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FREIE BAUERN und Landesregierung ziehen beim Moorschutz an einem Strang. Beim Ortstermin auf einem Milchviehbetrieb im uckermärkischen Zollchow stellten der Landessprecher der FREIEN BAUERN Brandenburg Marco Hintze und Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel klar, dass die angestrebte Wiedervernässung der Moore im Regelfall zu einer Verbesserung der Grünlandnutzung durch Rinder und Schafe führen wird. An dafür besonders geeigneten Standorten kann eine Überstauung der Flächen sinnvoll sein. Mit ihrem Moorschutzprogramm leiste die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des angespannten Wasserhaushalts, sagte Vogel: „Richtig umgesetzt nützt die Vernässung dem Klimaschutz und der Landwirtschaft gleichermaßen.“ Öffentliche Mittel sollten deshalb schwerpunktmäßig in die Gewässerbewirtschaftung fließen, betonte Hintze: „Wir wollen keine Entschädigungen, sondern wir wollen weiter auf unseren Moorflächen produzieren.“
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- Kategorie: FREIE BAUERN Deutschland
Die Unterlassungsklage von Peter Guhl, Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen und Mitglied der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN, gegen den Schauspieler Sky du Mont und den Buchautor Hannes Jaenicke geht in die zweite Runde. Du Mont hatte am 25. November letzten Jahres in einer Talkshow von Radio Bremen behauptet, alle Kälber aus der Milchviehhaltung würden in Container geschmissen, wo sie bei lebendigem Leib erstickten, Jaenicke hatte das bestätigt und behauptet, Milchviehhaltung sei eine bestialische Industrie, bei der die Kühe ständig schwanger gehalten und medikamentös behandelt würden. Gegen diese unwahren Tatsachenbehauptungen hat die von Guhl beauftragte Kölner Anwaltskanzlei Stiletto jetzt Klage im Hauptsacheverfahren eingereicht, nachdem der Eilantrag durch das Landgericht Bremen wegen angeblicher Nicht-Betroffenheit abgewiesen worden war. Guhl: „Die Lügen dieser beiden Herren sind zwar ein Schlag ins Gesicht aller Milchviehhalter, als Direktvermarkter bin ich allerdings in besonderer Weise persönlich betroffen, habe Kunden verloren, meine Mitarbeiter wurden beschimpft. So einfach kann sich das Gericht das nach meinem Rechtsverständnis nicht machen.“
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Startschuss für das Moorschutz-Projekt der FREIEN BAUERN im ostfriesischen Timmel – vergangene Woche nahmen Mitarbeiter des renommierten Berliner Hydrogeologen Stephan Hannappel sechs Messstellen in Betrieb, die in den kommenden zwölf Monaten Aufschlüsse über die Entwicklung der Grundwasserstände in Abhängigkeit von den Niederschlägen und den Wasserständen der Oberflächengewässer liefern werden. „Viele aktuelle Planungen zum Moorschutz entbehren bisher jeder fachlichen Grundlage, vor allem wenn Moorgrünland pauschal unter Wasser gesetzt und damit angeblich CO2 eingespart werden soll“, begründet Fokko Schumann, Landessprecher der FREIEN BAUERN Niedersachsen, das vom Verband finanzierte Forschungsvorhaben: „Wir möchten beispielhaft aufzeigen, wie Moorböden auf das unterschiedliche Wasserangebot im Jahresverlauf reagieren, um eine solide Datengrundlage für die Modellierung von tatsächlich am Standort umsetzbaren Vernässungsszenarien zu erhalten.“ Mit ihrer Untersuchung betreten die FREIEN BAUERN Neuland, denn sie stellen erstmals die Klimawirkung der geplanten Maßnahmen auf den Prüfstand und eröffnen die Möglichkeit, bei der Vernässung zu differenzieren, so der 41jährige Nebenerwerbslandwirt: „Von einer standortangepassten Anhebung der Grundwasserstände können Landwirtschaft und Klimaschutz gleichermaßen profitieren.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, sich konsequent gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten zu stellen. „Die zollfreie bzw. zollermäßigte Einfuhr von 100.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Geflügelfleisch und 180.000 Tonnen Zucker aus Südamerika würde unsere heimische Landwirtschaft einem massiven Preisdruck aussetzen“, sagte Jann-Harro Petersen von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Im Gegensatz zu anderen landwirtschaftlichen Verbänden verlangen die FREIEN BAUERN keine neuen Verhandlungen, sondern sprechen sich grundsätzlich dafür aus, Lebensmittel, die regional in ausreichender Menge produziert werden können, aus Handelsverträgen herauszunehmen, so Petersen. „Angesichts zunehmender Konflikte und schwindender Wirtschaftsleistung wäre es unverantwortlich, sich in elementaren Versorgungsfragen abhängig zu machen“, argumentiert der 46jährige Milchviehhalter aus dem schleswig-holsteinischen Tating: „Ganz gleich, was irgendwelche Kommissionen oder Thinktanks über die Zukunft der Landwirtschaft fabulieren, unsere wesentliche Aufgabe bleibt die Sicherstellung der Ernährung im eigenen Land.