KI-generierter InhaltAm 8. März war Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Grünen haben mit etwas über 30 Prozent der Stimmen einen Überraschungssieg vor der CDU eingefahren. Cem Özdemir folgt als Ministerpräsident auf seinen grünen Parteikollegen Winfried Kretschmann.
Vor der Wahl hat Cem Özdemir ausführlich auf die Wahlprüfsteine der FREIEN BAUERN geantwortet und deutlich gemacht, dass er sich im neuen Amt insbesondere für die Landwirtschaft einsetzen will.
Weiter unten findet Ihr eine kurze Einschätzung der FREIEN BAUERN zur Wahl.
Wie werden Sie sich nach der Wahl für den Agrarsektor einsetzen?
Wir werden die Ergebnisse des Strategiedialogs Landwirtschaft in Baden-Württemberg nach und nach umsetzen und bekennen uns zu den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft.
Ein weiterer Bürokratieabbau in Bund und auch bei uns im Land ist unerlässlich, um die Betriebe beispielsweise von unnötigen Dokumentationspflichten zu befreien. Hier wollen wir nochmal Gas geben. Im Agrarbereich setzen wir dazu eine Task Force ein und ihre Ergebnisse um.
Die Agrarförderung inklusive Agrarumweltmaßnahmen wollen wir ab 2028 mindestens auf dem aktuellen Niveau erhalten. Deshalb setzten wir uns auch gegenüber der EU und dem Bund für eine Mittelausstattung mindestens auf aktuellem Niveau ein. Die Landeskofinanzierung wollen wir sichern. Erzeugergemeinschaften und Zusammenschlüsse wollen wir deutlich stärker in den Blick nehmen und weitere Fördermöglichkeiten eruieren und umsetzen.
Planungssicherheit ist zentral, um die Investitionsbereitschaft und Zukunftsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Dafür braucht es eine schnelle Weiterentwicklung und Umsetzung der von der Borchert-Kommission geforderten und von Cem Özdemir eingeführten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Dafür müssen vom Bund die benötigten Mittel bereitgestellt werden. Cem Özdemir hat als Bundeslandwirtschaftsminister bereits 1 Mrd. Euro zum Umbau der Schweinhaltung bereitgestellt. Es braucht weitere Vereinfachungen im Baurecht, um den Konflikt zwischen artgerechten Haltungsformen und Immissionsschutz zu entschärfen. Hier hat Cem Özdemir bereits wichtige Gesetzesänderungen mitgestaltet. Diesen Weg werden wir weiter gehen und uns weiter dafür stark machen.
Wir bewerben die Lebensmittel unserer Qualitätszeichen Baden-Württemberg QZBW, QZBW Bio und QZBW Streuobst verstärkt im Handel um den Markt zu stimulieren. Insgesamt wollen wir das Agrarmarketing, das Tourismusmarketing und das Landesmarketing in einer Organisation zu einer Dachmarke zusammenführen, um viele Synergieeffekte zu nutzen und schlagkräftiger zu werden. Südtirol ist uns hier Vorbild.
Wir wollen unsere Verwaltungsvorschrift Kantine, die 30-40% bio-regionale Lebensmittel bis 2030 in den Landeskantinen verpflichtend vorschreibt sowie mindestens 70% regionale Lebensmittel insgesamt ausdehnen auf die Uni-Kliniken und die Hochschulmensen, so dass wir die Nachfrage massiv nach oben schrauben. So soll der Markt und die regionale Verarbeitungsinfrastruktur für bio-regionale Lebensmittel und regionale Lebensmittel getrieben durch die öffentliche Hand wachsen.
Zur Sicherung der Wertschöpfungsketten, des Ökolandbaus und der Qualitätsstrategie des Landes setzen wir uns für den Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft ein – und damit für die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen. Information, Transparenz und Kennzeichnung sind elementar für einen funktionierenden Verbraucherschutz. Die baden-württembergischen Qualitätszeichen für Lebensmittel bleiben gentechnikfrei – sowohl im Anbau als auch beim Tierfutter. Wir halten am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest.
Welche Aufgaben soll, Ihrer Meinung nach, die deutsche/baden-württembergische Landwirtschaft erfüllen?
Unsere Landwirtschaft erfüllt wichtige gesellschaftliche Aufgaben! Sie soll gesunde, frische Lebensmittel erzeugen und damit einen Beitrag zur Ernährungssicherung in Baden-Württemberg und in Deutschland leisten. Landwirtschaft gestaltet unsere Kulturlandschaft und soll unsere touristisch attraktiven Landschaften weiterhin offen und vielfältig halten. Sie soll dabei die Natur und das Klima schützen, Tiere artgerecht halten und die Bodenfruchtbarkeit als Produktionsgrundlage pflegen.
Unsere Landwirtschaft hat über die Zeit viele weitere Aufgaben, bzw. zusätzliche auch gesellschaftlich relevante Einkommensfelder besetzt. Unsere Bäuerinnen und Bauern haben früh auf Erneuerbare Energien gesetzt. Sie haben vor dem großen Boom Ställe, Scheunen und Hausdächer mit PV bestückt, Strom und Wärme aus Biogas erzeugt. Unsere Höfe schaffen Arbeitsplätze in ländlichen Räumen beleben dort unsere Vereine und Dorfgemeinschaften und sind vielerorts mit ihrem Tourismusangebot ein zusätzlicher Wirtschaftsfaktor. Mancherorts sind sie mit ihrem Hofladen das einzige Ladenangebot für die umliegenden Dörfer und tragen mit Hoffesten, Führungen, Lernort Bauernhof und weiteren Angeboten zur Umweltbildung von Groß und Klein bei.
