverhältnisse dort irgendwann möglicherweise zu Grundwasserbelastungen kommen kann.“ Statt die bekannten maroden Messstellen zu erneuern oder sie an sinnvollen Standorten neu zu errichten, wie von den FREIEN BAUERN gefordert, habe die Landesregierung stumpf Bundesvorgaben umgesetzt, kritisiert der 50jährige Ackerbauer aus Sottmar im Braunschweiger Land und fragt: „Geht es hier wirklich noch um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder muss nicht in diesem Fall das Grundwasser dafür herhalten, um ideologische Zielsetzungen wie zehn Prozent Bioanbau zu erreichen?“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben eine Musterklage gegen die Pflicht zur Nutzung der FotoApp und zur Übersendung georeferenzierter Fotos von den eigenen Flächen im Rahmen der Agrarförderung eingereicht. „Wir wehren uns gegen die totale Überwachung unserer Betriebe durch den Staat und weisen den darin zum Ausdruck kommenden pauschalen Verdacht zurück, wir würden falsche Angaben machen oder die bestehenden Vorgaben nicht einhalten“, sagte der Politikreferent der FREIEN BAUERN Reinhard Jung, der mit seinem kleinen Biobetrieb als Kläger auftritt. Seit Anfang des Jahres werden alle Agrarflächen im Wochentakt von EU-Satelliten überflogen und das dabei gewonnene Bildmaterial wird mit den Angaben der Landwirte zum Agrarantrag abgeglichen, um Verstöße festzustellen. „Aber die EU-Datenverarbeitung macht Fehler ohne Ende,“ weiß der 58jährige Mutterkuhhalter aus dem brandenburgischen Lennewitz: „Unsere angebliche Pflicht, Unstimmigkeiten mithilfe von App und Fotos aufzuklären, ist deshalb die Archillesferse des Systems.“ In einem Rechtsstaat dürfe niemand verpflichtet werden, sich selbst zu belasten, argumentiert Jungs Anwalt Stephan Stiletto in seiner Klageschrift und macht zudem auf schwer wiegende Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, sehen in der Ankündigung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther, die EU-Agrarsubventionen erst mit zwei Monaten Verzögerung auszuzahlen, eine Bankrotterklärung des Systems. Wenn der Minister das offensichtliche Politikversagen damit entschuldigt, dass die künftig geltenden Anforderungen und deren Abrechnung „ein bis dahin ungekanntes Maß an Komplexität“ aufweisen, so sei das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, meint Christian Linne von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Das Problem fällt auf die politische Klasse selbst zurück. Wir Landwirte haben uns dieses bürokratische Monster aus Stillegungsverpflichtungen, Mindestbodenbedeckungsgraden und Wirtschaftsdüngerausbringungsfristen nicht ausgedacht.“ Die Agrarsubventionen seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, um den Preisdruck durch Billigimporte aus Übersee abzumildern, erinnert der 50jährige Ackerbauer aus dem niedersächsischen Sottmar: „Geld pro Hektar, das war ein einfaches Prinzip. Heute hängt daran ein Sammelsurium von praxisfernen Vorschriften, die uns als ausgebildeten Landwirten haarklein vorschreiben, wie wir unseren Beruf auszuüben haben.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der künftigen polnischen Regierung ein tragfähiges Transitverfahren für Getreide, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen. „Die Öffnung der Grenzen für billige ukrainische Agrarprodukte hat unserer Landwirtschaft schweren Schaden zugefügt – wir brauchen eine Regelung, nach der ein Transport nur noch in verplombten LKW oder Waggons bis zu den Ostseehäfen zulässig ist, von wo aus die Ware dann wieder weltweit verschifft werden kann“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Diese bereits von Polen, Ungarn und der Slowakei praktizierte Vorgehensweise müsse jetzt endlich auf Deutschland und weitere EU-Länder ausgedehnt werden, verlangt der 52jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen: „Wie kann es sein, dass sich in Polen alle politischen Kräfte darin einig sind, die heimische Landwirtschaft zu schützen, während die Politik in Deutschland scheinbar gleichgültig zuschaut, wie sich die großen Agrarhandelskonzerne bereichern auf Kosten unserer Bauern und der hungernden Menschen in Afrika?“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zur angeblich unkomplizierten Abschussgenehmigung von Wölfen als billiges Ablenkungsmanöver bezeichnet. „Nach wie vor verweigert Lemke die dringend notwendige Übernahme des Artikels 16 (1) der FFH-Richtlinie ins deutsche Naturschutzrecht, wodurch Wölfe in der Nähe von Siedlungen und Viehweiden grundsätzlich geschossen und auch darüber hinaus jagdlich reguliert werden könnten“, kommentierte Marco Hintze, stellvertretender Bundessprecher der FREIEN BAUERN die Ankündigungen der Ministerin. Statt wie in Schweden eine verträgliche Populationsgröße festzulegen, die nicht überschritten werden darf, soll nach Lemkes Vorstellungen der Abschuss einzelner Wölfe nach wie vor an zahlreiche Bedingungen geknüpft bleiben, bedauert der 51jährige Mutterkuhhalter aus dem brandenburgischen Krielow: „Regionen mit erhöhtem Rissaufkommen, zuvor überwundene Herdenschutzmaßnahmen, 21 Tage im Umkreis von 1000 Metern – was soll daran unkompliziert sein? Ein Raubtier, das am Tag drei Kilo Fleisch frisst, über zwei Meter hohe Zäune springt und bis zu zwanzig Kilometer läuft, würde ich als unkompliziert bezeichnen. Frau Lemke ist kompliziert aus Prinzip, weil sie nichts ändern will.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu einer sachlichen Diskussion über Glyphosat zurückzufinden. „Jetzt hat es Cem Özdemir schwarz auf weiß, dass von dem Wirkstoff bei sachgemäßer Anwendung keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen – vernünftigerweise müsste er die Studie zum Anlass nehmen, um mit uns darüber nachzudenken, wie die gute fachliche Praxis ausgestaltet werden kann“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN. Das Beharren des Bundeslandwirtschaftsministers auf seinen Verbotsplänen sei ideologisch verblendete Symbolpolitik und genauso wirklichkeitsfremd wie das scheinheilige Gesäusel der Chemie-Lobby, ohne Glyphosat wäre eine klimafreundliche Landwirtschaft unmöglich, bemängelt der 63jährige Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Guter Ackerbau muss immer auf die spezifischen Anforderungen von Standort, Witterung und Kultur reagieren. Dafür brauchen wir keine vorgegebenen Standardlösungen, sondern eine solide Ausbildung, bäuerliche Erfahrung und unternehmerische Freiheit.“ Obwohl er selbst nur selten Glyphosat auf seinem Betrieb einsetzt, möchte er nicht auf das Mittel verzichten, wenn es beispielsweise darum geht, extrem hohen Unkrautdruck auf einer Fläche in den Griff zu bekommen.