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Forderung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nach Anhebung des Alters für den Traktorführerschein von 16 auf 18 Jahre scharf kritisiert. „Der GDV ist einer der finanzstärksten Lobbyverbände des Landes, unterhält eine eigene Abteilung für Unfallforschung und stellt eine solch gravierende Forderung auf, ohne über seriöses Zahlenmaterial zu verfügen“, wundert sich Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Dass Junglandwirte überproportional an landwirtschaftlichen Verkehrsunfällen beteiligt wären, ist nach wie vor durch keinerlei Altersstatistik belegt – der Vorschlag des GDV-Unfallforschers Siegfried Brockmann sei daher eine „bodenlose Frechheit gegenüber leistungsbereiten jungen Menschen, die ihre Fähigkeiten durch eine schwierige Fahrprüfung unter Beweis gestellt haben“, so der 51jährige Landwirt aus dem hessischen Ziegenhagen, der selbst seit seinem zwölften Lebensjahr unfallfrei Traktor fährt, seit dem 16. Lebensjahr natürlich auch auf öffentlichen Straßen: „Viele unserer Junglandwirte sind durch die langsame Heranführung bei der Feldarbeit deutlich sicherer im Umgang mit motorisierten Fahrzeugen als Gleichaltrige aus der Stadt – die Technik-Begeisterung der nächsten Generation darf nicht durch unqualifizierte Vermutungen irgendwelcher Theoretiker ausgebremst werden.“
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Die FREIEN BAUERN Brandenburg haben an die Landtagsabgeordneten appelliert, das Verfahren zum Agrarstrukturgesetz an sich zu ziehen. Der vom Landwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf sei „in Gänze ungeeignet“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. „Wir befinden uns erneut in einer Situation, wo der breite politische Wille, ortsansässige Landwirte gegen überregionale Investoren zu stärken, durch Teile der Ministerialbürokratie blockiert wird“, sagte Politikreferent Reinhard Jung, Nebenerwerbslandwirt aus Lennewitz. Statt einer klaren und praktisch umsetzbaren Bevorteilung selbständiger ortsansässiger Landwirte beim Flächenerwerb enthalte der Gesetzentwurf ein „Sammelsurium schädlicher, wirkungsloser und überflüssiger Regelungen“, kritisieren die FREIEN BAUERN und nennen unter anderem die Gleichstellung gemeinnütziger Organisationen mit Landwirten, den staatlichen Flächenkauf auf Vorrat, die Gründung einer eigenen Siedlungsgesellschaft und die Regulierung des Pachtmarktes. Jung spricht sich für einen völligen Neubeginn des Verfahrens aus, indem zunächst ein politisch zielführendes und rechtssicher anwendbares agrarstrukturelles Leitbild formuliert und dann ein Landesgesetz in enger Anlehnung an das bestehende Grundstücksverkehrsgesetz beschlossen wird. Jung: „Noch ist es nicht zu spät für eine Kurskorrektur. Wenn die Landtagsabgeordneten beim Agrarstrukturgesetz jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen, kann dieser wichtige Punkt des Koalitionsvertrages noch zum Wohle unserer heimischen Landwirtschaft verwirklicht werden.“
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Die FREIEN BAUERN haben nach der Entlassung des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium wegen dessen Förderzusage über 600.000 Euro an den von seiner Schwester geführten BUND-Landesverband Berlin ein größeres Augenmerk auf die Finanzierung so genannter NGOs gefordert. „Die Familienbande von Patrick Graichen sind doch nur eine peinliche Randnotiz in dem Skandal“, sagte Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Für viel interessanter halte ich die Frage, wie abhängig angebliche Nicht-Regierungsorganisationen inzwischen von Zuwendungen durch die Regierung sind“. Verbände wie BUND, NABU oder WWF würden in der Öffentlichkeit immer noch pauschal als selbstlos tätige Anwälte von Natur und Umwelt gesehen, dabei haben sie sich oberhalb ihrer vor Ort aktiven Gruppen längst zu Funktionärsapparaten mit undurchsichtiger Finanzierung entwickelt, kritisiert der 57jährige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Im aktuellen Jahresbericht des BUND ist jedenfalls nicht ersichtlich, wie hoch die Einnahmen aus öffentlichen Mitteln oder aus Großspenden umweltpolitisch interessierter Unternehmen sind.