Am 8. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die FREIEN BAUERN wollten wissen, ob und wie sich die Parteien für die mehr als 37.500 landwirtschaftlichen Betriebe im „Ländle“ einsetzen wollen. Dazu wurden Wahlprüfsteine an die Spitzenkandidaten Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne), Markus Frohnmaier (AfD) und Andreas Stoch (SPD) sowie an das Spitzentrio der Linken – Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei – verschickt.
Bislang liegen die Antworten von SPD, CDU, AfD, Grünen und der Linken vor:
Wie werden Sie sich nach der Wahl für den Agrarsektor einsetzen?
Während die SPD eine bessere Bezahlung der Landwirte fordert, will die CDU die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe durch verlässliche rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen stärken. Die AfD mahnt, die Landwirtschaft dürfe nicht zum Experimentierfeld ideologisch geprägter Klima- und Naturschutzpolitik werden. Die Grünen wiederum nennen Planungssicherheit als zentrales Ziel, um die Zukunftsfähigkeit der Betriebe zu gewährleisten....hier weiterlesen
SPD: Wir von der SPD wollen, dass die Landwirtinnen und Landwirte für stabilere Einkommen und unter besseren Arbeitsbedingungen wirtschaften. Zugleich müssen Böden, Wasser und Klima geschont und der Rückgang von Artenvielfalt und Insekten gestoppt und umkehrt werden.
Wir wollen eine neue Agrarpolitik, in der alle Interessen der Landwirtschaft, der Verbrau- cher, der Umwelt und des Tierwohls fair miteinander verhandelt werden.
Die Landwirte müssen für Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen (umweltschonendes Wirtschaften, Landschaftspflege, tiergerechte Nutztierhaltung und Vertragsnaturschutz) angemessen, das heißt besser bezahlt werden.
Alle Bestrebungen der Direktvermarktung, Zusammenschlüsse von Landwirten zur Verar- beitung und Vermarktung sowie neue Initiativen, die Verbraucher und Erzeuger zusam- menbringen (wie z.B. Solidarische Landwirtschaft) wollen wir verstärkt unterstützt werden, um dem Marktungleichgewicht hunderttausender Erzeuger und sehr weniger Handelsketten entgegenzuwirken.
Die Technisierung und Digitalisierung der Landwirtschaft muss da, wo dies dem Landwirt (Arbeitserleichterung), dem Tierwohl oder der Umwelt dient, besser gefördert werden. Nicht förderwürdig ist das Erreichen höherer Erträge auf Kosten von Menschen, Tieren und Um- welt.
Wir streben an, dass gute Arbeit für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft durch konsequente Umsetzung von Mindestlohngesetz, Tarifen und Arbeitszeitgesetz.
Der ökologische Landbau soll weiterhin wachsen, so wie auch die Nachfrage auf Verbrau- cherseite kontinuierlich ansteigt. Dies ist durch die Ordnungs- und Förderpolitik des Landes zu flankieren.
Die konventionelle Landwirtschaft muss umweltschonender werden. Um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, müssen der Einsatz von Herbiziden, Pestiziden und Fungiziden so stark reduziert werden, dass die Biodiversität wieder ansteigt. Alternativen sind, wo das nötig ist, zu entwickeln.
Die Wirkung der Düngeverordnung muss hinsichtlich ihrer Zielerreichung (weniger Dünger, Schutz des Grundwassers) kritisch beobachtet und auf ihre Praxistauglichkeit geprüft wer- den.
Alle zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe durch Energie- und Rohstoffproduktion, Tourismus und Landschaftspflege müssen weiterhin durch Bera- tung und, wo nötig, Förderung, unterstützt werden.
Wir brauchen eine Offensive in der Anwendung der Agri-Photovoltaik und mehr Windkraft- nutzung auch auf landwirtschaftlichen Flächen, da sich beides mit der Erzeugung von Le- bensmitteln gut kombinieren lässt.
Dem zunehmenden Spekulieren mit landwirtschaftlichen Böden und den damit einherge- henden nicht markgerechten Preiserhöhungen ist durch staatliche Intervention zu begegnen, auf Bundes- wie auf Landesebene.
