Rund 300 niedersächsische Bauern haben heute vor dem Landtag in Hannover gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweisung angeblich mit Phosphat belasteter Gebiete demonstriert. „Die Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung darf nicht am Freitag im Bundesrat beschlossen werden – unsere Landesregierung muss alles tun, um diesen staatlichen Willkürakt gegen den bäuerlichen Berufsstand zu verhindern“, forderte Fokko Schumann, Landessprecher der FREIEN BAUERN Niedersachsen, die die Kundgebung gemeinsam mit dem LSV (Land schafft Verbindung) organisiert hatten. Dabei lehnen die Bauern die Vorschrift nicht grundsätzlich ab. „Bei Nitrat ist das Bemühen erkennbar, belastete Gebiete genauer einzugrenzen und die Verursacher der Belastungen zu identifizieren“, sagte LSV-Landessprecher Dirk Koslowski zu dem Entwurf: „Um so unverständlicher, dass die Bundesregierung mit Phosphat einen zusätzlichen Nährstoff aufgenommen hat, für dessen Vorkommen in der Natur wieder nur wir Landwirte verantwortlich sein sollen.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul aufgefordert, die Bauernhöfe im Bereich Hambacher Forst vor kriminellen Aktivisten zu schützen, die dort Ende September ein internationales Treffen für Tierbefreiung abhalten wollen. „Unsere Mitglieder vor Ort haben Angst vor diesen verwirrten Gestalten, die Menschen als so wörtlich andere Tierart sehen und einen Kampf für die totale Befreiung ankündigen“, sagte der Landessprecher der FREIEN BAUERN Nordrhein-Westfalen Karl-Heinz Krebs: „Wir erwarten angesichts dieser konkreten Bedrohung, dass die Polizei unser Eigentum schützt und damit auch unsere Nutztiere, die außerhalb der Ställe überhaupt nicht überleben könnten, schon weil sie von sich aus gar kein Futter finden würden.“

Die FREIEN BAUERN Brandenburg (Bauernbund Brandenburg) haben angesichts des amtlich bestätigten ASP-Verdachtsfalls bei einem Wildschwein im Landkreis Spree-Neiße zu Besonnenheit im Umgang mit der Seuche gemahnt. „Ein Wildschwein ist kein Hausschwein“, sagte Vorstandsmitglied Thomas Kiesel, Ackerbauer aus Barsikow im Ruppiner Land: „Unsere Hausschweine-Bestände werden zu 99 Prozent in gut geschützten Ställen gehalten, und selbst wenn der Virus durch Unachtsamkeit eingeschleppt würde, kann er mit den normalen Methoden der Seuchenbekämpfung wirksam eingedämmt werden.“ Sinnvoll sei jetzt, den Jagddruck auf Wildschweine in der betroffenen Region massiv zu erhöhen. Für überzogen hält Kiesel dagegen Überlegungen, im Umkreis des Wildschweinfundes Ackerfrüchte nicht mehr abzuernten und zu vernichten: „Das hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Alle Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, den volkswirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, und die regionale Bauernbewegung LSV Ostfriesland haben gemeinsam an die Vertreter der Länder im Bundesrat appelliert, den umstrittenen Abschnitt 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung ersatzlos zu streichen. Ein entsprechendes Schreiben wurde den Landesregierungen heute zugeleitet. „Bei diesem Abschnitt geht es nicht um die vom Europäischen Gerichtshof angemahnte Umsetzung der Nitratrichtlinie, sondern es geht um den bislang noch überhaupt nicht erforschten Nährstoff Phosphor in Oberflächengewässern“, kritisiert Fokko Schumann, Landessprecher der FREIEN BAUERN Niedersachsen das Verfahren: „Wieder einmal hat das Bundesumweltministerium eine wissenschaftlich haltlose Regelung in den Verordnungstext gemogelt, um die heimische Erzeugung weiter zu senken, wieder hat das Bundeslandwirtschaftsministerium diese brav abgenickt. Wir appellieren an die Länder, dieses verantwortungslose Spiel nicht mitzuspielen.“

Der Appell im Wortlaut

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Zukunftskommission Landwirtschaft Peter Strohschneider fünf Thesen zur Zukunft der Landwirtschaft vorgelegt. Der bäuerliche Familienbetrieb sei die leistungsfähigste Agrarstruktur, heißt es darin, deshalb bedürfe es zunächst vor allem einer umfassenden Deregulierung zugunsten der Bauern. Agrarpolitik müsse monopolartige Strukturen bei den Marktpartnern der Landwirtschaft aufbrechen und Einfuhren aus Ländern mit niedrigeren sozialen und ökologischen Standards unterbinden. Und Naturschutz dürfe künftig nicht mehr als Flächenstillegung stattfinden, sondern als enger Biotopverbund in einer intensiv genutzten Agrarlandschaft.