Bauernkrieg, Bauernbefreiung, Bauernproteste - wo stehen wir heute im historischen Kontext? / FREIE BAUERN Sachsen-Anhalt mit Frerk Arfsten und Petra Wolter-Klußmann an der Spitze / Agrardiesel-Zusage wurde nicht eingehalten / Einstweilige Verfügung gegen Lucht-Zitat / Antragsfrei in den Mai? / Ekelpaket.de: Was wir in Zukunft essen sollen, aber lieber gleich auskotzen würden / Nicht vorschnell unterschreiben: Nervenkrieg um Saatgut-Erklärungen / Bundesregierung soll Milchlieferbeziehungen reformieren und Stallbau-Programm einstampfen / Brandenburg erhält das modernste landwirtschaftliche Erbrecht / Stellungnahme zur Novelle des Tierschutzgesetzes / Europäischer Bauernprotest: Green Deal und Farm-to-Fork gescheitert …

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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben sich erfreut über den Beschluss des Landtags Brandenburg zur Anpassung der Höfeordnung an die Grundsteuerreform geäußert. „Brandenburg war 2019 Vorreiter bei der Einführung – jetzt erhalten wir das modernste landwirtschaftliche Erbrecht in ganz Deutschland“, lobt Marco Hintze, Landessprecher der FREIEN BAUERN, die gestern einstimmig beschlossene Novelle. Die Höfeordnung sorge durch moderate Abfindungsansprüche für die weichenden Erben dafür, dass der Betrieb beim Erbgang nicht zerschlagen oder übermäßig belastet wird, erläutert der 52jährige Rindermäster aus dem havelländischen Krielow: „Die junge Generation auf unseren Höfen soll gute Startchancen haben und nicht jahrzehntelang für andere arbeiten müssen." Auf diese Weise stärke die Höfeordnung die regionale Landwirtschaft und beuge dem Ausverkauf an überregionale Investoren vor, argumentiert Hintze und hofft, dass sich nach dem eindrucksvollen politischen Bekenntnis in Brandenburg weitere ostdeutsche Bundesländer mit diesem agrarstrukturell wirksamen Werkzeug beschäftigen.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Tierschutzgesetzes als „in wesentlichen Punkten unverhältnismäßig und nicht praxistauglich“ zurückgewiesen. Tierschutz und Tierwohl ließen sich nicht auf rechtliche Normen und technische Standards reduzieren, sondern würden in hohem Maße vom persönlichen Engagement des Tierhalters abhängen, argumentiert Georg Straller von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Wenn aber eine Gesetzesänderung im Ergebnis bewirkt, dass Tierhalter aus der Produktion aus­schei­den und die Tierhaltung insgesamt unwirtschaftlicher wird – und sich damit in größere Betriebe oder andere Länder verla­gert – verfehlt sie ihren Zweck und bewirkt das Gegenteil.“ In einer an das Bundeslandwirtschaftsministerium versandten Stellungnahme wendet sich Straller unter anderem gegen das Verbot der Anbindehaltung von Rindern. Diese ohnehin stark rückläufige Haltungsform dürfe nicht durch feste Fristen abgeschafft werden, um nicht noch mehr kleine Rinderhalter zu verlieren. In den geplanten Verschärfungen bei der Einkürzung der Schwänze von Schweinen und Schafen sieht der 60jährige Schweinemäster aus dem bayerischen Ipflheim mehr Schaden als Nutzen für die Tiere und sinnlose Bürokratie für die Betriebe. Lediglich einer Betäubung beim Enthornen von Kälbern können die FREIEN BAUERN zustimmen, verlangen aber, dass diese durch den Tierhalter selbst vorgenommen werden darf. Nach Strallers Einschätzung ist der Entwurf Ausdruck einer ideologiegetriebenen Politik gegen die regionale Landwirtschaft: „Indem die Novelle die Eigenverantwortung des Tierhalters, der seine Tiere kennt und täglich beobachtet, völllig ausblendet und statt dessen auf starre Regulierung setzt, bleibt ein erhebliches Pozenzial für praktischen Tierschutz ungenutzt.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, sehen gute Chancen für den Berufsstand, die über Teile des Landhandels vertriebenen Unterwerfungserklärungen unter das Inkassokartell Saatgut-Treuhand abzuwenden. „Angesichts von fortschreitender Abreife und schwankenden Notierungen handelt es sich derzeit um einen echten Nervenkrieg“, räumt Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, ein. Dennoch erhalte er inzwischen sehr viele Rückmeldungen, insbesondere von größeren Betrieben, die den Abschluss von Kontrakten genau deshalb gezielt hinauszögern. „Ich kann gerne allgemein erklären, dass ich mich an Recht und Gesetz halte, aber ich werde nicht ohne Not in irgendwelche Bezugsbestätigungen, Betriebsprüfungen oder Vertragsstrafen einwilligen, für die es überhaupt keine rechtliche Grundlage gibt“, kündigt der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm an und berichtet von Berufskollegen, die die entsprechenden Textpassagen aus den Kontrakten einfach herausgestrichen haben. Dies hätten die Aufkäufer von mindestens drei überregional tätigen Landhandelsunternehmen akzeptiert, so Wolff: „Auch auf der anderen Seite herrscht natürlich Nervosität, längst nicht alle Konkurrenten bestehen auf diesen Erklärungen und am Ende muss auch die aufnehmende Hand Mengen absichern."

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben EU-Kommissarin Ursula von der Leyen nahegelegt, den Green Deal für gescheitert zu erklären und gemeinsam mit allen Wirtschaftsbeteiligten realistische agrarpolitische Ziele zu definieren. „Dass die europäische Landwirtschaft bis Ende des Jahrzehnts 50 Prozent der Pflanzenschutzmittel und 20 Prozent der Düngemittel einsparen kann, ist derzeit nicht vorstellbar ohne einen massiven Rückgang der regionalen Produktion und damit der Selbstversorgung in der EU“, sagte Markus Federolf von den FREIEN BAUERN Baden-Württemberg, der am Dienstag zur großen Bauerndemonstration nach Brüssel fährt. Damit werde der selbst gewählte Anspruch der Farm-to-Fork-Strategie, Landwirtschaft und Verbraucher zusammenzubringen, in sein Gegenteil verkehrt, kritisiert der 57jährige Milchviehhalter aus Kleinhirschbach im Hohenloher Land: „Wenn wir als Folge des Green Deal immer mehr Lebensmittel in die EU einführen müssen, wächst doch die Entfernung zwischen Farm und Fork.“ Das nütze denjenigen, die weltweit die Handelsströme kontrollieren, aber nicht der Landwirtschaft oder schon gar nicht den Verbrauchern, so Federolf: „So lange Agrarimporte, die zu deutlich schlechteren sozialen und ökologischen Standards produziert und über weite Strecken hierher transportiert wurden, nicht durch eine Herkunftskennzeichnung im Ladenregal erkennbar sind, ist das Verbrauchertäuschung.“