Derzeit reiht sich ein Handelsabkommen an das nächste – und das in einem beinahe atemlosen Tempo: Mercosur, Indien und nun Australien. Während sich die Verhandlungen zwischen der EU und den jeweiligen Partnern zuvor über Jahre, teils sogar Jahrzehnte hinzogen – wie insbesondere beim Mercosur-Deal mit den südamerikanischen Staaten –, wirkt die aktuelle Entwicklung fast überhastet. Auch, was die vorläufige Anwendung von Mercosur betrifft: Trotz Einspruch des EU-Parlaments hat die EU-Kommission beschlossen, das Handelsabkommen ab 1. Mai in Kraft treten zu lassen. Fakten schaffen über alle Bedenken hinweg? Der französischen Präsidenten Emmanuel Macron nannte die Entscheidung schlicht „eine böse Überraschung.“
Es darf nicht übersehen werden: Es sind vor allem die deutschen Wirtschaftsverbände, die Druck machen und einen schnellen Abschluss der Verhandlungen fordern. Der Industrieverband BDI hebt hervor, dass in erster Linie deutsche Exporteure aus den Bereichen Automobil, Maschinenbau und Konsumgüter von den Handelsbeziehungen profitieren. Auch die Chemiebranche gehört zu den wichtigsten Exporteuren nach Australien.
Die Landwirtschaft wird dabei schonungslos übergangen und dient als „Verhandlungsmasse, um Vorteile in anderen Sektoren zu erzielen“, wie der europäische Bauernverband Copa-Cogeca jüngst kritisierte. Anders ausgedrückt: Damit deutsche Autos freie Fahrt in andere Märkte haben, werden die Schranken für Massen von billigen Lebensmittel in die EU gesenkt. So fordert Australien besseren Zugang vor allem für Rindfleisch, Lamm, Zucker und Reis.
Das deutsche Landwirtschaftsgesetz findet – wie so oft – weder Beachtung noch Anwendung. Dabei legt § 1 fest, dass der Staat verpflichtet ist, den Agrarsektor an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft teilhaben zu lassen. Bei Handelsabkommen wird die deutsche Landwirtschaft jedoch zugunsten von Industrieprodukten „Made in Germany“ geopfert – kurzfristig mit erheblichen Nachteilen für die Bauern und langfristig zum Schaden aller, wenn die heimische Daseinsvorsorge nicht mehr gesichert ist.
Die FREIEN BAUERN meinen: Wenn Handelspolitik zur Tauschbörse wird, steht am Ende ausgerechnet die Landwirtschaft auf der Verliererseite. Das muss unter allen Umständen verhindert werden.