Hannover - Landwirtschaftliche Flächen sind Mangelware in Niedersachsen, die Pachtpreise steigen und steigen. Für Ackerböden muss inzwischen fast doppelt so viel gezahlt werden wie im Jahre 2010. Mit dem neuen Agrarstrukturgesetz (NASVG) will die niedersächsische Landesregierung dieser Entwicklung begegnen: Der Kauf und die Pacht landwirtschaftlicher Flächen sollen künftig strenger reguliert werden, um einer zunehmenden Flächenkonzentration entgegenzuwirken. Besonders kleinere und neugegründete Betriebe sollen dadurch besseren Zugang zu Land erhalten. Geplant ist unter anderem eine Obergrenze von rund 300 Hektar pro Betrieb.

Die FREIEN BAUERN Niedersachsen, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, gratulieren dem neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies zu seiner Wahl.
„Wir schätzen Olaf Lies schon lange und haben ihn in seiner Zeit als niedersächsischer Umweltminister positiv wahrgenommen. Er zeichnete sich in diesem Amt durch bodenständige und pragmatische Politik, gerade auch in Konfliktfeldern mit der Landwirtschaft, aus und ist damit manchmal beim heutigen Koalitionspartner angeeckt. Solches Rückgrat zu zeigen, qualifiziert ihn zum Landesvater des deutschen Agrarlandes Nummer eins!“, betont Cord Meyer, Landessprecher der Freien Bauern. Er erhoffe sich von Lies eine starke Führung der Landesregierung, gerade auch im Hinblick auf die kritischen Ressorts Umwelt und Landwirtschaft.

DIE FREIEN BAUERN Niedersachsen haben sich zu den Zielen des Entwurfs für ein Agrarstrukturgesetz bekannt. „Wir stehen voll hinter der Sicherung bäuerlicher Betriebe, dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen und einer breiten Streuung des Eigentums“, erklärte Landessprecher Cord Meyer in einer Stellungnahme an das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium und führte zugleich aus, dass der Entwurf teilweise nicht präzise genug sei und vor allem beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen die notwendige Konsequenz in der Abwehr nichtlandwirtschaftlicher Begehrlichkeiten vermissen lasse. Statt schwammiger Formulierungen wie regional verankerte Betriebe schlägt Meyer vor, den beim Flächenerwerb privilegierten Personenkreis auf ortsansässige selbständige Landwirte zu begrenzen: „Der Betrieb liegt immer in einer Region – entscheidend ist doch, wem er gehört, und das sollten auch künftig Menschen aus der Region sein, die den Landwirtsberuf eigenverantwortlich ausüben.“ Kritisch sieht der 59jährige Schweinemäster aus Höperhöfen bei Rotenburg/Wümme die im Gesetzentwurf enthaltenen gleichartigen Privilegierungen etwa von Kommunen oder Naturschutzverbänden: „Ein Agrarstrukturgesetz sollte die überlebensnotwendige Ressource Boden gegen volkswirtschaftlich geringer wertige Ansprüche wie Wohnen und Gewerbe, Verkehr und Freizeit, Energie und Naturschutz verteidigen.“ Damit unvereinbar sei auch das gegenwärtige Unternehmensprofil der Niedersächsischen Landgesellschaft, das agrarstrukturelle Aufgaben mit agrarfernen Immobiliengeschäften vermische und damit der Landwirtschaft schade, so Meyer. Die FREIEN BAUERN wollen an dem Gesetzesvorhaben trotzdem konstruktiv mitwirken und geben sich optimistisch, dass es in Niedersachsen zu einem guten Gesetz mit deutschlandweiter Vorbildwirkung kommen könnte.

Die FREIEN BAUERN Niedersachsen haben eine neue Landesvertretung: Landessprecher wurde der bisherige stellvertretende Landessprecher Cord Meyer, Schweinemäster und Direktvermarker aus Höperhöfen im Landkreis Rotenburg/Wümme. Neu im Team sind als Stellvertreter der Ackerbauer Henrik Meyer aus Blumenhagen bei Peine, außerdem der Milchviehhalter Heiko Bockelmann aus Garlstorf bei Bleckede und der Lohnunternehmer Heiko Wehrendt. Für Kontinuität sorgen der Milchvieh-Ackerbauer Christian Müller aus Eutzen im Landkreis Gifhorn und Jens Soeken, der im ostfriesischen Timmel einen Grünland-Biogas-Betrieb bewirtschaftet. „Mit dieser Besetzung sind wir bestens aufgestellt“, freut sich Cord Meyer und kündigt zugleich an: „Wir wollen unsere berufsständische Arbeit im wichtigsten Agrarland Deutschlands ausdehnen, deshalb sind auch weitere Berufskollegen willkommen, die sich engagieren möchten.“ Die Änderungen waren notwendig geworden, nachdem der bisherige Landessprecher Fokko Schumann in die Geschäftsstelle gewechselt und Christian Linne aus betrieblichen Gründen aus der Landesvertretung ausgeschieden war. 

Die FREIEN BAUERN Niedersachsen, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, haben die Gemeinsame Erklärung der niedersächsischen Landesregierung und der landwirtschaftlichen Verbände zur höheren Besteuerung von Agrardiesel und landwirtschaftlichen Fahrzeugen nachträglich unterzeichnet. „Die Unterzeichnung im Januar war gescheitert, weil wir innerhalb der sehr kurzen Frist kein Einvernehmen über den Umfang der Distanzierung von unangemessenen Verhaltensweisen und Symbolen herstellen konnten“, sagte Landessprecher Fokko Schumann, Landwirt aus Berumbur in Ostfriesland. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die von der Landesregierung vorgegebene Formulierung für die Fortführung der Proteste praxistauglich war, räumt Schumann ein: „Nach wie vor halten wir es für richtig, sich möglichst präzise von eindeutig demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Tendenzen zu distanzieren und die Protestierenden dabei möglichst wenig zu bevormunden.“ Das sei aber bisher mit dem Text möglich gewesen, daher die nachträgliche Unterzeichnung. In der Sache hätten die FREIEN BAUERN die Aktivitäten der Landesregierung zum Agrardiesel ohnehin immer begrüßt und werden sich auch künftig konstruktiv in deren Politik einbringen.