Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft hat sich die Merz-Regierung in diesem Frühjahr mit ihren Versprechungen weit vorgewagt. So sah der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD ein umfassendes Programm vor, mit Eckpunkten wie:
- einem „schnellen Bürokratieabbau“
- der Wiedereinführung der gestrichenen Agrardiesel-Vergünstigungen bereits in den ersten Regierungsmonaten
- einer Summe von 1,5 Milliarden Euro für den tierwohlgerechten Stallbau
Versprochen und gleich wieder gebrochen? Jedenfalls werden die zugesagten 1,5 Milliarden Euro für den Haushalt in den Jahren 2025 und 2026 nicht zur Verfügung stehen, wie Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer kürzlich erläuterte.
Die FREIEN BAUERN – die unabhängige Interessenvertretung bäuerlicher Familienbetriebe - fordern die Regierung mit Nachdruck auf, zunächst faire Marktbedingungen für die deutschen Landwirte zu schaffen. An erster Stelle steht die konsequente Regulierung von Billigimporten sowie eine klare Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln, damit Verbraucher sofort erkennen können, was aus Deutschland kommt – und was nicht.
„Ein Aufdrehen des Geldhahns nützt wenig, wenn die Gelder nicht zielgerichtet eingesetzt werden,“ sagt Alfons-Josef Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN. „Dank Förderung erhalten Landwirte zwar einen neuen Stall, sie gehen ihrer Arbeit nach, verdienen aber kein Geld damit.“
Ein weiterer Punkt: Nach der Bundestagswahl hat sich im Osten der Republik der Strukturwandel beschleunigt: Kleinere Betriebe geben auf und werden häufig von Großbetrieben geschluckt. Oder ausländische Investoren übernehmen riesige Agrarflächen – gerade ist ein millionenschwerer Deal mit einer australischen Gesellschaft publik geworden, die 20.000 ha Agrarland erwarb. Ein spektakulärer Deal ohne politische Kontrolle.
Das Landwirtschaftsgesetz, das eigentlich die Einkommens- und Wettbewerbsfähigkeit der Bauern sichern soll, verstaubt offenbar unbeachtet in den Schubladen der Ministerien. „Wenn man es beachten würde, wäre vieles ganz anders,“ so Alfons-Josef Wolff.
Die FREIEN BAUERN richten einen Appell an Bundeslandwirtschaftsminister Rainer, jetzt endlich zu handeln – andernfalls verliert die Regierung endgültig ihre Glaubwürdigkeit bei den bäuerlichen Familienbetrieben.