Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben ihren Mitgliedern empfohlen, intensiv zu prüfen, ob sie noch einen Agrarantrag stellen wollen. „Für Betriebe mit hoher Flächenproduktivität, hoher Wertschöpfung oder hohem Einkommen lohnt es sich, einen Verzicht auf die Agrarsubventionen zumindest in Erwägung zu ziehen“, sagte Eike Bruns von der Arbeitsgruppe Antragsfrei der FREIEN BAUERN. Vier Wochen vor dem Abgabetermin zum Agrarantrag hat der 53jährige Putenmäster aus dem niedersächsischen Westrittrum heute einen Leitfaden veröffentlicht, anhand dessen Einnahmen und Ausgaben kalkuliert, Chancen und Risiken abgewogen werden können. „Bei dem EU-Subventionssystem handelt es sich inzwischen um ein bürokratisches Monstrum aus hochkomplexen Produktionsauflagen, Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen, noch verschärft durch nationale Alleingänge in der Ausgestaltung“, kritisiert Bruns, der dieses Jahr erstmals keinen Agrarantrag mehr stellen wird: „Ich erhoffe mir von diesem Schritt mehr Selbstbestimmung, mehr Fachlichkeit, mehr Lebensqualität.“

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben die Bundesregierung aufgefordert, sich zur unternehmerischen Eigenverantwortung in der Landwirtschaft zu bekennen. „Momentan verhindert Christian Lindner die Einführung einer Vertragspflicht für Milchlieferungen, mit der die verkrusteten Strukturen der großen Molkereikonzerne zugunsten von mehr Wettbewerb aufgebrochen werden könnten“, kritisiert Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN: „Gleichzeitig will uns Cem Özdemir mit einem steuerfinanzierten Stallbauprogramm ohne Marktnachfrage noch stärker an den Subventionstropf hängen.“ Als Kompromiss für die in der Koalition kontrovers diskutierten Vorhaben empfiehlt Guhl eine Orientierung am Markt, indem die Grünen auf das Stallbauprogramm verzichten und die FDP ihren Widerstand gegen die Vertragspflicht aufgibt: „Als mittelständische Branche erwarten wir vom Staat faire Rahmenbedingungen, aber keine starren Vorgaben. Wirtschaften können wir selber.“

Mit dieser Diffamierung ist schonmal Schluss: Die Lübecker Nachrichten hatten am 4. Januar über den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig Holstein Klaus-Peter Lucht berichtet, er distanziere sich von „extremen Randgruppen, Rechtsbruch und Aufrufen hierzu“ und dies verbunden mit der Aussage „Lucht nennt dabei explizit den Verband Freie Bauern, mit denen man sich nicht gemein mache“. Dagegen haben die FREIEN BAUERN jetzt beim Landgericht Halle (Saale) eine Einstweilige Verfügung erwirkt: Die Verlagsgesellschaft Madsack darf die Aussage unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro nicht wiederholen. Der Antrag auf Einstweilige Verfügung war zunächst gegen Lucht gestellt, aber zurückgenommen worden, nachdem dieser eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, die Aussage so nie gemacht zu haben. „Für uns ist entscheidend, dass wir nicht mehr auf diese Weise diffamiert werden dürfen“, freut sich der Bundessprecher der FREIEN BAUERN Alfons Wolff über das Urteil des Landgerichts, räumt aber ein: „Auch wenn damit zum Sachverhalt eine rechtliche Klärung herbeigeführt wurde, bleiben hinsichtlich des Verhaltens von Herrn Lucht eine Reihe von Fragen offen.“

Nach der Demo ist vor der Demo / Lindners Steuerpläne sind Frechheit und Demütigung / 1. Januar 2024: Umsteuern in der Agrarpolitik - Nach­drück­licher Protest, aber keine Gewalt / Demonstrationen am 8. Januar und 15. Januar / Agrardiesel: Diese Bundesregierung leidet unter Realitätsverlust / Bau­ern-Soli: unsozial und ungesund / Werner für Wertschöpfung: LSV Deutschland und FREIE BAUERN machen Druck / Klage gegen Verleum­dung durch Bauernverbandspräsidenten / Solidarität mit Polen: Wir brau­chen eine Transit-Lösung für ukrainische Agrarprodukte / Ablehnung von Tierwohl-Cent: faire Rahmenbedingungen statt neuer Subvention / Artikel 148: Vertragspflicht muss für ausnahmslos alle Milchlieferungen gelten …

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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben mit Enttäuschung auf die heutige Bundesratsentscheidung reagiert, das Wachstumschancengesetz zu beschließen, ohne dass die Bundesregierung die Streichung der Steuerrückvergütung beim Agrardiesel zurückgenommen hätte. "Damit haben wir eine massive Steuererhöhung und Wettbewerbsverzerrung zulasten unserer Landwirtschaft, ohne eine einzige konkrete Maßnahme, mit der wir die finanzielle Mehrbelastung ökonomisch ausgleichen könnten", sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, und plädierte dafür, die Verantwortlichen zu benennen: "Nach den größten Bauernprotesten in der Geschichte der Bundesrepublik und einer noch nie dagewesenen Unterstützung in der Bevölkerung gab es eine eindeutige Zusage von Friedrich Merz und Markus Söder, die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat an den Erhalt des Agrardiesels zu koppeln. Diese Zusage wurde nicht eingehalten." Den Weg für den Rückzieher der Union habe der Bauernverband mit seiner unfassbaren Ankündigung bereitet, beim Agrardiesel einen Kompromiss akzeptieren zu wollen, falls es irgendwelche Gegenleistungen gibt, kritisiert der 63jährige Ackerbauer aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: "Das sollte man als Berufsvertretung eigentlich wissen – wenn man nichts fordert, kriegt man auch nichts." Die FREIEN BAUERN hätten sich nie am Agrardiesel festgebissen, aber während der gesamten Proteste klare Forderungen an die Bundesregierung gestellt, die nach wie vor Gültigkeit haben, weil sie von der großen Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern getragen werden, unter anderem die Abschaffung unsinniger Produktionsauflagen und Maßnahmen gegen der Preisdruck durch Importe und Monopole.