Die FREIEN BAUERN Deutschland, Interessenvertretung bäuerlicher Familienbetriebe, hinterfragen die Vergabe von 400 Hektar landwirtschaftlich nutzbarer Fläche im Auftrag der Firma INTEL an einen einzelnen Landwirt.

Laut Presseberichten hat die Stiftung Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt im Auftrag von INTEL die Organisation der landwirtschaftlichen Nutzung dieser Fläche übernommen – für die Dauer des Ruhens des Ansiedlungsprojekts auf dem Gelände in Magdeburg. Die Fläche wurde demnach einem Landwirt zur Nutzung überlassen. Dieser soll mit einem Maisstreifen rund um das Gebiet verhindern, dass Feldhamster auf die Fläche zurückkehren, nachdem sie im Zuge der geplanten Bebauung umgesiedelt wurden.

Die Stiftung Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt wurde vom Landesbauernverband sowie acht Kreisbauernverbänden gegründet. Auf ihrer Webseite betont sie, dass sie neue Wege gehen will, um den hohen Flächenverbrauch durch Bauprojekte sowie die damit verbundenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu reduzieren.

Die FREIEN BAUERN Deutschland, Interessenvertretung der Familienbetriebe, begrüßen den Vorstoß von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen, die sog. GLÖZ zu vereinfachen. GLÖZ steht für ein EU-Regelwerk, das Bestimmungen zum "guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen“ zum Gegenstand hat. Die GLÖZ-Standards sind von Landwirten einzuhalten, um Direktzahlungen, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie die Ausgleichszulage zu erhalten, sofern der Bauer einen entsprechenden Antrag stellt.

„Die vorgeschlagene Vereinfachung stellt aus unserer Sicht einen Schritt in die richtige Richtung dar, zeigt er doch, dass die bisherigen Zwänge zu eng sind“, sagte Alfons Josef Wolff, Landwirt aus Hohentum und Sprecher der Freien Bauern. „Er hat aber nur dort den von Herrn Hansen gewünschten Effekt, wo in einem EU-Mitgliedsstaat das jeweilige nationale Recht geringere Anforderungen an Landwirte stellt oder wo, wie im Falle Deutschlands erforderlich, das nationale Recht angepasst wird. Nur dann ergibt sich für die Landwirtschaft eine tatsächliche Erleichterung“, meint Wolff.

Fünf Jahre FREIE BAUERN: Wir sind gekommen, um zu bleiben / 500 Jahre Deutscher Bauernkrieg, fünf Jahre Bauernproteste: Dokumentation unserer Agrarpolitischen Kundgebung am 20. März in Bad Frankenhausen / Zwölf Forderungen an die neue Bundesregierung / Ja, das versprechen wir uns! / Marco Hintze an der Spitze der FREIEN BAUERN Brandenburg / Der Wolf im Hundspelz: Mehr Glaubwürdigkeit in der Agrarpolitik / Zweifel an Günther Felßner, Strafanzeige gegen Animal Rebellion / FREIE BAUERN recyceln Forderungen von 2021 für den Koalitionsvertrag / Seuchenbekämpfung mit Augenmaß: Keine gesunden Tiere töten / Widerstand gegen Natur-Wiederherstellungsverordnung / Freiflächen-PV ist eine Form der Versiegelung …

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Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe Deutschlands, haben den Inhalt des Koalitionsvertrages natürlich zur Kenntnis genommen und sehen im Hinblick auf die Interessen der heimischen Landwirtschaft und damit zusammenhängend auf die Interessen der Bevölkerung an der Versorgung mit gesunden, nachhaltig erzeugten und regionalen Lebensmitteln Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:

Trotz vollmundiger Ankündigungen im Wahlkampf müssen wir befürchten, dass auch unter der neuen Bundesregierung eine Verbesserung der Situation nicht vorgesehen ist – obwohl die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland bereits seit 1955 aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) verpflichtet sind, mit den gesetzlichen Steuerungsmitteln die für die Landwirtschaft geltenden Rahmenbedingungen zu verbessern, die Produktivität zu steigern und auch die soziale Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen anzugleichen. Die vergangenen Bundesregierungen sind dieser Verantwortung leider nicht gerecht geworden.

Die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Strafanzeige gegen Animal Rebellion Deutschland erstattet, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Nötigung und schwerem Hausfriedensbruch auf dem Landwirtschaftsbetrieb von Günther Felßner. „Der Sachverhalt ist aus unserer Sicht völlig eindeutig und wir verstehen nicht, was die Polizei drei Tage nach der Tat noch zu prüfen hat“, begründete Alfons Wolff, Bundessprecher der FREIEN BAUERN, den Schritt und äußerte die Befürchtung, dass wie bei vielen anderen Angriffen auf bäuerliches Eigentum die Ermittlungen auch in diesem Fall nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt würden: „Zwar hat Markus Söder vollmundig eine Bestrafung der Täter angekündigt, aber soweit wir erkennen können, wird in Bayern bisher nur demonstriert und lamentiert.“ Deshalb haben die FREIEN BAUERN jetzt die Initiative ergriffen, um mit ihrer Strafanzeige sicherzustellen, dass die Verfolgung der Straftat nicht im Sande verläuft.