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben ihre Mitglieder anlässlich der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz vor Investitionen in den politisch geforderten Umbau der Tierhaltung gewarnt. „Ganz gleich, wie viele Milliarden die CDU-Länderminister dem grünen Bundesminister am Ende für das Umbauprogramm abringen – wir sollten uns davon nicht verleiten lassen, unser schwer verdientes Geld in teure Haltungssysteme zu stecken, von denen wir selbst nicht überzeugt sind oder die am Markt nicht verlangt werden“, sagte Malte Voerste von den FREIEN BAUERN Nordrhein-Westfalen. Wer ohnehin eine Baumaßnahme plane und über entsprechende Absatzwege verfüge, könne die Förderung natürlich mitnehmen, rät der 53jährige Schweinemäster aus Lünen – sich auf die angekündigten staatlichen Zuwendungen zu verlassen sei dagegen höchst riskant: „Weshalb sollte ich meinen konventionellen Stall für 1200 Schweine jetzt aufwändig umbauen, wenn ich mit der Haltungsform zufrieden bin und keine Nachfrage nach anderen Haltungsformen erkennen kann?“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben Cem Özdemir vorgeworfen, sich in einer grünen Blase einzuschließen und kontroversen Debatten über Agrarpolitik auszuweichen. Rund 60 Landwirte aus der Region waren zu einer Protestkundgebung vor das Schloß Kirchberg an der Jagst gezogen, wo der Bundeslandwirtschaftsminister einen handverlesenen Kreis von Gleichgesinnten zur Nachhaltigkeitskonferenz geladen hatte. „Warum redet er schon wieder über uns und nicht mit uns“, kritisierte Christian Linne von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN unter großem Beifall das Demokratieverständnis des grünen Politikers und stellte die auf der Tagung verhandelte Transformation in Frage: „Wir brauchen keine Transformation der Landwirtschaft, sondern die Agrarpolitik muss sich grundlegend ändern.“ Statt den Betrieben in die Produktion hineinzuregieren sollte der Staat die Rahmenbedingungen verbessern, so der 50jährige Ackerbauer aus dem niedersächsischen Sottmar: „Wir brauchen eine Politik für bäuerliche Familienbetriebe, gegen Agrarkonzerne, für regionale Erzeugung, gegen Importe aus Übersee, für fairen Wettbewerb, gegen die Macht der Monopole. Wo ist der Minister, wenn es um diese harten Themen geht?“
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Der Redakteur der Tageszeitung Taz Jost Maurin hatte in einem Beitrag behauptet, die FREIEN BAUERN würden mit der AfD kooperieren – dagegen hat die bäuerliche Berufsorganisation jetzt beim Amtsgericht Halle (Saale) eine Einstweilige Verfügung erwirkt: Maurin darf die Behauptung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten – nicht wiederholen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die FREIEN BAUERN den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff mit einer ähnlichen Verleumdung juristisch in die Schranken gewiesen. Auch von Seiten des Bauernverbandes werde versucht, die unbequeme Konkurrenz in die rechte Ecke zu stellen, bedauert Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Für unsere politischen Gegner ist es offensichtlich unvorstellbar, auf jeden Fall schwer erträglich, dass man Berufspolitik nur für die bäuerlichen Familienbetriebe machen kann, ganz ohne Parteimandate, Aufsichtsratsposten oder Förderbescheide. Genau diese Unabhängigkeit ist aber unser Erfolgsrezept.“
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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben das von der Bundesregierung geplante Verbot von neuen Holzheizungen als energiepolitischen Irrsinn und Angriff auf den ländlichen Raum bezeichnet. „So lange wir nicht mehr Holz verheizen als in unseren Wäldern und Hecken nachwächst, arbeiten wir klimaneutral und nachhaltig“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN. Der heute inflationär und oftmals sinnentleert verwendete Begriff der Nachhaltigkeit sei vor mehr als zweihundert Jahren in der Forstwirtschaft entstanden, um genau dieses Prinzip zu beschreiben. Brennholz zu machen gehöre für die Menschen auf dem Land außerdem seit jeher zur persönlichen Freiheit, so der 62jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Durch Bewirtschaftung unserer eigenen Wälder und Hecken können wir uns ein Stück weit unabhängig vom Preisdiktat der großen Energieversorger machen. Das ist zwar mit viel Arbeit verbunden, aber ein wichtiger Bestandteil unserer Lebensqualität.“
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4. Mai, 10 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir lädt ein zu einer Nachhaltigkeitskonferenz ins Biohotel Schloß Kirchberg an der Jagst. Ein grüner Politiker erteilt uns Bauern (mit Höfen, die teilweise seit Jahrhunderten bestehen) Nachhilfeunterricht in Sachen Nachhaltigkeit. Handverlesene Podiumsgäste aus der bio-vegan-diversen Szene garantieren für harmloses Geplauder unter Gleichgesinnten. Schon allein deshalb müssen wir hin, zur Ehrenrettung der Demokratie. Vor allem aber für die Zukunft unserer jungen Bäuerinnen und Bauern, die nicht von den Almosen der Obrigkeit, sondern von ihrer Hände Arbeit leben wollen.