Endlich wurde Kanzler Merz einmal deutlich: Die Zeiten offener Märkte und fairen Handels seien vorbei, erklärte er am 6. November in Berlin. Deshalb müssten Deutschland und die EU die eigenen Märkte und die eigenen Hersteller schützen.
Leider bezogen sich die Worte des Bundeskanzlers nicht auf die Landwirtschaft – sie galten der Stahlbranche. Die ernste Krise der deutschen Stahlhersteller, die einen „Stahlgipfel“ mit Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften in dieser Woche notwendig machte, ist in ihrer Tragweite vergleichbar mit der Krise des Agrarsektors. Denn auch den Landwirten setzen gestiegene Energiepreise und Billigimporte stark zu: So müssen deutsche Bauern mit die höchsten Strompreise in Europa zahlen, ebenfalls sind die Steuern für Diesel, Benzin und Heizöl hierzulande mit am höchsten.
Doch während der Bundesregierung nun für die Stahlindustrie einen Schutzschirm öffnen will, handelt sie gegenüber den Landwirten genau entgegengesetzt, so die FREIEN BAUERN, die Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe.
Stichwort Mercosur-Deal. Mit dem geplanten Handelsabkommen, das die vereinfachte Einfuhr von vielen Agrarprodukten aus Südamerika in die EU möglich machen wird, werden die heimischen Bauern ausgebremst. Billigimporte aus dem Ausland, produziert unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Produktionsstandards als in Europa, können den Absatz heimischer Agrar-Produkte gefährden. Das scheint die Politik billigend in Kauf zu nehmen, obgleich ihr die Ernährung der Bevölkerung ein Hauptanliegen sein sollte.
Die FREIEN BAUERN fordern eine Gleichbehandlung aller Branchen. Es kann nicht sein, dass Stahl „made in Germany“ von der Politik geschützt wird und gleichzeitig die Grenzen für Agrar-Billigimporte fallen. Landwirtschaft verdient denselben politischen Schutz wie Industrie und Handel – nicht zuletzt, weil Ernährungssicherheit immer auch Gesundheitsschutz bedeutet.