CDU: Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sichern Ernährung, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und eine vielfältige Kulturlandschaft. Eine starke Landwirtschaft ist Teil einer starken Wirtschaft im Land. Nach der Wahl werden wir uns dafür einsetzen,
die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe durch verlässliche rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu stärken – insbesondere im Bau-, Umwelt-, Tierhaltungs- und Steuerrecht,
die Agrarinvestitionsförderung gezielt auszubauen, mit höheren Förderobergrenzen und einer besseren Mittelausstattung,
eine pauschalisierte Hofübernahmeprämie einzuführen und Betriebsinhaber unter 40 Jahren gezielt zu fördern,
Bürokratie konsequent abzubauen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und digitale Verfahren auszubauen,
Innovation, Digitalisierung und neue Technologien in der Landwirtschaft voranzubringen,
regionale Wertschöpfungsketten zu stärken und Vermarktungsinitiativen auszubauen,
landwirtschaftliche Flächen wirksam vor weiterem Flächenverbrauch zu schützen.
Unser Leitbild ist eine leistungsfähige, unternehmerisch handelnde Landwirtschaft, die Planungssicherheit hat und Zukunftsperspektiven für die nächste Generation bietet.
AfD: Die AfD wird sich konsequent für Planungssicherheit, Eigentumsschutz und wirtschaftliche Tragfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe einsetzen. Der größte Druck entsteht derzeit durch überzogene Auflagen, steigende Energiepreise, Bürokratie und politisch erzwungene Strukturveränderungen. Wir wollen Landesrecht auf das notwendige Maß
zurückführen, „Gold-Plating“ bei EU-Vorgaben beenden und Förderprogramme vereinfachen. Landwirtschaft darf nicht zum Experimentierfeld ideologischer Klima- und Naturschutzpolitik werden.
Ziel ist eine verlässliche Politik, die bäuerliche Familienbetriebe stärkt, statt sie durch immer neue Auflagen zu verdrängen.
Grüne: Wir werden die Ergebnisse des Strategiedialogs Landwirtschaft in Baden-Württemberg nach und nach umsetzen und bekennen uns zu den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft.
Ein weiterer Bürokratieabbau in Bund und auch bei uns im Land ist unerlässlich, um die Betriebe beispielsweise von unnötigen Dokumentationspflichten zu befreien. Hier wollen wir nochmal Gas geben. Im Agrarbereich setzen wir dazu eine Task Force ein und ihre Ergebnisse um.
Die Agrarförderung inklusive Agrarumweltmaßnahmen wollen wir ab 2028 mindestens auf dem aktuellen Niveau erhalten. Deshalb setzten wir uns auch gegenüber der EU und dem Bund für eine Mittelausstattung mindestens auf aktuellem Niveau ein. Die Landeskofinanzierung wollen wir sichern. Erzeugergemeinschaften und Zusammenschlüsse wollen wir deutlich stärker in den Blick nehmen und weitere Fördermöglichkeiten eruieren und umsetzen.
Planungssicherheit ist zentral, um die Investitionsbereitschaft und Zukunftsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Dafür braucht es eine schnelle Weiterentwicklung und Umsetzung der von der Borchert-Kommission geforderten und von Cem Özdemir eingeführten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Dafür müssen vom Bund die benötigten Mittel bereitgestellt werden. Cem Özdemir hat als Bundeslandwirtschaftsminister bereits 1 Mrd. Euro zum Umbau der Schweinhaltung bereitgestellt. Es braucht weitere Vereinfachungen im Baurecht, um den Konflikt zwischen artgerechten Haltungsformen und Immissionsschutz zu entschärfen. Hier hat Cem Özdemir bereits wichtige Gesetzesänderungen mitgestaltet. Diesen Weg werden wir weiter gehen und uns weiter dafür stark machen.
Wir bewerben die Lebensmittel unserer Qualitätszeichen Baden-Württemberg QZBW, QZBW Bio und QZBW Streuobst verstärkt im Handel um den Markt zu stimulieren. Insgesamt wollen wir das Agrarmarketing, das Tourismusmarketing und das Landesmarketing in einer Organisation zu einer Dachmarke zusammenführen, um viele Synergieeffekte zu nutzen und schlagkräftiger zu werden. Südtirol ist uns hier Vorbild.
