FREIE BAUERN, Bauernbund und LSV haben die grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang am Samstag vor einer Veranstaltung in Magdeburg mit mehr als hundert Traktoren empfangen und von ihr die Zusicherung für einen Gesprächstermin erhalten. „Unser erstes kurzes Gespräch am Eingang des Veranstaltungszentrums verlief ergebnislos, aber wir konnten dabei zumindest deutlich machen, dass wir die Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht akzeptieren und auch keinen Tierwohl-Cent wollen“, sagte Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN, der die Demonstration angemeldet hatte: „Wir sind die faulen Kompromisse mit der Bundesregierung leid und verlangen faire ökonomische Rahmenbedingungen für mehr Wertschöpfung auf unseren Betrieben.“ Als die Bauern nach Abschluss der Veranstaltung immer noch vor Ort waren, bot Lang schließlich einen Gesprächstermin Anfang April an, um die Forderungen mit der nötigen Zeit zu diskutieren. Bei der Abfahrt kam es kurzfristig zu einer Eskalation, als ein Nicht-Landwirt einen Gegenstand Richtung Auto der Politikerin schmiss und ein Polizist einen Landwirt verletzte. Die Lage sei allerdings schnell wieder im Griff gewesen, so Arfsten: „Zu beiden Vorfällen haben wir Videomaterial gesammelt und der Polizei bzw. dem Rechtsanwalt des Landwirts zur Verfügung gestellt. Der Termin mit dem Büro Lang ist inzwischen vereinbart. Jetzt versuchen wir noch, diesen von beiden Seiten so zu besetzen, dass es keine unverbindliche Plauderrunde wird, sondern wir Nägel mit Köpfen machen können.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den gegen Billigimporte aus der Ukraine protestierenden Berufskollegen in Polen ihre Solidarität versichert. „Die zollfreie Einfuhr von Getreide, Ölsaaten und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine darf nicht über den Juni 2024 hinaus verlängert werden“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN und forderte eine funktionierende Transit-Lösung von der EU-Grenze auf schnellstem Weg zu den Häfen. „Wir haben kein Problem damit, wenn die EU der durch Blockade der Schwarzmeerroute geschädigten ukrainischen Landwirtschaft den teureren Landweg subventioniert“, stellt der 52jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen klar: „Aber wir wehren uns dagegen, dass dieser Weg mitten in Europa endet und Billigware aus der Ukraine unsere Existenzen bedroht.“ Polnische und deutsche Bauern könnten nicht konkurrieren mit einer von Konzernen und Oligarchen betriebenen Großlandwirtschaft, die die sozialen und ökologischen Standards der EU massiv unterschreitet und daher mit deutlich geringeren Preisen auskommt.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben ihre Ablehnung des zunächst als Bauern-Soli von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Gespräch gebrachten Tierwohl-Cent bekräftigt. „Wir wollen dieses Geld nicht, das durch eine Sondersteuer auf Fleisch generiert werden soll, denn wir wollen selber entscheiden, mit unserem eigenen Geld, ob und wie wir unsere Ställe baulich weiterentwickeln oder nicht“, sagte Jann-Harro Petersen von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Nach meinem Verständnis kann eine Haltungsform nur dann nachhaltig sein, wenn die damit erzeugten Produkte tatsächlich nachgefragt werden.“ In der Debatte um den Tierwohl-Cent zeige sich schlaglichtartig eine grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweise der Verbände an die aktuellen agrarpolitischen Herausforderungen, so der 46jährige Bio-Milchviehhalter aus dem schleswig-holsteinischen Tating: „Während Bauernverband und AbL diese zusätzliche Subvention für einzelne Betriebe als Chance sehen, befürchten wir noch mehr staatliche Regulierung und verlangen statt dessen faire Rahmenbedingungen und unternehmerische Eigenverantwortung.“ Man müsse die gegnerische Position nicht verteufeln, um festzustellen, dass es innerhalb der Landwirtschaft unterschiedliche Einschätzungen über den richtigen Weg gebe, die sich logischerweise in unterschiedlichen Verbänden widerspiegeln.

Mit einer gemeinsamen Initiative möchten LSV Deutschland und FREIE BAUERN die Bundesregierung zu Zugeständnissen bewegen. In einem Zehn-Punkte-Katalog fordern beide Organisationen, die die Bauernproteste nach wie vor im ganzen Land fortsetzen, konkrete Verbesserungen für den Berufsstand, um den landwirtschaftlichen Betrieben künftig mehr Wertschöpfung zu ermöglichen, etwa die Entflechtung der Monopole in Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelindustrie, den Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Chile, das Auslaufen der Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte und eine für den Verbraucher transparente Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln. „Die Steuererhöhung beim Agrardiesel war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, jetzt machen wir das Fass auf“, sagte Uta von Schmidt-Kühl von LSV Deutschland. „Unsere Forderungen kosten kein Steuergeld, aber wir verlangen konkrete Zusagen, schwammige Ankündigungen hören wir schon lange genug“, sagte Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN.  

Die FREIEN BAUERN, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben die Blockade der wichtigsten Zufahrten zum Hamburger Hafen durch eine Gruppe von Demonstranten als „mutiges Signal für unsere heimische Landwirtschaft und eine sichere Lebensmittelversorgung“ bezeichnet. „Ich habe allerhöchsten Respekt vor den Berufskollegen, die mit dieser ebenso überraschenden wie aussagekräftigen Protestaktion zeigen, wie angreifbar der Agrarimport aus fernen Ländern ist“, sagte Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN, der seit Montag nachmittag an der Köhlbrandbrücke ausharrt: „Wir sehen uns seit Jahren mit einer Politik konfrontiert, die unsere heimische Landwirtschaft ausbremsen und stilllegen will – dieser Politik halten die beteiligten Bauern hier in überdeutlicher Weise den Spiegel vor, und das finde ich großartig.“ Längst gehe es nicht mehr nur um die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen, argumentiert der 58jähige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Wir verlangen ein grundlegendes Umsteuern in der Agrarpolitik, das unseren Höfen faire Rahmenbedingungen für die Zukunft sichert.“