LSV Deutschland und die FREIEN BAUERN haben die Manager der Edeka-Gruppe für Donnerstag vor das Zentrallager des Unternehmens in Wiefelstede bestellt. „Wir erwarten von den Herren, dass sie umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren und die im Agrardialog gemeinsam ausgearbeiteten Lösungsansätze für kostendeckende Erzeugerpreise in die Tat umsetzen“, begründet Anthony Lee von LSV Deutschland die dringliche Einladung. „Wenn der Lebensmitteleinzelhandel sich weiterhin weigert, Verantwortung in der Wertschöpfungskette zu übernehmen, brauchen wir politische Entscheidungen gegen die Macht der Monopole“, sieht Peter Guhl von den FREIEN BAUERN die künftige Bundesregierung bereits in der Pflicht. „Dass trotz steigender Lebensmittelpreise immer weniger Geld auf den Höfen ankommt, werden wir uns nicht mehr gefallen lassen“, kündigt Jan Bernd Stolle an, der seine Berufskollegen zu erneuten Demonstrationen aufgerufen hat. Die Podiumsdiskussion mit den Edeka-Managern soll nur der Auftakt für flächendeckende Proteste sein, mit denen sich die Bauern gegen die anhaltende Ausbeutung der Landwirtschaft durch die großen Handelsketten und Lebensmittelkonzerne wehren. Nach Monaten intensiver Lösungssuche mit Bauernvertretern hatten Edeka, Aldi, Lidl und Rewe Mitte Oktober die Zusammenarbeit im Agrardialog ohne konkrete Zugeständnisse eingestellt. Die Protestveranstaltung in Wiefelstede beginnt um 15 Uhr, es kann zu Verkehrsbehinderungen durch Traktoren kommen.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben dafür plädiert, die Vorschläge des Umweltbundesamtes zum Abbau angeblich umweltschädlicher Subventionen differenziert zu betrachten: „Eine höhere Besteuerung fossiler Rohstoffe muss fair organisiert sein, ist aber grundsätzlich der richtige Weg hin zu nachhaltigem Wirtschaften“, sagte Bundessprecher Alfons Wolff. Völlig sinnfrei sei dagegen eine höhere Besteuerung landwirtschaftlicher Produkte, so der 60jährige Ackerbauer aus Hohenthurm in Sachsen-Anhalt: „Die Menschen und Tiere, die wir ernähren, können gar nicht mehr CO2 ausstoßen als die von uns dafür angebauten Pflanzen über Photosynthese wieder binden.“ Klimaschutz sollte dem realen Raubbau an fossilen Rohstoffen einen Riegel vorschieben statt mit absurden Rechenspielchen natürliche Kreisläufe in Frage zu stellen.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald begrüßt, die Landesdüngeverordnung von Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam zu erklären. „Dieses Urteil ist absolut nachvollziehbar und sollte ein Warnsignal für diejenigen Bundesländer sein, die ihre roten Gebiete lediglich aufgrund von Verdachtsmomenten ausgewiesen haben“, sagte Jens Soeken von der Landesvertretung Niedersachsen der FREIEN BAUERN. Ein derart schwer wiegender Eingriff müsse fachlich sauber begründet sein und betroffenen Betrieben auch die Möglichkeit eröffnen, sich durch Nachweis einer bedarfsgerechten Düngung von den Auflagen zu befreien, so der 41jährige Landwirt aus dem ostfriesischen Timmel: „Die schludrige Ausweisung von roten Gebieten und pauschale Bestrafung der gesamten darin wirtschaftenden Landwirtschaft ist rechtlich haltlos, das haben wir jetzt schwarz auf weiß.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, haben an SPD, FDP und Grüne appelliert, die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Tierwohlsteuer nicht in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Auf die Verbraucherpreise geschlagene Abgaben sind unsozial, weil sie die Falschen belasten, Investitionsförderung für Stallbau ist unfair, weil dadurch kleine und mittlere Betriebe vom Markt gedrängt werden“, argumentiert Georg Straller von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN und fordert statt öffentlicher Programme rechtliche Rahmenbedingungen, unter denen in der Tierhaltung wieder Geld verdient werden kann.

Die FREIEN BAUERN und ihre Partner im Agrardialog (LSV Deutschland, BDM, AbL, Milchboard und LSV Original) haben sich mit Forderungen für den Koalitionsvertrag 2021-2025 an die heute erstmals tagende Verhandlungsgruppe „Landwirtschaft und Ernährung“ aus SPD, FDP und Grünen gewandt. Ziel der künftigen Bundesregierung müsse eine „von vielen ortsansässigen selbständigen Landwirten getragene Landwirtschaft“ sein, verlangen die Bauernorganisationen und erteilen Agrarkonzernen eine Absage. Direktzahlungen, Bodenrecht und Erbrecht sollen auf dieses bäuerliche Leitbild hin ausgerichtet werden. In ihrem zweiseitigen Positionspapier unterbreiten die Agrardialog-Partner eine Vielzahl von Vorschlägen, um die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu verbessern und dem Preisdruck durch Billigimporte entgegenzuwirken. „Es muss sich wieder lohnen, Betriebe neu zu gründen und zu bewirtschaften“ fasst Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN den Anspruch der deutschen Landwirtschaft auf faire Rahmenbedingungen zusammen. Der Forderungskatalog enthält zahlreiche inhaltliche Festlegungen, unter anderem zu Lieferbeziehungen, Handelsabkommen, Flächenverbrauch, Stallneubauten, Bewirtschaftungsauflagen und Saatgutfreiheit. Guhl: „Der Kompromiss, den wir untereinander gefunden haben, sollte wegweisend für die Agrarpolitik der kommenden vier Jahre sein.“

Forderungen der Landwirtschaft an den Koalitionsvertrag 2021-2025