Wir wollen unsere Verwaltungsvorschrift Kantine, die 30-40% bio-regionale Lebensmittel bis 2030 in den Landeskantinen verpflichtend vorschreibt sowie mindestens 70% regionale Lebensmittel insgesamt ausdehnen auf die Uni-Kliniken und die Hochschulmensen, so dass wir die Nachfrage massiv nach oben schrauben. So soll der Markt und die regionale Verarbeitungsinfrastruktur für bio-regionale Lebensmittel und regionale Lebensmittel getrieben durch die öffentliche Hand wachsen.
Zur Sicherung der Wertschöpfungsketten, des Ökolandbaus und der Qualitätsstrategie des Landes setzen wir uns für den Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft ein – und damit für die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen. Information, Transparenz und Kennzeichnung sind elementar für einen funktionierenden Verbraucherschutz. Die baden-württembergischen Qualitätszeichen für Lebensmittel bleiben gentechnikfrei – sowohl im Anbau als auch beim Tierfutter. Wir halten am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest.
Linke: Wir stehen an der Seite der Landwirt*innen, denn sie leisten überlebensnotwendige Arbeit für die Gesellschaft. Wir wollen die Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen brechen, um faire und kostendeckende Erzeugerpreise zu sichern. Unser Leitbild lautet: "Wochenmarkt statt Weltmarkt". Wir setzen uns für die Förderung regionaler, genossenschaftlicher und ökologischer Landwirtschaft ein. Um die Betriebe zu schützen, fordern wir ein Agrarstrukturgesetz, das Boden vor Spekulation durch landwirtschaftsfremde Investor*innen schützt, denn Ackerland gehört in Bäuer*innenhand. Zudem werden wir Landwirt*innen beim ökologischen und tierfreundlichen Umbau finanziell und strukturell unterstützen, beispielsweise durch bedarfsgerechte Regionalbudgets.
Welche Aufgaben soll, Ihrer Meinung nach, die deutsche/baden-württembergische Landwirtschaft erfüllen?
Landwirtschaft ist in erster Linie Produktionssektor und Teil der Daseinsvorsorge, so die AfD. Auch für die CDU soll der Agrarsektor vor allem Versorgungssicherheit gewährleisten – mit hochwertigen, sicheren Lebensmitteln aus heimischer Produktion. Die Grünen meinen: Unsere Landwirtschaft erfüllt wichtige gesellschaftliche Aufgaben! Und die SPD sieht die Landwirtschaft als wichtigen Baustein der Kultur und Wirtschaft abseits der Städte. … hier weiterlesen
SPD: Die Landwirtschaft im Land soll weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren, das Landschaftsbild unserer Kulturlandschaft erhalten, und dabei den Umwelt- und Tierschutz berücksichtigen. Sie soll damit auch ein wichtiger Baustein der Kultur und Wirtschaft ab- seits der Städte und Ballungsräume bleiben.
CDU: Die Landwirtschaft erfüllt aus unserer Sicht mehrere gleichrangige Aufgaben:
Versorgungssicherheit gewährleisten – mit hochwertigen, sicheren Lebensmitteln aus heimischer Produktion.
Wirtschaftskraft im ländlichen Raum sichern – als bedeutender Arbeitgeber und Wertschöpfungsfaktor.
Kulturlandschaft und Biodiversität erhalten – durch aktive Bewirtschaftung von Grünland, Ackerflächen und Sonderkulturen.
Zum Klima- und Umweltschutz beitragen – mit praktikablen, wirtschaftlich tragfähigen Maßnahmen.
Tierwohl verantwortungsvoll weiterentwickeln – unter Wahrung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Betriebe.
Wir stehen für eine Politik, die Ökonomie und Ökologie zusammen denkt. Landwirtschaft ist kein reines Umweltinstrument, sondern ein eigenständiger Wirtschaftssektor mit systemischer Bedeutung für unser Land.
AfD: Kernaufgabe der Landwirtschaft ist die sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Daneben erfüllt sie wichtige Funktionen für Landschaftspflege, Kulturlandschaftserhalt, regionale Wertschöpfung und ländliche Stabilität. Diese Aufgaben
können jedoch nur erfüllt werden, wenn die Betriebe wirtschaftlich arbeiten können. Landwirtschaft ist in erster Linie Produktionssektor und Teil der Daseinsvorsorge. Umwelt- und Naturschutz müssen praxistauglich sein und dürfen die Produktion nicht systematisch
einschränken.
