Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben eine Musterklage gegen die Pflicht zur Nutzung der FotoApp und zur Übersendung georeferenzierter Fotos von den eigenen Flächen im Rahmen der Agrarförderung eingereicht. „Wir wehren uns gegen die totale Überwachung unserer Betriebe durch den Staat und weisen den darin zum Ausdruck kommenden pauschalen Verdacht zurück, wir würden falsche Angaben machen oder die bestehenden Vorgaben nicht einhalten“, sagte der Politikreferent der FREIEN BAUERN Reinhard Jung, der mit seinem kleinen Biobetrieb als Kläger auftritt. Seit Anfang des Jahres werden alle Agrarflächen im Wochentakt von EU-Satelliten überflogen und das dabei gewonnene Bildmaterial wird mit den Angaben der Landwirte zum Agrarantrag abgeglichen, um Verstöße festzustellen. „Aber die EU-Datenverarbeitung macht Fehler ohne Ende,“ weiß der 58jährige Mutterkuhhalter aus dem brandenburgischen Lennewitz: „Unsere angebliche Pflicht, Unstimmigkeiten mithilfe von App und Fotos aufzuklären, ist deshalb die Archillesferse des Systems.“ In einem Rechtsstaat dürfe niemand verpflichtet werden, sich selbst zu belasten, argumentiert Jungs Anwalt Stephan Stiletto in seiner Klageschrift und macht zudem auf schwer wiegende Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, sehen in der Ankündigung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther, die EU-Agrarsubventionen erst mit zwei Monaten Verzögerung auszuzahlen, eine Bankrotterklärung des Systems. Wenn der Minister das offensichtliche Politikversagen damit entschuldigt, dass die künftig geltenden Anforderungen und deren Abrechnung „ein bis dahin ungekanntes Maß an Komplexität“ aufweisen, so sei das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, meint Christian Linne von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Das Problem fällt auf die politische Klasse selbst zurück. Wir Landwirte haben uns dieses bürokratische Monster aus Stillegungsverpflichtungen, Mindestbodenbedeckungsgraden und Wirtschaftsdüngerausbringungsfristen nicht ausgedacht.“ Die Agrarsubventionen seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, um den Preisdruck durch Billigimporte aus Übersee abzumildern, erinnert der 50jährige Ackerbauer aus dem niedersächsischen Sottmar: „Geld pro Hektar, das war ein einfaches Prinzip. Heute hängt daran ein Sammelsurium von praxisfernen Vorschriften, die uns als ausgebildeten Landwirten haarklein vorschreiben, wie wir unseren Beruf auszuüben haben.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der künftigen polnischen Regierung ein tragfähiges Transitverfahren für Getreide, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen. „Die Öffnung der Grenzen für billige ukrainische Agrarprodukte hat unserer Landwirtschaft schweren Schaden zugefügt – wir brauchen eine Regelung, nach der ein Transport nur noch in verplombten LKW oder Waggons bis zu den Ostseehäfen zulässig ist, von wo aus die Ware dann wieder weltweit verschifft werden kann“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Diese bereits von Polen, Ungarn und der Slowakei praktizierte Vorgehensweise müsse jetzt endlich auf Deutschland und weitere EU-Länder ausgedehnt werden, verlangt der 52jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen: „Wie kann es sein, dass sich in Polen alle politischen Kräfte darin einig sind, die heimische Landwirtschaft zu schützen, während die Politik in Deutschland scheinbar gleichgültig zuschaut, wie sich die großen Agrarhandelskonzerne bereichern auf Kosten unserer Bauern und der hungernden Menschen in Afrika?“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zur angeblich unkomplizierten Abschussgenehmigung von Wölfen als billiges Ablenkungsmanöver bezeichnet. „Nach wie vor verweigert Lemke die dringend notwendige Übernahme des Artikels 16 (1) der FFH-Richtlinie ins deutsche Naturschutzrecht, wodurch Wölfe in der Nähe von Siedlungen und Viehweiden grundsätzlich geschossen und auch darüber hinaus jagdlich reguliert werden könnten“, kommentierte Marco Hintze, stellvertretender Bundessprecher der FREIEN BAUERN die Ankündigungen der Ministerin. Statt wie in Schweden eine verträgliche Populationsgröße festzulegen, die nicht überschritten werden darf, soll nach Lemkes Vorstellungen der Abschuss einzelner Wölfe nach wie vor an zahlreiche Bedingungen geknüpft bleiben, bedauert der 51jährige Mutterkuhhalter aus dem brandenburgischen Krielow: „Regionen mit erhöhtem Rissaufkommen, zuvor überwundene Herdenschutzmaßnahmen, 21 Tage im Umkreis von 1000 Metern – was soll daran unkompliziert sein? Ein Raubtier, das am Tag drei Kilo Fleisch frisst, über zwei Meter hohe Zäune springt und bis zu zwanzig Kilometer läuft, würde ich als unkompliziert bezeichnen. Frau Lemke ist kompliziert aus Prinzip, weil sie nichts ändern will.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu einer sachlichen Diskussion über Glyphosat zurückzufinden. „Jetzt hat es Cem Özdemir schwarz auf weiß, dass von dem Wirkstoff bei sachgemäßer Anwendung keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen – vernünftigerweise müsste er die Studie zum Anlass nehmen, um mit uns darüber nachzudenken, wie die gute fachliche Praxis ausgestaltet werden kann“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN. Das Beharren des Bundeslandwirtschaftsministers auf seinen Verbotsplänen sei ideologisch verblendete Symbolpolitik und genauso wirklichkeitsfremd wie das scheinheilige Gesäusel der Chemie-Lobby, ohne Glyphosat wäre eine klimafreundliche Landwirtschaft unmöglich, bemängelt der 63jährige Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Guter Ackerbau muss immer auf die spezifischen Anforderungen von Standort, Witterung und Kultur reagieren. Dafür brauchen wir keine vorgegebenen Standardlösungen, sondern eine solide Ausbildung, bäuerliche Erfahrung und unternehmerische Freiheit.“ Obwohl er selbst nur selten Glyphosat auf seinem Betrieb einsetzt, möchte er nicht auf das Mittel verzichten, wenn es beispielsweise darum geht, extrem hohen Unkrautdruck auf einer Fläche in den Griff zu bekommen.