Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben an den Bundestag appelliert, bei der anstehenden Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes eine Generalklausel gegen unfaire Handelspraktiken einzufügen. „Der von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegte Entwurf schützt bäuerliche Betriebe nicht oder nur in geringem Umfang gegen die Ausbeutung durch große Konzerne“, kritisiert Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Dass wir immer noch unsere Milch an die Molkerei liefern müssen, ohne zu wissen, welchen Preis wir dafür erhalten, ist genauso sittenwidrig wie die übliche Praxis der nachträglichen Klassifizierung durch die Schlachthöfe, die Manipulationen Tür und Tor öffnet.“ Eine Generalklausel würde es den Landwirten ermöglichen, solche unfairen Verfahrensweisen unter Berufung auf die UTP-Richtlinie der Europäischen Union gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben an die Bundesregierung appelliert, bei der anstehenden Verteilung der EU-Direktzahlungen 2022-27 ein klares Signal gegen den zunehmenden Einstieg überregionaler Investoren in ostdeutsche Agrarbetriebe zu setzen. Es sei wenig glaubwürdig, wenn Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner immer wieder auf die grundstücksrechtlichen Kompetenzen der Länder verweist, mit den EU-Geldern aber selbst das schärfste Schwert gegen den Ausverkauf der Landwirtschaft ungenutzt in der Hand halte, sagte Marco Hintze, stellvertretender Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Während sich die Länder beim Grundstücksrecht in engen verfassungs- und europarechtlichen Grenzen bewegen, kann der Bund die Direktzahlungen deutlich freier und gezielt so verteilen, dass ortsansässige Landwirte gestärkt werden.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze ausgehandelten Kompromiss zum Aktionsprogramm Insektenschutz als Mogelpackung abgelehnt. „Hier geht es nicht um Insektenschutz, genausowenig wie es bei der Düngeverordnung um Grundwasserschutz ging“, sagte Reinhard Jung, Politikreferent der FREIEN BAUERN, auf der heutigen Protestkundgebung am Brandenburger Tor: „In Wirklichkeit geht es um eine Reduzierung der regionalen Landwirtschaft, damit Deutschland Agrarrohstoffe importieren und Industrieprodukte exportieren kann.“ Großflächige Stillegungen hierzulande würden nur zu weiteren Rodungen des tropischen Regenwaldes in Brasilien und Indonesien führen, warnt der 55jährige Biobauer aus dem brandenburgischen Lennewitz.

Während führende Politiker und Verbandsfunktionäre versuchen, die in Berlin demonstrierenden Bauern zu diffamieren und dadurch von ihren berechtigten Forderungen abzulenken, gibt es von den FREIEN BAUERN volle Unterstützung für die bei eisigem Wind in der Hauptstadt ausharrenden Berufskollegen: Wir haben uns vom ersten Tag an hinter die Proteste gestellt. Viele unserer Mitglieder waren bereits oder sind noch vor Ort. Heute hat unser stellvertretender Bundessprecher Marco Hintze Nachschub an Brennholz für das Basislager geliefert (Foto). In einem Schneetreiben-Video erklären unsere Mitglieder Stefan Wendland, Tilo von Donner und Jann-Harro Petersen vom LSV Schleswig-Holstein, warum sie in Berlin demonstrieren. Und was wir als Berufsvertretung besonders gut können: Nach gemeinsamer Vorarbeit mit Alfons Wolff, Christian Linne, Georg Scheuerle, Thomas Kiesel, Philip Faust, Jens Soeken, Thomas Frenk und Armin Brader hat Ralf Ehrenberg von unserer Bundesvertretung heute gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium eine Stellungnahme zur geplanten Novelle der Pflanzenschutzanwendungsverordnung abgegeben, über die die Bundesregierung am Mittwoch beraten will.

Die Stellungnahme zur Pflanzenschutzanwendungsverordnung im Wortlaut

Die FREIEN BAUERN, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten Aktionsprogramm Insektenschutz unter dem Vorwand der Biodiversität die Brandrodung des tropischen Regenwaldes voranzutreiben, damit die deutsche Industrie nach Südamerika exportieren kann. „Sollten die Ministerinnen Schulze und Klöckner auf über einer Million Hektar jeglichen Pflanzenschutz verbieten, sinkt die kontrollierte heimische Erzeugung um rund drei Prozent, dazu kommen rund drei Prozent weniger durch die Einschränkungen der Düngeverordnung und ein Prozent durch neue Häuser und Straßen – macht sieben zu null für Bolsonaro“, rechnet Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN vor. Da die Deutschen deswegen nicht weniger essen, entstehe eine Versorgungslücke, so der 49jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen: „Dann werden wir nicht mehr über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten diskutieren, schlicht weil wir diese Agrarimporte, unter niedrigsten sozialen und ökologischen Standards erzeugt, dann zum Überleben brauchen.“