Grüne: Unsere Landwirtschaft erfüllt wichtige gesellschaftliche Aufgaben! Sie soll gesunde, frische Lebensmittel erzeugen und damit einen Beitrag zur Ernährungssicherung in Baden-Württemberg und in Deutschland leisten. Landwirtschaft gestaltet unsere Kulturlandschaft und soll unsere touristisch attraktiven Landschaften weiterhin offen und vielfältig halten. Sie soll dabei die Natur und das Klima schützen, Tiere artgerecht halten und die Bodenfruchtbarkeit als Produktionsgrundlage pflegen.
Unsere Landwirtschaft hat über die Zeit viele weitere Aufgaben, bzw. zusätzliche auch gesellschaftlich relevante Einkommensfelder besetzt. Unsere Bäuerinnen und Bauern haben früh auf Erneuerbare Energien gesetzt. Sie haben vor dem großen Boom Ställe, Scheunen und Hausdächer mit PV bestückt, Strom und Wärme aus Biogas erzeugt. Unsere Höfe schaffen Arbeitsplätze in ländlichen Räumen beleben dort unsere Vereine und Dorfgemeinschaften und sind vielerorts mit ihrem Tourismusangebot ein zusätzlicher Wirtschaftsfaktor. Mancherorts sind sie mit ihrem Hofladen das einzige Ladenangebot für die umliegenden Dörfer und tragen mit Hoffesten, Führungen, Lernort Bauernhof und weiteren Angeboten zur Umweltbildung von Groß und Klein bei.
Kurz: Unsere Landwirtschaft ist nicht wegzudenken aus unseren Dörfern!
Linke: Die zentrale Aufgabe der Landwirtschaft ist die Versorgung der Menschen mit gesunden, bezahlbaren sowie ökologisch und fair produzierten Nahrungsmitteln. Gleichzeitig muss die Landwirtschaft im Einklang mit der Natur wirtschaften. Sie soll einen entscheidenden Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität, zum Klimaschutz und zu einer stabilen Lebensmittelversorgung (auch angesichts von Klimawandel und Artensterben) leisten. Dies darf jedoch nicht auf dem Rücken der Betriebe ausgetragen werden: Gemeinwohlleistungen wie Natur- und Tierschutz müssen als öffentliche Leistungen fair und einkommenswirksam honoriert werden.
Das Mercosur-Abkommen war und ist derzeit ein großes Thema: Welchen wirtschaftlichen Schaden erleidet die deutsche/baden-württembergische Landwirtschaft durch die Erhöhung der Importquoten? Oder ist der Mercosur-Deal, Ihrer Meinung nach, in jedem Fall ein Erfolg?
Die Grünen sprechen sich für Mercosur aus und halten es für ein wichtiges weltweites Signal und ein gutes Signal für die Wirtschaft insgesamt, während die CDU in Baden-Württemberg das Handelsabkommen differenziert betrachtet: Insgesamt sei es ein wichtiger Erfolg, dessen Risiken jedoch klar begrenzt werden müssten. Die AfD betont hingegen die erheblichen Gefahren für die heimische Landwirtschaft. Die SPD wiederum sieht darin eine Chance, dem Ziel eines globalen und zugleich fairen Handels näherzukommen. … hier weiterlesen
SPD: Das Mercosur-Abkommen ist insgesamt ein wichtiger Erfolg, einem ebenso globalen wie fairen Handel näher zu kommen. Vorab gab es viele Bedenken, auch aus der Landwirt- schaft, die unfaire Bedingungen und neue Konkurrenz fürchtet, die zu preisgünstigeren Be- dingungen Lebensmittel erzeugt. Durch die im Abkommen aufgenommenen Bedingungen und insbesondere auch Obergrenzen für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen in die EU ist diese Sorge jedoch unbegründet. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der Exporte auch von Agrarprodukten in die Mercosur-Staaten verbessert. Zudem gelten z.B. für Schadstoffe oder Pflanzenschutzmittelrückstände etc. für alle eingeführten Produkte die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie in der EU.
CDU: Das Mercosur-Abkommen betrachten wir als CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg differenziert. Internationale Handelsabkommen sind für ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg von grundsätzlicher Bedeutung. Sie stärken wirtschaftliche Partnerschaften, eröffnen neue Märkte und tragen zur Diversifizierung von Handelsbeziehungen in geopolitisch unsicheren Zeiten bei. Gerade für hochwertige verarbeitete Lebensmittel, Spezialitäten und Produkte mit geschützter Herkunft können sich dadurch zusätzliche Absatzchancen ergeben.
