Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe Deutschlands, haben den Inhalt des Koalitionsvertrages natürlich zur Kenntnis genommen und sehen im Hinblick auf die Interessen der heimischen Landwirtschaft und damit zusammenhängend auf die Interessen der Bevölkerung an der Versorgung mit gesunden, nachhaltig erzeugten und regionalen Lebensmitteln Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:

Trotz vollmundiger Ankündigungen im Wahlkampf müssen wir befürchten, dass auch unter der neuen Bundesregierung eine Verbesserung der Situation nicht vorgesehen ist – obwohl die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland bereits seit 1955 aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) verpflichtet sind, mit den gesetzlichen Steuerungsmitteln die für die Landwirtschaft geltenden Rahmenbedingungen zu verbessern, die Produktivität zu steigern und auch die soziale Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen anzugleichen. Die vergangenen Bundesregierungen sind dieser Verantwortung leider nicht gerecht geworden.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Strafanzeige gegen Animal Rebellion Deutschland erstattet, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Nötigung und schwerem Hausfriedensbruch auf dem Landwirtschaftsbetrieb von Günther Felßner. „Der Sachverhalt ist aus unserer Sicht völlig eindeutig und wir verstehen nicht, was die Polizei drei Tage nach der Tat noch zu prüfen hat“, begründete Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, den Schritt und äußerte die Befürchtung, dass wie bei vielen anderen Angriffen auf bäuerliches Eigentum die Ermittlungen auch in diesem Fall nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt würden: „Zwar hat Markus Söder vollmundig eine Bestrafung der Täter angekündigt, aber soweit wir erkennen können, wird in Bayern bisher nur demonstriert und lamentiert.“ Deshalb haben die FREIEN BAUERN jetzt die Initiative ergriffen, um mit ihrer Strafanzeige sicherzustellen, dass die Verfolgung der Straftat nicht im Sande verläuft.  

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Agrarministerkonferenz aufgefordert, die Stellung der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Wertschöpfungskette zu stärken. „Wir brauchen eine Vertragspflicht mit vorab vereinbarten konkret bezifferten Mengen und Preisen, und zwar für alle Agrarprodukte, nicht nur für Milch, wo die Lieferbeziehungen besonders ausbeuterisch sind“, sagte Thomas Frenk, Landessprecher der FREIEN BAUERN Baden-Württemberg, bei einer gemeinsam mit BDM und LSV organisierten Protestaktion vor dem Kurhaus in Baden Baden. Die Überlegungen des neuen EU-Agrarkommissars Christophe Hansen für eine Vertragspflicht bei Milch sollten daher unterstützt und ausgeweitet werden, so der 47jährige Milchviehhalter aus dem badischen Nonnenweier: „ Unser Anteil an der Wertschöpfung ist vor allem deshalb so niedrig, weil in weiten Teilen der Rohstoffmärkte überhaupt kein Wettbewerb mehr stattfindet und wenige große Konzerne nachträglich und einseitig über die Preise bestimmen.“ Ein Aufbrechen dieser Machtstrukturen sei nur möglich durch die klare ordnungsrechtliche Vorgabe, Vorab-Verträge abzuschließen, argumentiert Frenk: „Wir wollen unsere Produkte wie richtige Unternehmer verkaufen und nicht einfach abliefern und auf die Gutschrift warten.“

Auf den Tag genau 500 Jahre nach Veröffentlichung der zwölf Memminger Artikel der Bauernschaft haben die FREIEN BAUERN, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, mit zwölf Forderungen an die neu zu bildende Bundesregierung ein umfassendes Programm für einen agrarpolitischen Neubeginn in Deutschland vorgelegt. „Die Freiheit der Bauern und eine sichere heimische Lebensmittelversorgung sind Grundlagen für Wohlstand und Frieden, das vergisst unsere Obrigkeit leider immer wieder“, sagte Bundessprecher Alfons Wolff heute auf einer Gedenkveranstaltung seines Verbandes im thüringischen Bad Frankenhausen und stellte die Bauernproteste der letzten fünf Jahre in eine Traditionslinie mit der großen Freiheitsbewegung des Deutschen Bauernkrieges: „Auch wenn wir uns nicht mehr in einer existenziellen Notlage befinden wie unsere Berufskollegen vor 500 Jahren, müssen wir uns damals wie heute wehren gegen Ungerechtigkeiten und Bevormundung.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben ihre vor dreieinhalb Jahren in einem breiten Bündnis landwirtschaftlicher Organisationen vorgebrachten Forderungen für den damals von SPD, FDP und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag den künftigen Verhandlungspartnern aus CDU/CSU und SPD unverändert vorgelegt. „Ist das nicht gelebte Nachhaltigkeit?“, fragt ironisch Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Wer das nach den Bauernprotesten gegen die letzte Große Koalition voller Hoffnung auf echte Reformen entstandene Papier heute noch einmal durchliest, muss sich schon die Frage stellen, warum die Ampel in dreieinhalb Jahren kein einziges unserer wichtigen Anliegen ernsthaft angepackt geschweige denn umgesetzt hat.“ Noch einmal dürfe eine aus den etablierten Parteien gebildete Bundesregierung die bäuerliche Bevölkerung nicht so schwer enttäuschen, meint der 64jährige Ackerbauer aus Hohenthurm in Sachsen-Anhalt und mahnt eine grundsätzliche Wende in der Landwirtschaftspolitik an: „Die längst überfällige Rücknahme der von der Ampel beschlossenen Steuererhöhung für Agrardiesel würden wir als Signal des guten Willens werten, sie reicht aber bei weitem nicht aus.“