Das Ja des Bundeskabinetts zum Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika in der vergangenen Woche ist ein klares Nein gegenüber der deutschen Landwirtschaft. Fakt ist: Die Merz-Regierung zählt zu den stärksten Befürwortern des Abkommens. Es geht ihr vor allem um die Interessen großer Auto- und Chemiekonzerne, deren Exporte in Richtung Lateinamerika wachsen werden.
Eine gesunde und leistungsfähige europäische Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte – all dies ist dagegen zweitrangig. Gerade hat eine Studie aufgedeckt, dass der umstrittene brasilianische Fleischkonzern JBS einer der Haupt-Gewinner des Mercosur-Deals sein wird. Der Konzern steht regelmäßig wegen Umweltzerstörung, insbesondere der Abholzung von Wäldern, sowie Korruption und hohen Treibhausgasemissionen in der Kritik.
Auch der Schutz der eigenen Bevölkerung zählt für die deutsche Regierung nicht: Im vergangenen Monat wurde öffentlich, dass in Brasilien in erheblichem Umfang Antibiotika in der Rindermast eingesetzt werden. Was bei uns strengstens verboten ist, kommt durch offene Grenzen unkontrolliert in die EU. Und die Verbraucher greifen zu – ohne zu wissen, was am Ende auf ihrem Teller landet.
Die Merz-Regierung weiß genau, wie hart die deutschen Landwirte bereits heute ums Überleben kämpfen: Energie-, Transport- und Produktionskosten steigen, während die Erlöse immer weiter einbrechen. Ein Ausweg aus dieser Abwärtsspirale ist nicht in Sicht. „Die Bundesregierung hat bislang keine landwirtschaftsfreundliche Politik betrieben,“ sagt Alfons Josef Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN.
Die Berliner Politik opfert die heimische Landwirtschaft zugunsten billiger Importe aus dem Ausland. Ein kurzsichtiges Handeln, denn die Folgen für Landwirtschaft, Verbraucher und Umwelt werden erst sichtbar, wenn es längst zu spät ist.
Jetzt zählen die Stimmen aus Frankreich, Italien und Polen, die sich in puncto Mercosur-Deal querstellen.