Gleichzeitig haben die Interessen unserer bäuerlichen Familienbetriebe für uns höchste Priorität. Ein Handelsabkommen darf nicht zu strukturellen Wettbewerbsnachteilen für die heimische Landwirtschaft führen. Deshalb unterstützen wir nur eine Ausgestaltung, die sensible Agrarbereiche wirksam schützt. Mengenbegrenzte Zollkontingente, klar definierte Schutzklauseln und die Möglichkeit, bei Marktstörungen rasch gegenzusteuern, sind hierfür unverzichtbar.
Ebenso entscheidend ist ein fairer Wettbewerb. Unterschiedliche Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards dürfen nicht zu Lasten unserer Betriebe gehen. Wir erwarten, dass europäische Standards bei Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit verbindlich eingehalten und wirksam kontrolliert werden.
Für uns ist das Mercosur-Abkommen daher ein wirtschafts- und handelspolitisches Instrument, dessen Chancen genutzt und dessen Risiken klar begrenzt werden müssen. Wenn Schutzmechanismen greifen, Transparenz gewährleistet ist und faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden, wird das Abkommen für Baden-Württemberg wichtig sein.
AfD: Das Mercosur-Abkommen birgt erhebliche Risiken für die heimische Landwirtschaft. Eine Ausweitung von Importquoten aus Ländern mit deutlich niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Während unsere Betriebe mit hohen Auflagen belastet werden, gelangen Produkte auf den Markt, die unter geringeren Standards erzeugt wurden. Das gefährdet Einkommen, Wertschöpfung und Produktionsstandorte. Freihandel darf nicht zu einseitigen Belastungen führen. Gleiche Standards müssen auch für Importe gelten, sonst entsteht wirtschaftlicher Schaden.
Grüne: Nach Aussagen der Wissenschaft, unter anderem des Thünen-Instituts, machen die zu reduziertem Zollsatz eingeführten Rindfleischkontingente 2% des in der EU selbst erzeugten Rindfleischs aus. Im Gesamten betrachtet also eine relativ geringe Menge. Wenn Südamerika, was wahrscheinlich ist, aber vor allem Edelteile exportiert, die bei uns vorwiegend nachgefragt sind, ist mit einem deutlich höheren Anteil bei Edelteilen zu reduziertem Zollsatz zu rechnen. Deshalb halten wir es für richtig, dass im Verlauf der Verhandlungen die Instrumente zur Marktbeobachtung und Intervention geschärft wurden und genau beobachtet wird, welche Auswirkungen es auf Absatz und Erzeugerpreise in Deutschland gibt. Auch im Zusammenspiel mit weiteren geplanten Handelsabkommen wie beispielsweise Australien müssen wir die Marktsituation bei Agrarprodukten und die Erzeugerpreise sehr gut im Blick behalten und ggf. gegensteuern.
Insgesamt sprechen wir uns für Mercosur aus und halten es für ein wichtiges weltweites Signal und ein gutes Signal für die Wirtschaft insgesamt. Bei sensiblen Agrarprodukten setzen wir darauf, dass die Markt-Sicherungsmechanismen greifen und bei drohenden Marktverwerfungen zugunsten der Bäuerinnen und Bauern gehandelt wird.
Linke: Wir lehnen das Mercosur-Abkommen und vergleichbare Freihandelsabkommen ganz klar ab; es ist in keinem Fall ein Gewinn. Der Deal führt dazu, dass Agrarprodukte zu Vorzugsbedingungen auf Kosten der heimischen Landwirtschaft importiert werden, nur damit die europäische Automobil- und Chemieindustrie ihre Exportinteressen durchsetzen kann. Solche Abkommen befördern einen Preis- und Standardunterbietungswettbewerb, der das Klima schädigt und die hohen Produktionsstandards unserer heimischen Agrarwirtschaft bedroht. Wir wollen stattdessen die heimische Produktion vor billigen Importen schützen, die nicht unseren Standards entsprechen – notfalls auch durch Schutzzölle für sensible Produkte.
Wie sehen Sie die Situation der Selbstversorgung Deutschlands im Notfall? Gibt es eine klare Positionierung zur Höhe des Selbstversorgungsgrades?
