Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben beim Landgericht Halle eine einstweilige Verfügung gegen den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein Klaus-Peter Lucht beantragt. Lucht hatte sich in den Lübecker Nachrichten von „extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu“ distanziert und als Beispiel dafür explizit die FREIEN BAUERN genannt. „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Lucht diese Behauptung gerichtlich untersagt wird, unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN und Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm: „Wir vertreten weder extreme Positionen noch bewegen wir uns außerhalb der Rechtsordnung, sondern wir machen nur eine bessere Agrarpolitik als der Bauernverband – das ist kein Grund, uns zu verleumden.“

Mit einer gemeinsamen Initiative möchten LSV Deutschland und FREIE BAUERN die Bundesregierung zu Zugeständnissen bewegen. In einem Zehn-Punkte-Katalog fordern beide Organisationen, die die Bauernproteste nach wie vor im ganzen Land fortsetzen, konkrete Verbesserungen für den Berufsstand, um den landwirtschaftlichen Betrieben künftig mehr Wertschöpfung zu ermöglichen, etwa die Entflechtung der Monopole in Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelindustrie, den Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Chile, das Auslaufen der Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte und eine für den Verbraucher transparente Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln. „Die Steuererhöhung beim Agrardiesel war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, jetzt machen wir das Fass auf“, sagte Uta von Schmidt-Kühl von LSV Deutschland. „Unsere Forderungen kosten kein Steuergeld, aber wir verlangen konkrete Zusagen, schwammige Ankündigungen hören wir schon lange genug“, sagte Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN.  

Die FREIEN BAUERN, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben die Blockade der wichtigsten Zufahrten zum Hamburger Hafen durch eine Gruppe von Demonstranten als „mutiges Signal für unsere heimische Landwirtschaft und eine sichere Lebensmittelversorgung“ bezeichnet. „Ich habe allerhöchsten Respekt vor den Berufskollegen, die mit dieser ebenso überraschenden wie aussagekräftigen Protestaktion zeigen, wie angreifbar der Agrarimport aus fernen Ländern ist“, sagte Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN, der seit Montag nachmittag an der Köhlbrandbrücke ausharrt: „Wir sehen uns seit Jahren mit einer Politik konfrontiert, die unsere heimische Landwirtschaft ausbremsen und stilllegen will – dieser Politik halten die beteiligten Bauern hier in überdeutlicher Weise den Spiegel vor, und das finde ich großartig.“ Längst gehe es nicht mehr nur um die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen, argumentiert der 58jähige Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen: „Wir verlangen ein grundlegendes Umsteuern in der Agrarpolitik, das unseren Höfen faire Rahmenbedingungen für die Zukunft sichert.“

LSV Deutschland und FREIE BAUERN haben ihre Auffassung bekräftigt, dass die von der Bundesregierung geplante Steuererhöhung auf Agrardiesel nicht beschlossen werden darf, so lange die landwirtschaftlichen Betriebe die daraus unmittelbar resultierenden Einkommensverluste nicht durch eine höhere Wertschöpfung ausgleichen können. Unter dem Motto „Werner für Wertschöpfung“ bricht daher am Sonnabend der Milchviehhalter Werner Koslowski aus dem niedersächsischen Wohnste mit seinem Traktor zu einer zwölftägigen Reise in die deutschen Landeshauptstädte auf, um jeweils vor den Landtagen die Forderungen beider Interessenorganisationen zu übergeben. „Wir verlangen von der Politik konkrete Maßnahmen gegen den Preisdruck durch Importe und Monopole, die unseren Betrieben ökonomische Spielräume in der Wertschöpfungskette verschaffen“, sagt Frerk Arfsten von den FREIEN BAUERN, der die Idee zur Staffelfahrt mit Werner Koslowski hatte. „Unsere Forderungen kosten kein Steuergeld, sie entlasten den Staat, stärken unternehmerische Eigenverantwortung“ ergänzt Uta von Schmidt-Kühl von LSV Deutschland, die die Route geplant hat.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben ihre Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung auf die Grüne Woche getragen. Unter dem Motto „Treckerrundfahrt mit Stulle statt Messerundgang mit Häppchen“ fuhren heute morgen mehr als 300 Landwirte mit ihren Traktoren sowie Spediteure mit LKW und weitere Bürger im PKW laut hupend um das Messegelände. „Für mich und ganz viele Berufskollegen ist es angesichts der andauernden Proteste nur noch befremdlich, wenn Cem Özdemir und Joachim Rukwied sich da drinnen vergnügen wie jedes Jahr“, sagte Marco Hintze, stellvertretender Bundessprecher der FREIEN BAUERN, der die Demonstration angemeldet hatte: „Wir haben die allgemeinen Ankündigungen satt, solche schwammigen Fragestellungen wie im Antrag der Ampelkoalition. Wenn wir jetzt nicht grundsätzlich rangehen – die Marktmacht der Monopole brechen, den Preisdruck durch Importe senken – dann wird die Bundesregierung keine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“