Die FREIEN BAUERN Deutschland, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, nehmen die geplante Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zum Anlass, einen klaren agrarpolitischen Kurswechsel zu fordern.
Mit der neuen GAP werden die Mittel im landwirtschaftlichen Haushalt spürbar gekürzt – insbesondere sollen in der sogenannten zweiten Säule, die vor allem Umweltprogramme umfasst, die stärksten Einschnitte erfolgen.
Zu bedenken ist dabei, dass auch über den ELER-Fonds Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung finanziert werden, die ebenfalls von den Kürzungen betroffen wären.
Dies betrifft nicht nur landwirtschaftliche Betriebe, sondern die Entwicklung ganzer ländlicher Regionen.
Besonders deutlich dürften die Einschnitte bei großen Umwelt-NGOs zu spüren sein, die bislang erhebliche Fördermittel erhalten. Was für einige Akteure problematisch sein mag, kann für bäuerliche Familienbetriebe eine Chance darstellen: Wir hoffen, dass die Fördergelder künftig wieder dort ankommen, wo tatsächlich Landwirtschaft betrieben wird.
Anstatt reflexartig nach immer neuen Subventionen zu rufen, fordern die FREIEN BAUERN etwas anderes: Wir verlangen die konsequente Umsetzung des bestehenden Landwirtschaftsgesetzes. Dort ist längst festgelegt, was die Politik eigentlich tun müsste – nämlich für wirtschaftlich tragfähige, sozial abgesicherte und zukunftsfähige Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft zu sorgen. Das Landwirtschaftsgesetz verpflichtet den Staat, regelmäßig zu prüfen, ob das Einkommen der Landwirte dem anderer Berufsgruppen entspricht – und gegebenenfalls gegenzusteuern. Diese Verpflichtung wird seit Jahren vernachlässigt.
Unser Ziel ist klar: Unabhängigkeit statt Dauerförderung. Wir wollen von unseren Produkten leben können – nicht von Zuschüssen. Dafür braucht es faire Marktbedingungen, kostendeckende Preise, eine spürbare Entlastung bei Sozialabgaben und Versicherungen sowie ein grundlegendes Umdenken bei Freihandelsabkommen, die unsere Höfe unter Preisdruck setzen und den Wettbewerb verzerren.
Ein Beispiel: Die konsequente Anwendung von Artikel 148 zur Gestaltung von Milchlieferbeziehungen muss endlich durchgesetzt werden. Auch Importwaren, die nicht zu den gleichen ökologischen und sozialen Standards produziert wurden, führen nicht nur zu Wettbewerbsverzerrung sondern auch zu Verbrauchertäuschung – das darf nicht länger hingenommen werden.
Die anstehende GAP-Reform zeigt deutlich: Jetzt ist der richtige Moment für einen politischen Neuanfang. Nicht mehr Geld ist die Lösung – sondern mehr Gerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen.
Wir fordern:
die Umsetzung des bestehenden Landwirtschaftsgesetzes,
faire Marktbedingungen statt Subventionsabhängigkeit,
den Abbau unnötiger Bürokratie und einheitliche Standards im EU-weiten Wettbewerb