Das Ja des Bundeskabinetts zum Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika in der vergangenen Woche ist ein klares Nein gegenüber der deutschen Landwirtschaft. Fakt ist: Die Merz-Regierung zählt zu den stärksten Befürwortern des Abkommens. Es geht ihr vor allem um die Interessen großer Auto- und Chemiekonzerne, deren Exporte in Richtung Lateinamerika wachsen werden. 
Eine gesunde und leistungsfähige europäische Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte – all dies ist dagegen zweitrangig. Gerade hat eine Studie aufgedeckt, dass der umstrittene brasilianische Fleischkonzern JBS einer der Haupt-Gewinner des Mercosur-Deals sein wird. Der Konzern steht regelmäßig wegen Umweltzerstörung, insbesondere der Abholzung von Wäldern, sowie Korruption und hohen Treibhausgasemissionen in der Kritik.

Das Landgericht Halle hat in dem Verfahren der FREIEN BAUERN (Az. 4 O 198/23) den taz-Redakteur Jost Maurin dazu verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu sagen: „Die Organisation FREIE BAUERN hat nun bestätigt, dass sie mit der rechtsradikalen Partei kooperiert.“
Nachdem das gleiche Gericht vor Monaten bereits eine gleichlautende einstweilige Verfügung gegen Herrn Maurin erlassen hatte und der Journalist wegen Verstoßes gegen diese Verfügung ein Ordnungsgeld von 500 € zahlen musste, könnte man meinen, dieses neuerliche Urteil habe keinen Neuwert mehr. Doch Jost Maurin berichtet in der taz weiterhin tendenziös über die FREIEN BAUERN und hat über seinen Rechtsanwalt bereits angekündigt, auch dieses Urteil mit einer Berufung vor dem Oberlandesgericht Naumburg anzugreifen.

Wer am 18.12.25 dem Aufruf zum Protest des europäischen Bauernverbands COPA (Comité des Organisations Professionnelles Agricoles de la CEE) nach Brüssel folgt, sollte sich vorab einige Fakten zu Gemüte führen:
Als europäischer Landwirt gegen steigende Importe aus südamerikanischen Staaten zu sein – Stichwort: Mercosur-Deal - hat seine Berechtigung. Aber: Im vergangenen Jahr, im Juni 2024, wurde im Namen des Naturschutzes die „EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ in geltendes Recht überführt. Sie schreibt vor, dass bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU „in Natur“ umgewandelt werden sollen. Ohne nähere Angaben, wie dieses große Vorhaben überhaupt durchzuführen ist.

Vor Kurzem meldeten französische Behörden, dass im Sommer Eier mit Antibiotika-Rückständen in Frankreich verkauft wurden – importiert aus der Ukraine und vertrieben von großen Handelsketten. Die FREIEN BAUERN berichteten darüber und warnten zugleich, dass derartige mit Medikamenten belastete Produkte ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Verbraucher darstellen (Link hier).

Niemand scheint sich an solchen Tatsachen zu stören – im Gegenteil: Ein neues Abkommen der EU sieht vor, den europäischen Agrarmarkt weiter für ukrainische Produkte wie Geflügel, Eier und Eiweißwaren zu öffnen. Die Einfuhrmenge soll von derzeit 6.000 auf 18.000 Tonnen steigen. Seit zwei Jahrzehnten boomt die ukrainische Geflügelfleischerzeugung: Sie hat sich versiebenfacht, der Marktanteil kletterte von 12 auf fast 57 Prozent. Für die Branche dürfte das Abkommen ein klarer Vorteil sein.

Nicht immer sind die Bauern schuld … Im Interview mit den FREIEN BAUERN macht der Umweltgeologe Prof. Dr. Tobias Licha von der Ruhr-Universität Bochum deutlich, dass der Einfluss der Landwirtschaft auf die Gewässerqualität aufgrund strenger Vorgaben heute sehr gering ist. (Link hier)
Der Bundessprecher der FREIEN BAUERN, Alfons Josef Wolff, spricht von einer „Verleumdungskampagne“, da die Landwirtschaft seit Jahrzehnten pauschal als Hauptverursacher der Gewässerverschmutzung dargestellt werde.

Die Untersuchungen von Prof. Licha zeigen jedoch, dass häufig ungeklärtes Abwasser aus undichten Kanälen sowie aus Regenrückhaltebecken Probleme bereitet. In den Wintermonaten vergrößern sich diese Probleme mitunter: Denn invielen Kläranlagen ist die Abwassertemperatur aufgrund der Kälte zu niedrig. Die Mikroorganismen, die im Belebtschlamm Schadstoffe abbauen, arbeiten bei Kälte deutlich langsamer. Das führt zu einer verminderten Reinigungsleistung, erhöhten CSB- und BSB-Werten sowie einem verlangsamten Abbau von Nitrit und Nitrat. Zusätzlich können Tauwetter oder Regen auf gefrorenem Boden das System überlasten – mit der Folge einer starken Verdünnung oder sogar Abschwemmung des Belebtschlamms.