Kurz: Unsere Landwirtschaft ist nicht wegzudenken aus unseren Dörfern!
Das Mercosur-Abkommen war und ist derzeit ein großes Thema: Welchen wirtschaftlichen Schaden erleidet die deutsche/baden-württembergische Landwirtschaft durch die Erhöhung der Importquoten? Oder ist der Mercosur-Deal, Ihrer Meinung nach, in jedem Fall ein Erfolg?
Nach Aussagen der Wissenschaft, unter anderem des Thünen-Instituts, machen die zu reduziertem Zollsatz eingeführten Rindfleischkontingente 2% des in der EU selbst erzeugten Rindfleischs aus. Im Gesamten betrachtet also eine relativ geringe Menge. Wenn Südamerika, was wahrscheinlich ist, aber vor allem Edelteile exportiert, die bei uns vorwiegend nachgefragt sind, ist mit einem deutlich höheren Anteil bei Edelteilen zu reduziertem Zollsatz zu rechnen. Deshalb halten wir es für richtig, dass im Verlauf der Verhandlungen die Instrumente zur Marktbeobachtung und Intervention geschärft wurden und genau beobachtet wird, welche Auswirkungen es auf Absatz und Erzeugerpreise in Deutschland gibt. Auch im Zusammenspiel mit weiteren geplanten Handelsabkommen wie beispielsweise Australien müssen wir die Marktsituation bei Agrarprodukten und die Erzeugerpreise sehr gut im Blick behalten und ggf. gegensteuern.
Insgesamt sprechen wir uns für Mercosur aus und halten es für ein wichtiges weltweites Signal und ein gutes Signal für die Wirtschaft insgesamt. Bei sensiblen Agrarprodukten setzen wir darauf, dass die Markt-Sicherungsmechanismen greifen und bei drohenden Marktverwerfungen zugunsten der Bäuerinnen und Bauern gehandelt wird.
Wie sehen Sie die Situation der Selbstversorgung Deutschlands im Notfall? Gibt es eine klare Positionierung zur Höhe des Selbstversorgungsgrades?
Die Versorgungssicherheit im Krisenfalls hängt mit der nationalen Lebensmittelreserve und Verteilstrukturen im Krisenmanagement einerseits und mit der Produktions- und Verarbeitungsinfrastruktur in den Regionen zusammen und dabei mit einer flächendeckenden Landbewirtschaftung. Aufgrund des günstigen Klimas hat Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung bei der Erzeugung von Obst und Gemüse, insbesondere hier wollen wir Maßnahmen ergreifen, um den Selbstversorgungsgrad und die Produktion zu steigern. Eine konkrete Untergrenze beim Selbstversorgungsgrad haben wir bislang nicht ins Auge gefasst. Denn ein zentraler Einflussfaktor für die Möglichkeit zur Selbstversorgung ist der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft zusammen mit flächendeckenden Erfassungs- und Verarbeitungsstrukturen sowie regionalen Wertschöpfungsketten für die Verpflegung in allen öffentlichen Einrichtungen. Das ist uns wichtig.
Häufig lässt die Politik unser Landwirtschaftsgesetz außer Acht, dabei formuliert es sehr klar die Leitlinien und Ziele, nach denen der Staat Landwirtschaftspolitik betreiben sollte. Wie stehen Sie dazu, der Umsetzung des Landwirtschaftsgesetzes künftig mehr Gewicht zu geben?
Die im Gesetz festgelegten vorgeschriebenen Erhebungen, Fakten und Analysen zur Landwirtschaft sind aktueller denn je. Die Bundesregierung ist über das Gesetz verpflichtet, den Bericht über die Lage der Landwirtschaft zu erstellen. Dort muss neben vielen weiteren Kennzahlen auch erhoben werden, inwiefern die Löhne in der Landwirtschaft vergleichbar mit Durchschnittslöhnen entsprechender anderer Branchen sind und inwiefern ein angemessenes Entgelt für den/die Betriebsleiter/in erzielt wird. Falls das nicht der Fall ist, muss die Bundesregierung Maßnahmen schildern, wie sie das erreichen will.
Das Erreichen der dort angepeilten Ziele sollte deutlich stärker in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gerückt werden. Faire Wertschöpfungsketten, faire Preise, also eine Landwirtschaft von der ALLE leben können, gerade auch die Bäuerinnen und Bauern ist für die Landwirtschaft überlebenswichtig und insgesamt relevant wie nie. Deshalb setzen wir uns beispielsweise auch für eine verpflichtende vertragliche Vereinbarungen über Preis, Menge, Lieferdauer und Qualität gemäß Art. 148 und Art. 168 GMO (Gemeinsame Marktordnung) ein.
Die FREIEN BAUERN sagen: Die CDU, die nur knapp unterlegen ist, wird nun zum Erfüllungsgehilfen der Grünen. Damit setzt sie ihren Kurs fort, sich programmatisch immer weiter den Grünen anzunähern – mit Auswirkungen weit über Baden-Württemberg hinaus. Sie tut dies vor allem der Macht zuliebe, koste es, was es wolle: Für das Mitregieren gibt die CDU eigene Positionen auf und verliert zunehmend an Profil.
Die SPD ist weiter in die Beliebigkeit abgedriftet und damit bei kümmerlichen 5 Prozent gelandet. Alle Parteien haben sich gemeinsam gegen die AfD mobilisiert – erfolglos. Sie konnte ihre Stimmen bei dieser Wahl verdoppeln.