Agrarstrukturgesetz in Niedersachsen: Schutz für bäuerliche Betriebe oder Bürokratiemonster?

Hannover - Landwirtschaftliche Flächen sind Mangelware in Niedersachsen, die Pachtpreise steigen und steigen. Für Ackerböden muss inzwischen fast doppelt so viel gezahlt werden wie im Jahre 2010. Mit dem neuen Agrarstrukturgesetz (NASVG) will die niedersächsische Landesregierung dieser Entwicklung begegnen: Der Kauf und die Pacht landwirtschaftlicher Flächen sollen künftig strenger reguliert werden, um einer zunehmenden Flächenkonzentration entgegenzuwirken. Besonders kleinere und neugegründete Betriebe sollen dadurch besseren Zugang zu Land erhalten. Geplant ist unter anderem eine Obergrenze von rund 300 Hektar pro Betrieb.

 Die FREIEN BAUERN, die bundesweite Interessengemeinschaft der bäuerlichenFamilienbetriebe, unterstützen die Gesetzesinitiative, doch bereits in ihrer Pressemitteilung vom 4. Oktober 2024 (siehe www.freiebauern.de) hatten sie die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes kritisiert. Zentrales Anliegen der FREIEN BAUERN ist, dass selbstständige ortsansässige Landwirte vorrangig berücksichtigt werden – und nicht durch außerlandwirtschaftliche Käufer wie Kommunen oder Umweltorganisationen verdrängt werden.

 „Die Politik hat zwar gut gedacht, aber es schlecht umgesetzt,“ sagt Henrik Meyer, Ackerbauer aus Blumenhagen bei Peine und stellvertretender Landessprecher der FREIEN BAUERN Niedersachsen. „Beim bäuerlichen Betrieb ist entscheidend, wem er gehört. Auch künftig sollte er im Besitz von Menschen aus der jeweiligen Region sein, die den Beruf des Landwirts eigenverantwortlich ausüben.“

Henrik Meyer wünscht zudem eine Überarbeitung des Gesetzes, um unnötige Bürokratie zu vermeiden: „Die neuen Regelungen belasten auch die Grundstücksverkehrsausschüsse erheblich. Es droht ein bürokratisches Monster, das die Verwaltung überfordert und Genehmigungsprozesse ausbremst.“ Er teilt die Meinung der Opposition, bei der es hieß: „Das Ergebnis ist für uns enttäuschend. (…) Das bürokratische Regelwerk geht an der Realität vieler Landwirtsfamilien schlicht und ergreifend vorbei.“

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