Aufgrund eines offenen Marktes sei der Selbstversorgungsgrad eines Bundeslandes mit Lebensmitteln weitgehend irrelevant, meint die SPD. Die AfD hält den Selbstversorgungsgrad Deutschlands in mehreren Bereichen für kritisch - gerade bei Obst und Gemüse bestehen Abhängigkeiten. Die CDU will sich dafür einsetzen, den Selbstversorgungsgrad bei zentralen Grundnahrungsmitteln weiter zu erhöhen und möglichst stabil hochzuhalten. Baden-Württemberg habe dank eines günstigen Klimas, so die Grünen, eine besondere Verantwortung bei der Erzeugung von Obst und Gemüse. Die Grünen-Partei verspricht Maßnahmen zu ergreifen, um den Selbstversorgungsgrad und die Produktion zu steigern. … hier weiterlesen
SPD: Der Selbstversorgungsgrad eines Bundeslandes mit Lebensmitteln ist weitgehend irrele- vant in einem hoch diversifizierten Industrieland mit einem offenen Markt, zumindest in- nerhalb der EU. So ist Deutschland drittgrößter Exporteur von Lebensmitteln. Dennoch ist es z.B. für geringe Transportwege und einen regionalen Lebensmittelmarkt gut, wenn auch bei uns im Land viel Lebensmittel erzeugt werden. Es ist daher zentral wichtig, eine zu- kunftsfähige Landwirtschaft im Land (und in der EU insgesamt) zu erhalten. Dazu gehört auch, landwirtschaftliche Flächen schonend zu nutzen und gesund zu erhalten.
CDU: Die vergangenen Krisen haben gezeigt, wie wichtig eine starke heimische Lebensmittelproduktion ist. Lange Lieferketten und geopolitische Spannungen machen deutlich: Ernährungssicherheit ist Teil der Daseinsvorsorge.
Wir setzen uns daher dafür ein, den Selbstversorgungsgrad bei zentralen Grundnahrungsmitteln weiter zu erhöhen und möglichst stabil hoch zu halten. Produktionskapazitäten sollen nicht durch übermäßige Auflagen oder zusätzliche Flächenstilllegungen gefährdet, landwirtschaftliche Flächen konsequent gesichert und regionale Strukturen in Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung gestärkt werden.
Ernährungssicherheit darf nicht allein dem Weltmarkt überlassen werden. Sie ist strategische Aufgabe des Staates. Um die Bedeutung der Ernährungssicherheit und unserer heimischen Lebensmittelproduktion hervorzuheben, dürfen wir zusätzlich darauf hinweisen, dass die CDU BW in ihrem Regierungsprogramm „Agenda der Zuversicht“ festgeschrieben hat, die Ernährungssicherheit Baden-Württembergs als Staatsziel in der Landesverfassung aufzunehmen.
AfD: Der Selbstversorgungsgrad Deutschlands ist in mehreren Bereichen kritisch. Gerade bei Obst und Gemüse bestehen Abhängigkeiten. In Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig regionale Produktion ist. Wir treten für eine Stärkung des Selbstversorgungsgrades ein, insbesondere
bei Grundnahrungsmitteln. Ernährungssicherheit ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Eine Politik, die Flächen stilllegt oder Tierhaltung zurückdrängt, schwächt die Resilienz unseres Landes.
Grüne: Die Versorgungssicherheit im Krisenfalls hängt mit der nationalen Lebensmittelreserve und Verteilstrukturen im Krisenmanagement einerseits und mit der Produktions- und Verarbeitungsinfrastruktur in den Regionen zusammen und dabei mit einer flächendeckenden Landbewirtschaftung. Aufgrund des günstigen Klimas hat Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung bei der Erzeugung von Obst und Gemüse, insbesondere hier wollen wir Maßnahmen ergreifen, um den Selbstversorgungsgrad und die Produktion zu steigern. Eine konkrete Untergrenze beim Selbstversorgungsgrad haben wir bislang nicht ins Auge gefasst. Denn ein zentraler Einflussfaktor für die Möglichkeit zur Selbstversorgung ist der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft zusammen mit flächendeckenden Erfassungs- und Verarbeitungsstrukturen sowie regionalen Wertschöpfungsketten für die Verpflegung in allen öffentlichen Einrichtungen. Das ist uns wichtig.
