Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz davon abgeraten, aufgrund der andauernden Bauernproteste seine Unterstützung für den Erhalt des Agrardiesels zurückzuziehen. „Brennende Autoreifen sind nicht unser Stil, schon wegen der Umweltbelastung“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Aber wer wegen ein paar Feuern am Rande einer absolut berechtigten Protestdemonstration, wo nicht mal erwiesen ist, dass Landwirte sie angezündet haben, eine wichtige wirtschaftspolitische Position seiner Partei in Frage stellt, sollte sich zweimal überlegen, ob er dem Kanzleramt gewachsen ist.“ Die CDU habe sich nach ihrer anfänglichen Zustimmung zur Steuererhöhung in den letzten zwei Monaten gerade mühsam ein Stück Glaubwürdigkeit gegenüber der Landwirtschaft erarbeitet, das Merz mit seiner Drohung jetzt wieder untergrabe, befürchtet der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Die gestrigen Äußerungen von Merz gegenüber dem Tagesspiegel wirken geradezu kindisch im Vergleich zur Reaktion der von den Protesten betroffenen grünen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang.“ Diese hatte den Demonstranten vorgestern in Magdeburg einen Gesprächstermin angeboten, den FREIE BAUERN, Bauernbund und LSV selbstverständlich wahrnehmen werden.

FREIE BAUERN, Bauernbund und LSV haben die grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang am Samstag vor einer Veranstaltung in Magdeburg mit mehr als hundert Traktoren empfangen und von ihr die Zusicherung für einen Gesprächstermin erhalten. „Unser erstes kurzes Gespräch am Eingang des Veranstaltungszentrums verlief ergebnislos, aber wir konnten dabei zumindest deutlich machen, dass wir die Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht akzeptieren und auch keinen Tierwohl-Cent wollen“, sagte Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN, der die Demonstration angemeldet hatte: „Wir sind die faulen Kompromisse mit der Bundesregierung leid und verlangen faire ökonomische Rahmenbedingungen für mehr Wertschöpfung auf unseren Betrieben.“ Als die Bauern nach Abschluss der Veranstaltung immer noch vor Ort waren, bot Lang schließlich einen Gesprächstermin Anfang April an, um die Forderungen mit der nötigen Zeit zu diskutieren. Bei der Abfahrt kam es kurzfristig zu einer Eskalation, als ein Nicht-Landwirt einen Gegenstand Richtung Auto der Politikerin schmiss und ein Polizist einen Landwirt verletzte. Die Lage sei allerdings schnell wieder im Griff gewesen, so Arfsten: „Zu beiden Vorfällen haben wir Videomaterial gesammelt und der Polizei bzw. dem Rechtsanwalt des Landwirts zur Verfügung gestellt. Der Termin mit dem Büro Lang ist inzwischen vereinbart. Jetzt versuchen wir noch, diesen von beiden Seiten so zu besetzen, dass es keine unverbindliche Plauderrunde wird, sondern wir Nägel mit Köpfen machen können.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den gegen Billigimporte aus der Ukraine protestierenden Berufskollegen in Polen ihre Solidarität versichert. „Die zollfreie Einfuhr von Getreide, Ölsaaten und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine darf nicht über den Juni 2024 hinaus verlängert werden“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN und forderte eine funktionierende Transit-Lösung von der EU-Grenze auf schnellstem Weg zu den Häfen. „Wir haben kein Problem damit, wenn die EU der durch Blockade der Schwarzmeerroute geschädigten ukrainischen Landwirtschaft den teureren Landweg subventioniert“, stellt der 52jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen klar: „Aber wir wehren uns dagegen, dass dieser Weg mitten in Europa endet und Billigware aus der Ukraine unsere Existenzen bedroht.“ Polnische und deutsche Bauern könnten nicht konkurrieren mit einer von Konzernen und Oligarchen betriebenen Großlandwirtschaft, die die sozialen und ökologischen Standards der EU massiv unterschreitet und daher mit deutlich geringeren Preisen auskommt.

Die FREIEN BAUERN Niedersachsen, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, haben die Gemeinsame Erklärung der niedersächsischen Landesregierung und der landwirtschaftlichen Verbände zur höheren Besteuerung von Agrardiesel und landwirtschaftlichen Fahrzeugen nachträglich unterzeichnet. „Die Unterzeichnung im Januar war gescheitert, weil wir innerhalb der sehr kurzen Frist kein Einvernehmen über den Umfang der Distanzierung von unangemessenen Verhaltensweisen und Symbolen herstellen konnten“, sagte Landessprecher Fokko Schumann, Landwirt aus Berumbur in Ostfriesland. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die von der Landesregierung vorgegebene Formulierung für die Fortführung der Proteste praxistauglich war, räumt Schumann ein: „Nach wie vor halten wir es für richtig, sich möglichst präzise von eindeutig demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Tendenzen zu distanzieren und die Protestierenden dabei möglichst wenig zu bevormunden.“ Das sei aber bisher mit dem Text möglich gewesen, daher die nachträgliche Unterzeichnung. In der Sache hätten die FREIEN BAUERN die Aktivitäten der Landesregierung zum Agrardiesel ohnehin immer begrüßt und werden sich auch künftig konstruktiv in deren Politik einbringen.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben ihre Ablehnung des zunächst als Bauern-Soli von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Gespräch gebrachten Tierwohl-Cent bekräftigt. „Wir wollen dieses Geld nicht, das durch eine Sondersteuer auf Fleisch generiert werden soll, denn wir wollen selber entscheiden, mit unserem eigenen Geld, ob und wie wir unsere Ställe baulich weiterentwickeln oder nicht“, sagte Jann-Harro Petersen von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Nach meinem Verständnis kann eine Haltungsform nur dann nachhaltig sein, wenn die damit erzeugten Produkte tatsächlich nachgefragt werden.“ In der Debatte um den Tierwohl-Cent zeige sich schlaglichtartig eine grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweise der Verbände an die aktuellen agrarpolitischen Herausforderungen, so der 46jährige Bio-Milchviehhalter aus dem schleswig-holsteinischen Tating: „Während Bauernverband und AbL diese zusätzliche Subvention für einzelne Betriebe als Chance sehen, befürchten wir noch mehr staatliche Regulierung und verlangen statt dessen faire Rahmenbedingungen und unternehmerische Eigenverantwortung.“ Man müsse die gegnerische Position nicht verteufeln, um festzustellen, dass es innerhalb der Landwirtschaft unterschiedliche Einschätzungen über den richtigen Weg gebe, die sich logischerweise in unterschiedlichen Verbänden widerspiegeln.