Das Europäische Parlament hat im Januar 2026 über das Mercosur-Abkommen abgestimmt und eine rechtliche Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt. Ein Gutachten soll klären, ob das Handelsabkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Überprüfung durch den EuGH wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen - eine Entscheidung könnte bis zu zwei Jahre dauern.
Dieser Beschluss beruht auf einer demokratischen Abstimmung des Parlaments. Gleichwohl wurde in den vergangenen Tagen von verschiedenen politischen Akteuren signalisiert, dass dieser Ablauf nicht akzeptiert werden soll. So äußerte Kommissionspräsidentin von der Leyen, es bestehe ein „deutliches Interesse daran, dass die Vorteile dieses wichtigen Abkommens möglichst schnell greifen“. Dabei blieb offen, wessen Interessen konkret gemeint sind.