Linke: Eine komplette Abhängigkeit von Importen ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Wir fordern eine klare Abkehr von der Exportorientierung auf globalen Märkten und setzen strategisch auf die Sicherung der nationalen Ernährungssouveränität durch regionale Wirtschaftskreisläufe. Insbesondere bei Obst und Gemüse ist der Selbstversorgungsgrad derzeit zu gering; hier streben wir langfristig einen Selbstversorgungsgrad von hundert Prozent an, wofür wir gezielt heimische Erzeuger stärken wollen. Auch die heimische "Eiweißlücke" (z.B. Soja) für die Tierfütterung muss strategisch geschlossen werden, um auf den Import von Futtermitteln aus dem Ausland verzichten zu können.
Häufig lässt die Politik unser Landwirtschaftsgesetz außer Acht, dabei formuliert es sehr klar die Leitlinien und Ziele, nach denen der Staat Landwirtschaftspolitik betreiben sollte. Wie stehen Sie dazu, der Umsetzung des Landwirtschaftsgesetzes künftig mehr Gewicht zu geben?
Die CDU spricht sich für eine stärkere Gewichtung des Landwirtschaftsgesetzes aus. Auch die AfD befürwortet dies und ergänzt, es sei als Richtschnur für die Landespolitik zu verstehen. Die Grünen betonen, die im Gesetz vorgesehenen Erhebungen, Fakten und Analysen zur Landwirtschaft seien aktueller denn je. Die SPD wiederum ist überzeugt, dass das Landwirtschaftsgesetz durchaus beachtet und umgesetzt werde – allerdings in einem Spannungsfeld mit anderen Gesetzen und Regelungen stehe. … hier weiterlesen
SPD: Das Landwirtschaftsgesetz wird unseres Erachtens sehr wohl beachtet und umgesetzt. Es ist jedoch zwangsläufig in einem Spannungsfeld mit anderen Gesetzen und Regeln (Lan- desplanungsgesetz, Bodenschutzgesetz, Umweltgesetzgebung, Kommunale Entschei- dungshoheit, Naturschutzgesetz, etc.) und so muss im Einzelfall immer wieder abgewogen werden, welche Interessen zum Wohle des Ganzen überwiegen. Dabei muss jeder Rechtskreis auch immer wieder damit rechnen, dass andere Interessen höher gewichtet werden.
CDU: Das Landwirtschaftsgesetz wurde mit klaren und ordnungspolitisch geprägten Zielsetzungen geschaffen. Im Mittelpunkt standen die Sicherung der Ernährung der Bevölkerung, der Erhalt einer leistungsfähigen und flächendeckenden Landwirtschaft, die Gewährleistung angemessener Einkommen für landwirtschaftliche Betriebe, die Stabilisierung des ländlichen Raumes als Wirtschafts- und Lebensraum sowie die nachhaltige Sicherung der natürlichen Produktionsgrundlagen. Diese ursprünglichen Leitgedanken verstehen wir als ganzheitlichen Auftrag: Landwirtschaft soll produktiv, wirtschaftlich tragfähig und zugleich verantwortungsvoll im Umgang mit Boden, Wasser und Biodiversität sein.
Aus unserer Sicht muss die Umsetzung des Landwirtschaftsgesetzes wieder stärker an diesen Kernzielen ausgerichtet werden. Ernährungssicherung ist kein abstrakter Begriff, sondern eine konkrete staatliche Aufgabe. Politische Maßnahmen müssen sich daran messen lassen, ob sie die Produktionsfähigkeit im Land erhalten oder einschränken. Eine flächendeckende Bewirtschaftung ist ausdrücklich gewollt, weil sie nicht nur der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel dient, sondern auch die Kulturlandschaft prägt und ländliche Strukturen stabilisiert.
Wir sind überzeugt, dass Naturschutz und Landwirtschaft in Baden-Württemberg vielerorts bereits gut nebeneinander funktionieren, wenn geeignete Instrumente eingesetzt werden. Vertragsnaturschutz, produktionsintegrierte Agrarumweltmaßnahmen, gezielte Förderprogramme und kooperative Ansätze zeigen, dass ökologische Ziele und landwirtschaftliche Nutzung miteinander vereinbar sind. Unsere Kulturlandschaft ist in weiten Teilen überhaupt erst durch landwirtschaftliche Bewirtschaftung entstanden. Artenvielfalt und Biodiversität hängen in vielen Regionen unmittelbar mit aktiver Nutzung zusammen.