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben sich bei der Linksfraktion dafür bedankt, dass diese mit ihrem heutigen Antrag „Milcherzeugung in Deutschland retten – Marktmacht der Konzerne brechen“ eine Reform der Milchlieferbeziehungen auch auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht hat. „Nachdem sich die Agrarminister vergangene Woche in Kiel nicht zu einer klaren Stellungnahme durchringen konnten, wegen der Blockadehaltung der unionsgeführten Ministerien, bietet dieser Antrag jetzt die Chance auf intensive parlamentarische Befassung“, freut sich Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Der Antrag flankiere damit das Vorhaben der Bundesregierung, eine Vertragspflicht mit Vorab-Vereinbarung von Mengen und Preisen durchzusetzen und auf diese Weise die bislang weitgehend rechtlosen Milcherzeuger gegenüber den Molkereikonzernen zu stärken, so der 58jährige Landwirt aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Und er stellt die Öffentlichkeit her, die notwendig ist, damit die Verhinderer aus Ministerialbürokratie, Milchindustrie und Bauernverband nicht erneut hinter verschlossenen Türen alles zerreden können. Die unerhörte Ausbeutung der Milcherzeuger muss endlich auf den Tisch – und endgültig abgeschafft werden.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die heute in Kiel tagenden Agrarminister aufgefordert, endlich die Weichen für faire Milchlieferverträge zu stellen. „Die Ausbeutung der Milchbauern, die alle Milch abliefern müssen ohne zu wissen, welchen Preis sie dafür erhalten, muss ein Ende haben“, rief Jann-Harro Petersen von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN auf einer Protestkundgebung vor dem Tagungshotel: „Wir verlangen ein Minimum an Marktwirtschaft, nämlich dass vorab vertraglich vereinbart werden muss, welche konkreten Mengen zu welchem konkreten Preis geliefert werden.“ Dass die Bundesregierung nach langem Zögern angesichts der aktuellen Niedrigpreise nun erwägt, auf der Grundlage des Artikels 148 der EU-Marktordnung eine solche Vertragspflicht einzuführen, sei ein Hoffnungsschimmer für die gebeutelte Branche, so der 46jährige Milchviehhalter aus dem schleswig-holsteinischen Tating: „Von der Agrarministerkonferenz erwarten wir ein klares Signal, dass dieser wichtige Befreiungsschlag umgehend und durchgreifend erfolgen muss. Zerredet wird das Thema seit mehr als zehn Jahren. Wir wollen Ergebnisse sehen.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeworfen, wesentliche Teile des früheren grünen Agrarprogramms zugunsten von Kapitalinteressen aufzugeben. „Jahrzehntelang standen die Grünen für viele Bauernhöfe und gegen Agrarkonzerne“, hob Bundessprecher Alfons Wolff eine frühere Gemeinsamkeit hervor: „Als er letzte Woche durch Sachsen tourte, besuchte Özdemir zwei riesige Agrargesellschaften, obwohl in dem Bundesland mehr als 5.000 bäuerliche Familienbetriebe erfolgreich wirtschaften. Seine Vorliebe für die Großlandwirtschaft hat er vielleicht in der Ukraine entwickelt.“ Ebenfalls über Jahrzehnte konnten sich die Bauern darauf verlassen, dass ihnen die Grünen beim Widerstand gegen Gentechnik und Freihandel zur Seite stehen, erinnert Wolff an vergangene Zeiten: „Heute fabuliert Özdemir darüber, dass es angesichts von Hunger und Klimawandel keine Denkverbote gegenüber neuen gentechnischen Verfahren geben dürfe und dass das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten die Chance eröffne, Nachhaltigkeit als internationalen Standard zu etablieren.“ Die programmatische Neuausrichtung finde weitgehend unbemerkt von der Parteibasis statt, der Landwirtschaft fremd geworden sei, bedauert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm. Lediglich von grünen Umweltpolitikern würden vereinzelt kritische Stimmen laut, die aber nicht durchdringen. Wolff: „Es geht um mächtige Interessen, sehr viel Geld. Özdemir ist der Agrarminister der Konzerne.“