FREIE BAUERN für Marktwirtschaft: Bundesregierung soll Milchlieferbeziehungen reformieren und Stallbauprogramm einstampfen

Tierische Erzeugnisse sollen für den Verbraucher teurer werden, nur Geld verdienen dürfen die Bauern nicht dabei ... für wen macht die Ampel eigentlich Politik?Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, sich zur unternehmerischen Eigenverantwortung in der Landwirtschaft zu bekennen. „Momentan verhindert Christian Lindner die Einführung einer Vertragspflicht für Milchlieferungen, mit der die verkrusteten Strukturen der großen Molkereikonzerne zugunsten von mehr Wettbewerb aufgebrochen werden könnten“, kritisiert Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Gleichzeitig will uns Cem Özdemir mit einem steuerfinanzierten Stallbauprogramm ohne Marktnachfrage noch stärker an den Subventionstropf hängen.“ Als Kompromiss für die in der Koalition kontrovers diskutierten Vorhaben empfiehlt Guhl eine Orientierung am Markt, indem die Grünen auf das Stallbauprogramm verzichten und die FDP ihren Widerstand gegen die Vertragspflicht aufgibt: „Als mittelständische Branche erwarten wir vom Staat faire Rahmenbedingungen, aber keine starren Vorgaben. Wirtschaften können wir selber.“

Würde die Bundesregierung auf der Grundlage des Artikels 148 der Europäischen Marktordnung für ausnahmslos alle Milchlieferungen festlegen, dass vorab Verträge mit konkret bezifferten Mengen und Preisen abzuschließen sind, wäre das ein Befreiungsschlag für die Milchviehhalter, meinen die FREIEN BAUERN. Momentan müssen diese ihre gesamte Milch an jeweils eine Molkerei abliefern, die nachträglich und einseitig bestimmt, was sie dafür zu zahlen gedenkt, so Guhl: „In diesem System sind wir Restgeldempfänger, die abliefern. Mit der Vertragspflicht wären wir Unternehmer, die verkaufen.“

Mit der derzeit von der Bundesregierung diskutierten Tierwohlsteuer würden die Verbraucherinnen und Verbraucher unnötig belastet, um den Bau von angeblich besonders tiergerechten Haltungssystemen zu finanzieren, für die es keine Nachfrage gibt, meinen die FREIEN BAUERN. „Damit würden unsere natürlichen Produkte Milch, Fleisch und Eier im Wettbewerb benachteiligt gegenüber hoch verarbeiteten industriellen Ersatzprodukten auf pflanzlicher Basis“, so Guhl: „Und ob wir unter diesen Bedingungen das Geld für neue Ställe jemals wieder einspielen, ist mehr als fraglich. Man kann nicht dauerhaft am Markt vorbei produzieren.“