Obgleich die AMK in Bad Reichenhall (18.-20.3.2026) als großer Erfolg deklariert wurde, blieben die Risse in der Einigkeit sichtbar. Miriam Staudte (Niedersachsen) und die CDU-geführten Bundesländer trennten beim Umbau der Tierhaltung, beim Milchmarkt und bei der Wiederherstellungsverordnung klare Positionen.
Düngerecht: Den stärksten Konsens fand die Konferenz beim Düngerecht. „Es geht darum, dass wir mehr Verursachergerechtigkeit schaffen. Wir haben den Bund beauftragt zu prüfen, wie eine neue Regelung am besten ohne rote Gebiete zielgenauer und unbürokratischer werden kann.“, sagte Gastgeberin Michaela Kaniber – Bayern ist in diesem Jahr Vorsitzland.
Hintergrund sind mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die eine grundlegende Überarbeitung erforderlich machen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird ein tragfähiges Konzept erarbeiten. Der Bund soll bis zur Herbst-Agrarministerkonferenz 2026 Vorschläge vorlegen und rechtzeitig vor der Düngesaison 2027 Planungssicherheit schaffen. Kaniber: „Es braucht Alternativen zur pauschalen Ausweisung belasteter Gebiete.“
Wiederherstellungsverordnung: Die Länder fordern eine verlässliche, langfristig gesicherte Finanzierung durch Europäische Union und Bund. Baden-Württembergs Minister Peter Hauk sagte: „Ohne Finanzierung keine Umsetzung. Da muss die Kommission nacharbeiten.“ Auch die Belange der Grundeigentümer müssten stärker berücksichtigt werden. „Wir stehen zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Aber die Umsetzung muss machbar, fair und finanzierbar sein. Ohne ausreichende Mittel und ohne die Menschen vor Ort wird es nicht gelingen“, außerte Kaniber.
Milchmarkt: Die Länder unterstrichen die zentrale Bedeutung der Milchviehhaltung für die Landwirtschaft und den Erhalt von Grünlandstandorten. Die Mehrzahl der Agrarminister machte deutlich, dass staatliche Eingriffe in den Markt keine Lösung sind. Stattdessen setzen sie auf unternehmerische Freiheit, funktionierende Märkte und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Um Betriebe besser gegen Marktschwankungen abzusichern, sprachen sich die meisten Länder für die zügige Einführung einer Risikoausgleichsrücklage aus.
Miriam Staudte wandte ein: „Den Milchbauern steht aufgrund der desaströsen Preiskrise das Wasser bis zum Hals. Es ist eine vergebene Chance, wenn ein so einfaches, bereits wirksam erprobtes Instrument wie der freiwillige Lieferverzicht im Milchsektor nicht genutzt wird“
Planungssicherheit: Eine breite Allianz der Länder sprach sich für den Abbau genehmigungsrechtlicher Hürden, 20jährigen Bestandsschutz für Tierwohlställe sowie mehr Flexibilität bei neuen Stallkonzepten aus. Auch bei der Tierhaltungskennzeichnung fordern sie praxistaugliche und bürokratiearme Lösungen. Peter Hauk sagte: „Die unionsgeführten Agrarressorts haben bekräftigt, dass es einen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre geben muss. Ansonsten wird doch niemand mehr investieren, wenn der neue Stall gerade fertig ist und es schon wieder neue Auflagen gibt.“
Biogas: Hierzu erklärte Peter Hauk, dass von Seiten des Bundes ein klares Bekenntnis zu Biogas erwartet wird: „Wir müssen unsere Resilienz und Unabhängigkeit bei der Energieversorgung erhöhen. Dabei spielt Biogas eine entscheidende Rolle. Biogas muss nicht durch die Straße von Hormus – es ist sofort verfügbar. (…) Biogas ist ein zentraler Energieträger der Zukunft und kann wichtige Beiträge zur Stabilisierung unseres Stromnetzes leisten.“
Mindestlohn. Ein Beschluss zur Saisonarbeit scheiterte an einem Land – anscheinend blockierte das Saarland den Beschluss. Die Richtung war klar: Sonderkulturen wie Spargel und Erdbeeren verlieren Flächen, weil die Ernte sich nicht mehr rechnet. Bund und Länder prüfen nun ein Sondermodell für Ausnahmen.
Die FREIEN BAUERN sagen: Die Politik hat sich der drängendsten Agrarprobleme in dem oberbayerischen Kurort für einige Tage angenommen. Doch werden den verbalen Verlautbarungen nun auch Taten folgen? Die Erwartungen sind formuliert – jetzt muss die Politik liefern.