Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben eine radikale Deregulierung der für die Landwirtschaft geltenden Rechtsnormen gefordert. „Zahllose, mitunter praxisferne Vorschriften und deren kleinkarierte Dokumentation verschlingen Unmengen an Arbeitszeit, verleiden gerade jungen Menschen den schönen Beruf und stehen schlicht in keinem Verhältnis zu einem theoretischen gesellschaftlichen Nutzen“, kritisiert der Bundessprecher der FREIEN BAUERN Alfons Wolff. Natürlich müsse Landwirtschaft wie jede andere Branche auch in einem rechtlichen Rahmen stattfinden, schränkt der 63jährige Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm ein. Dieser dürfe jedoch nicht mehr den gesamten Berufsstand unter Generalverdacht stellen und müsse deutlich mehr Eigenverantwortung zulassen. Wolff: „Um die kleineren Betriebe schnell zu entlasten, brauchen wir eine Bagatellgrenze für den Verwaltungsvollzug, unterhalb derer alle Aufzeichnungspflichten und Routinekontrollen wegfallen. Und für die gesamte Landwirtschaft brauchen wir eine Umkehrung der Beweislast – wer uns Fehlverhalten unterstellt, soll dafür künftig bitteschön Anhaltspunkte liefern, die ein Tätigwerden der Behörden rechtfertigen.“

Halbzeit beim Moorprojekt der FREIEN BAUERN im niedersächsischen Timmel: „Vergangene Woche haben wir an unseren sechs Messstellen die Datenlogger ausgelesen und die technischen Messdaten aus der gesamten Vegetationsperiode an den mit der Studie beauftragten Berliner Hydrogeologen Stephan Hannappel übermittelt“, berichtet Fokko Schumann, Landessprecher der FREIEN BAUERN Niedersachsen. Am Beispiel des rund hundert Hektar großen Geländes im Niedermoor Fehntjer Tief möchte die bäuerliche Intereressenorganisation aufzeigen, wie Moorböden auf das unterschiedliche Wasserangebot im Jahresverlauf reagieren, und daraus eine Methodik entwickeln, um standortspezifisch tatsächliche Vernässungspotenziale abzuschätzen und sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Moorböden zu planen. Schumann: „Schon aus dem bis heute gesammelten Material lässt sich ableiten, dass am Standort keine Degeneration und damit keine CO2-Ausgasung stattfindet, welche das Klima belasten würde.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben sich erleichtert über die Ablehnung des aktuellen Entwurfs zur Pflanzenschutzverordnung durch das Europäische Parlament geäußert. „Es war von vornherein Unsinn, starre Reduktionsziele festzulegen ohne Berücksichtigung der Folgen für die Ernährungssicherheit“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Auch die geplanten Pauschalverbote von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten hätten kontraproduktiv gewirkt, indem die Landwirtschaft aus Regionen verdrängt worden wäre, deren Schutzwert erst durch andauernde Bewirtschaftung entstanden ist. Unabhängig vom Scheitern des Kommissionsvorschlages werde sich der Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel voraussichtlich weiter verringern, schätzt der 52jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen, etwa durch höhere Präzision in der Ausbringungstechnik, Fortschritte bei der mechanischen Unkrautbekämpfung oder gezielte Anwendung von Beizen. Ehrenberg: „Die weitaus größten Einsparpotenziale liegen allerdings in verbesserten Fruchtfolgen mit großflächigem Anbau heimischer Eiweißpflanzen – damit diese konkurrenzfähig werden, sollte die Einfuhr von Soja aus Übersee lieber heute als morgen gestoppt werden, hier brauchen wir endlich politische Weichenstellungen.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben eine Musterklage gegen die Pflicht zur Nutzung der FotoApp und zur Übersendung georeferenzierter Fotos von den eigenen Flächen im Rahmen der Agrarförderung eingereicht. „Wir wehren uns gegen die totale Überwachung unserer Betriebe durch den Staat und weisen den darin zum Ausdruck kommenden pauschalen Verdacht zurück, wir würden falsche Angaben machen oder die bestehenden Vorgaben nicht einhalten“, sagte der Politikreferent der FREIEN BAUERN Reinhard Jung, der mit seinem kleinen Biobetrieb als Kläger auftritt. Seit Anfang des Jahres werden alle Agrarflächen im Wochentakt von EU-Satelliten überflogen und das dabei gewonnene Bildmaterial wird mit den Angaben der Landwirte zum Agrarantrag abgeglichen, um Verstöße festzustellen. „Aber die EU-Datenverarbeitung macht Fehler ohne Ende,“ weiß der 58jährige Mutterkuhhalter aus dem brandenburgischen Lennewitz: „Unsere angebliche Pflicht, Unstimmigkeiten mithilfe von App und Fotos aufzuklären, ist deshalb die Archillesferse des Systems.“ In einem Rechtsstaat dürfe niemand verpflichtet werden, sich selbst zu belasten, argumentiert Jungs Anwalt Stephan Stiletto in seiner Klageschrift und macht zudem auf schwer wiegende Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, sehen in der Ankündigung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther, die EU-Agrarsubventionen erst mit zwei Monaten Verzögerung auszuzahlen, eine Bankrotterklärung des Systems. Wenn der Minister das offensichtliche Politikversagen damit entschuldigt, dass die künftig geltenden Anforderungen und deren Abrechnung „ein bis dahin ungekanntes Maß an Komplexität“ aufweisen, so sei das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, meint Christian Linne von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Das Problem fällt auf die politische Klasse selbst zurück. Wir Landwirte haben uns dieses bürokratische Monster aus Stillegungsverpflichtungen, Mindestbodenbedeckungsgraden und Wirtschaftsdüngerausbringungsfristen nicht ausgedacht.“ Die Agrarsubventionen seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, um den Preisdruck durch Billigimporte aus Übersee abzumildern, erinnert der 50jährige Ackerbauer aus dem niedersächsischen Sottmar: „Geld pro Hektar, das war ein einfaches Prinzip. Heute hängt daran ein Sammelsurium von praxisfernen Vorschriften, die uns als ausgebildeten Landwirten haarklein vorschreiben, wie wir unseren Beruf auszuüben haben.“