Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben an die Länderagrarminister appelliert, zu ihren Zusagen zu stehen und die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung im Bundesrat zu verhindern. Anlässlich der heute in Erfurt beginnenden Agrarministerkonferenz bekräftigte Bundessprecher Alfons Wolff die Auffassung der FREIEN BAUERN, dass die Rücknahme der bereits für den Haushalt 2024 vorgesehenen Steuererhöhung vorrangiges Ziel bleibe: „Kompromissbereitschaft hört sich immer gut an, aber so lange die Bundesregierung sich weigert, mit uns über einkommensrelevante Maßnahmen zu verhandeln, wüßte ich nicht, womit die ungerechte und massiv wettbewerbsverzerrende Mehrbelastung durch die Kraftstoffsteuer ausgeglichen werden soll.“ Dass der Deutsche Bauernverband im vorauseilenden Gehorsam die Forderung nach Erhalt des Agrardiesels aufgegeben hat, zeige einmal mehr, dass er nicht mehr die Interessen der Landwirtschaft vertrete, kritisiert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Als Interessenvertreter stelle ich mir unwillkürlich die Frage, wer da im Hintergrund Einfluss nimmt.“

Mit Unverständnis haben Bauernbund, LSV und FREIE BAUERN in Sachsen-Anhalt auf die Ankündigung des Deutschen Bauernverbandes reagiert, bei der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardieselrückerstattung einen Kompromiss akzeptieren zu wollen. „Wir sind doch nicht monatelang gegen diese völlig überzogene und ungerechte Steuererhöhung auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zurückzurudern“, sagte Martin Dippe vom Bauernbund Sachsen-Anhalt. Viele Berufskollegen, die noch Mitglied im Bauernverband seien, hätten mitdemonstriert und seien durch die Ankündigung wie vor den Kopf geschlagen. „Mit unseren flächendeckenden friedlichen Protesten haben wir erreicht, dass die derzeit größte Oppositionspartei ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an den Erhalt des Agrardiesels gekoppelt hat“, erinnerte Frank Böcker von LSV-Sachsen-Anhalt. Mit seiner nebulösen Kompromissbereitschaft falle der Bauernverband denjenigen Unionspolitikern in den Rücken, die noch zur Landwirtschaft stehen. „Man kann doch keine berechtigte Forderung zurücknehmen, wenn man die Gegenleistung nicht kennt“, kritisierte Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN Sachsen-Anhalt: „Wenn wir eine Transitlösung für ukrainisches Getreide und Ölsaaten kriegen und eine Vertragspflicht für Milch- und Schlachtviehlieferungen, wäre das etwas anderes.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aufgefordert, die von ihm geplante Umsetzung des Artikels 148 der EU-Marktordnung konsequent zugunsten der Milcherzeuger zu nutzen. Nur eine Vertragspflicht für ausnahmslos alle Milchlieferungen mit konkret bezifferten Mengen und Preisen könne den bisher fast rechtlosen Milcherzeugern gleichberechtigte Teilhabe am Markt ermöglichen, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, und argumentiert, dass eine entsprechende Verordnung keine zusätzlichen Haushaltsmittel beanspruchen würde, wohl aber der Wertschöpfung auf den Betrieben dienlich sei: „Die derzeit übliche Praxis bei den Milchlieferungen halten wir für sittenwidrig, weil die Bauern ihre gesamte Milchmenge an nur eine Molkerei abliefern müssen und diese Molkerei Monate später einseitig festlegt, was sie dafür zu zahlen gedenkt. So etwas gibt es nirgendwo sonst in unserer Wirtschaft, das ist Ausbeutung pur.“ 

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz davon abgeraten, aufgrund der andauernden Bauernproteste seine Unterstützung für den Erhalt des Agrardiesels zurückzuziehen. „Brennende Autoreifen sind nicht unser Stil, schon wegen der Umweltbelastung“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN: „Aber wer wegen ein paar Feuern am Rande einer absolut berechtigten Protestdemonstration, wo nicht mal erwiesen ist, dass Landwirte sie angezündet haben, eine wichtige wirtschaftspolitische Position seiner Partei in Frage stellt, sollte sich zweimal überlegen, ob er dem Kanzleramt gewachsen ist.“ Die CDU habe sich nach ihrer anfänglichen Zustimmung zur Steuererhöhung in den letzten zwei Monaten gerade mühsam ein Stück Glaubwürdigkeit gegenüber der Landwirtschaft erarbeitet, das Merz mit seiner Drohung jetzt wieder untergrabe, befürchtet der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Die gestrigen Äußerungen von Merz gegenüber dem Tagesspiegel wirken geradezu kindisch im Vergleich zur Reaktion der von den Protesten betroffenen grünen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang.“ Diese hatte den Demonstranten vorgestern in Magdeburg einen Gesprächstermin angeboten, den FREIE BAUERN, Bauernbund und LSV selbstverständlich wahrnehmen werden.

FREIE BAUERN, Bauernbund und LSV haben die grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang am Samstag vor einer Veranstaltung in Magdeburg mit mehr als hundert Traktoren empfangen und von ihr die Zusicherung für einen Gesprächstermin erhalten. „Unser erstes kurzes Gespräch am Eingang des Veranstaltungszentrums verlief ergebnislos, aber wir konnten dabei zumindest deutlich machen, dass wir die Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht akzeptieren und auch keinen Tierwohl-Cent wollen“, sagte Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN, der die Demonstration angemeldet hatte: „Wir sind die faulen Kompromisse mit der Bundesregierung leid und verlangen faire ökonomische Rahmenbedingungen für mehr Wertschöpfung auf unseren Betrieben.“ Als die Bauern nach Abschluss der Veranstaltung immer noch vor Ort waren, bot Lang schließlich einen Gesprächstermin Anfang April an, um die Forderungen mit der nötigen Zeit zu diskutieren. Bei der Abfahrt kam es kurzfristig zu einer Eskalation, als ein Nicht-Landwirt einen Gegenstand Richtung Auto der Politikerin schmiss und ein Polizist einen Landwirt verletzte. Die Lage sei allerdings schnell wieder im Griff gewesen, so Arfsten: „Zu beiden Vorfällen haben wir Videomaterial gesammelt und der Polizei bzw. dem Rechtsanwalt des Landwirts zur Verfügung gestellt. Der Termin mit dem Büro Lang ist inzwischen vereinbart. Jetzt versuchen wir noch, diesen von beiden Seiten so zu besetzen, dass es keine unverbindliche Plauderrunde wird, sondern wir Nägel mit Köpfen machen können.“