Vor diesem Hintergrund halten wir pauschale Flächenstilllegungen nicht für den richtigen Weg. Sie schwächen die Produktionsbasis, ohne zwangsläufig den größten ökologischen Nutzen zu bringen. Nachhaltigkeit im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes bedeutet für uns nicht Rückzug aus der Fläche, sondern eine verantwortungsvolle, standortangepasste Bewirtschaftung mit klaren, praxistauglichen Anreizen. Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig.
Gleichzeitig verpflichtet das Landwirtschaftsgesetz den Staat, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen landwirtschaftliche Betriebe dauerhaft existenzfähig bleiben. Angemessene Einkommen und wirtschaftliche Stabilität sind keine Nebenaspekte, sondern zentrale Zielsetzungen. Wenn zusätzliche Anforderungen gestellt werden, müssen sie mit der betrieblichen Realität vereinbar sein und durch geeignete Förderinstrumente flankiert werden.
Für uns bedeutet eine stärkere Gewichtung des Landwirtschaftsgesetzes daher, seine ursprüngliche Balance wieder klar in den Vordergrund zu stellen: Ernährung sichern, leistungsfähige Betriebe erhalten, ländliche Räume stärken und natürliche Ressourcen nachhaltig nutzen – nicht durch pauschale Einschränkungen, sondern durch kooperative, praktikable und wirtschaftlich tragfähige Lösungen.
AfD: Das Landwirtschaftsgesetz formuliert klare Leitlinien zur Sicherung der Ernährung, zur Einkommensstabilität und zur Erhaltung leistungsfähiger Betriebe. Diese Ziele müssen wieder stärker politisches Handeln bestimmen. In den vergangenen Jahren wurden sie oft von klimapolitischen und naturschutzpolitischen Einzelzielen überlagert. Wir befürworten, dem Landwirtschaftsgesetz wieder größeres Gewicht zu geben und es als Richtschnur für Landespolitik zu verstehen. Landwirtschaftspolitik muss sich an Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit und dem Erhalt bäuerlicher Strukturen orientieren.
Grüne: Die im Gesetz festgelegten vorgeschriebenen Erhebungen, Fakten und Analysen zur Landwirtschaft sind aktueller denn je. Die Bundesregierung ist über das Gesetz verpflichtet, den Bericht über die Lage der Landwirtschaft zu erstellen. Dort muss neben vielen weiteren Kennzahlen auch erhoben werden, inwiefern die Löhne in der Landwirtschaft vergleichbar mit Durchschnittslöhnen entsprechender anderer Branchen sind und inwiefern ein angemessenes Entgelt für den/die Betriebsleiter/in erzielt wird. Falls das nicht der Fall ist, muss die Bundesregierung Maßnahmen schildern, wie sie das erreichen will.
Das Erreichen der dort angepeilten Ziele sollte deutlich stärker in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gerückt werden. Faire Wertschöpfungsketten, faire Preise, also eine Landwirtschaft von der ALLE leben können, gerade auch die Bäuerinnen und Bauern ist für die Landwirtschaft überlebenswichtig und insgesamt relevant wie nie. Deshalb setzen wir uns beispielsweise auch für eine verpflichtende vertragliche Vereinbarungen über Preis, Menge, Lieferdauer und Qualität gemäß Art. 148 und Art. 168 GMO (Gemeinsame Marktordnung) ein.
Linke: Gesetze sind nur so stark wie der politische Wille, der hinter ihrer Umsetzung steht. Wir wollen das Landwirtschaftsgesetz nicht nur als Text in den Akten sehen, sondern als aktiven Auftrag für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik. Der Staat muss die Landwirtschaft aktiv schützen und leiten. Wir fordern, dass der Staat steuernd eingreift, um landwirtschaftliche Einkommen zu sichern und die Betriebe nicht dem harten, globalisierten freien Markt zu überlassen. Wir wollen durch ein strenges Kartellrecht und ein Verbot unlauterer Handelspraktiken faire Regeln entlang der gesamten Lieferkette durchsetzen, um die Existenz der Betriebe dauerhaft zu garantieren. Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden, eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik durchzusetzen, anstatt nur auf die Profitinteressen der Großkonzerne zu schauen.