Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für eine Verschärfung des Kartellrechts begrüßt. „Der durch den vereitelten Tankrabatt offen zutage getretene Machtmissbrauch der Mineralölkonzerne ist kein Einzelfall – auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft verhindern Monopole den Wettbewerb zulasten von Erzeugern und Verbrauchern“, sagte Georg Straller von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Von den diskutierten Instrumenten interessiere ihn weniger die Gewinnabschöpfungssteuer, entscheidend sei eine gesetzliche Grundlage zur Entflechtung marktbeherrschender Strukturen, so der 57jährige Schweinemäster aus dem bayerischen Ipflheim: „Durch Wiederherstellung von Wettbewerb lässt sich unsere heimische Landwirtschaft stabilisieren und die Inflation eindämmen.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die öffentliche Beteiligung zur vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Verwaltungsvorschrift über die Ausweisung belasteter Gebiete nach Düngeverordnung als „Farce“ bezeichnet. „Bei Gebietsabgrenzung, Messnetz und technischen Anforderungen handelt es sich um eine hoch komplexe, in den letzten Jahren extrem kontrovers diskutierte Materie“, sagte Fokko Schumann, Landessprecher der FREIEN BAUERN Niedersachsen, der zusammen mit Jens Soeken den Vorgang bearbeitet hat: „Wenn Özdemir von über 60 beteiligten Verbänden verlangt, dass sie zu einem aus heiterem Himmel versandten 35seitigen Referentenentwurf innerhalb nur eines Tages Stellung nehmen sollen, kann niemand mehr ernsthaft glauben, dass der Minister an der Meinung der Betroffenen interessiert wäre.“ Es dränge sich vielmehr der Verdacht auf, dass die Ministerialbürokratie hier einen mit den einschlägigen Lobbyisten ausgearbeiteten Plan an der Öffentlichkeit vorbei durchpeitschen wolle, so der Landwirt aus dem ostfriesischen Berumbur.

Die FREIEN BAUERN haben von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl eine sofortige umfassende Aufklärung über die Verlegung der G7-Agrarministerkonferenz von Schloss Hohenheim an einen geheimen Ort gefordert. „Es kann nicht sein, dass friedlich demonstrierende Bauern dadurch in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, sagte Politikreferent Reinhard Jung und reagierte damit auf den Polizeihinweis, die heutige Traktordemonstration habe den Ausschlag für die Sicherheitsmaßnahme gegeben. Die FREIEN BAUERN hatten gestern auf einer polizeilich genehmigten Mahnwache vor Schloss Hohenheim in Stuttgart eine Einladung an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ausgesprochen, sich auf einem nahe gelegenen Milchviehbetrieb über die Bedeutung der bäuerlichen Tierhaltung für die Lebensmittelversorgung zu informieren – völlig grundlos hatte der Minister sie daraufhin im SWR-Interview am Abend als „radikalen Rand“ bezeichnet. Auf der heutigen, von LSV Baden-Württemberg angemeldeten Demonstration mit 20 Traktoren hing unter anderem ein Transparent „Herr Özdemir, wir sind kein radikaler Rand“. Er könne nicht erkennen, weshalb sachlich vorgetragene Kritik an der Politik des Ministers die Sicherheit einer internationalen Konferenz beeinträchtige, so Jung: „Wir möchten Rechenschaft darüber, weshalb diese Entscheidung getroffen wurde, die nicht nur friedliche Demonstranten in ein falsches Licht rückt, sondern auch den Steuerzahler einen mindestens fünfstelligen Betrag kostet.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben anlässlich des G7-Gipfels in Stuttgart-Hohenheim eine Abkehr von der Globalisierung gefordert. „Wir haben jahrelang vergeblich gewarnt, dass weniger regional erzeugte Lebensmittel brennende Regenwälder in Übersee zur Folge haben“, sagte Thomas Frenk, Landessprecher der FREIEN BAUERN Baden-Württemberg: „Jetzt steht der Hunger vor der Tür, auf jeden Fall eine galoppierende Inflation, deshalb brauchen wir eine klare Kurswende.“ Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und Mercosur dürften auf keinen Fall abgeschlossen werden, im Gegenteil müsse angesichts des Ukraine-Konfliktes alles unternommen werden, um die Versorgung der Bevölkerung aus heimischer Landwirtschaft zu sichern.

Wenn Cem Özdemir am Freitag seine internationalen Gäste zur G7-Agrarministerkonferenz auf Schloß Hohenheim bei Stuttgart begrüßt, erwartet ihn eine Mahnwache der FREIEN BAUERN Baden-Württemberg. „Versorgungssicherheit braucht starke bäuerliche Tierhaltung“, sagt Landessprecher Thomas Frenk, der zu der Aktion aufgerufen hat, und lädt den Minister und sein Gefolge auf den nur zehn Autominuten entfernten Milchviehbetrieb der Familie Hiller in Stuttgart-Degerloch ein. Özdemir möge endlich aufhören, durch falsche oder widersprüchliche Aussagen den Eindruck zu erwecken, man könne mit weniger Tieren mehr Menschen ernähren, verlangt Frenk. Statt seine Gäste durch den Botanischen Garten zu führen und ihnen Projekte der in Stuttgart-Hohenheim ansässigen Universität zu zeigen – wie im Programm vorgesehen – sollte sich der Minister einen realistischen Eindruck vor Ort machen, so der FREIE-BAUERN-Vertreter: „Ihr Problem ist nicht die agrarwissenschaftliche Theorie, sondern die landwirtschaftliche Praxis.“ Um einer drohenden Nahrungsmittelknappheit wirksam zu begegnen, müsse der Minister seine ideologischen Scheuklappen ablegen und konstruktiv mit denen reden, die Nahrungsmittel produzieren. „Sprechen Sie mit uns, nicht über uns“ bittet Jung-Landwirtin Helena Hiller in einer über die sozialen Medien verbreiteten Videobotschaft, mit der die FREIEN BAUERN nach Stuttgart-Hohenheim einladen. Die Mahnwache beginnt am Freitag um 8.30 Uhr auf dem Parkplatz Fruwirthstraße in Sichtweite des Tagungsortes Schloß Hohenheim.

Videobotschaft von Helena Hiller

Aufruf zur Mahnwache