Dass wir die Düngeverordnung 2020 und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung roter Gebiete ablehnen und dagegen politisch und juristisch vorgehen, ist bekannt. Wir halten beide Regelwerke nicht für geeignet, einen fachlich nachvollziehbaren und praktisch umsetzbaren Ausgleich zwischen den öffentlichen Belangen Gewässerschutz und Ernährungssicherung herzustellen. Dies vorab zur Bundesebene. 

Aktuell sind wir auf Länderebene mit der Umsetzung der AVV befasst, da bis Ende des Jahres die roten Gebiete neu ausgewiesen werden müssen. In drei Bundesländern wurden wir angehört und haben in Zusammenarbeit mit der Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei HSA Partner umfangreiche Stellungnahmen verfasst: in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Unabhängig davon, ob wir damit das Verfahren der Ausweisung noch beeinflussen können, sind die in den Stellungnahmen vorgetragenen Bedenken und Einwendungen für unsere Mitglieder in allen Bundesländern interessant, da sie mögliche rechtliche Schwächen des Verfahrens aufzeigen. Wer sich mit dem Gedanken einer Klage trägt, findet hier wertvolle Argumente, ergänzend zu den Argumenten, die sich aus der jeweils individuellen Betroffenheit und regionalen Besonderheit ergeben.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben alle aktiven Landwirte davor gewarnt, sich von der massiven Kampagne großer Konzerne für die neue Gentechnik blenden zu lassen. „Die morgen in Berlin von Landwirtschaftsverlag und Bayer angebotene Dialogveranstaltung zum Crispr/Cas-Verfahren zeigt beispielhaft, wie uns die Industrie vorgaukelt, wir könnten angesichts von Hunger und Klimawandel nicht mehr auf ihre Neuentwicklungen verzichten“, kritisiert Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. In Wirklichkeit habe Deutschland, bezogen auf die Flächenproduktivität, im weltweiten Vergleich eine der leistungsfähigsten Landwirtschaften, so der 51jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen: „Und wir wirtschaften vor allem deshalb so erfolgreich, weil wir Eigentümer der eingesetzten Pflanzen und Tiere sind und keine Lizenznehmer multinationaler Konzerne.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben auf den Absturz der Ausstellerzahlen bei der Fachmesse Eurotier hingewiesen, die am Dienstag in Hannover ihre Tore öffnet. „In dem Rückgang um mehr als 30 Prozent spiegelt sich eine gigantische Investitionszurückhaltung der bäuerlichen Tierhalter wieder, die offensichtlich nicht bereit sind, sich auf kostspielige Tierwohl-Experimente einzulassen“, sagte Thomas Frenk von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN. Bei den derzeit getätigten Investitionen stehe die Unterhaltung bestehender Kapazitäten im Vordergrund, schätzt der 45jährige Milchviehhalter aus dem badischen Nonnenweier die Lage ein: „Jedenfalls kenne ich niemanden mehr, der noch an die grünen Visionen vom Umbau der Tierhaltung glaubt oder auf das DLG-Gesäusel von Agri-Future-Lab bis Animal-Welfare-Award hereinfällt.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben dazu aufgerufen, nur noch Schweinefleisch mit Haltungskennzeichnung zu kaufen, und zwar unabhängig von der Haltungsstufe. „Die Einteilung unserer Tierhaltung nach technischen Standards ist primitiv und praxisfern, hat aber einen großen Vorteil für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie signalisiert, dass das Produkt in Deutschland erzeugt wurde“, sagte Cord Meyer, stellvertretender Landessprecher der FREIEN BAUERN Niedersachsen. Für höhere Haltungsstufen der so genannten Initiative Tierwohl würden die Landwirte seit Monaten ohnehin keinen Preisaufschlag mehr erhalten, insofern sei die Unterscheidung überflüssig, argumentiert der 57jährige Schweinemäster aus Bötersen: „Aber wenn auf der Verpackung überhaupt eine Haltungsstufe ausgewiesen ist, wurde das Fleisch hier produziert und nicht mit hohem Energieaufwand hierher transportiert aus Ländern, wo Tierwohl ein Fremdwort ist.“ Dieser Aspekt der Regionalität sollte bei der Kaufentscheidung im Vordergrund stehen.

Klare Kante in Magdeburg: Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Maritim Hotel vor rund tausend geladenen Gästen den Deutschen Umweltpreis verleiht, demonstrieren draußen Landwirte dagegen, dass zwei Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft die renommierte Auszeichnung erhalten. „Wir verleihen hier statt dessen den Echten Umweltpreis, und zwar an die Bauerntochter Fenja Jacobs aus Hesel in Ostfriesland, stellvertretend für alle jungen Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und sich nichts von einer Kommission vorschreiben lassen“, begründet Christian Linne von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN die Protestaktion: „Echter Umweltschutz ist, wenn die Lebensmittel, die wir essen, nicht in fernen Ländern produziert werden sondern durch unsere heimische Landwirtschaft.“