Düngerecht: Bundesländer wollen BVerwG-Urteil umgehen

Seit einer Woche liegen die Urteilsgründe zu den bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24.10.2025 zur Aufhebung der Roten Gebiete vor. In der jetzt intensiv geführten politischen Diskussion ist aber nicht erkennbar, dass die Bundes- und Landesregierungen, die festgestellten Fehler korrigieren und zu einer sachgerechten und tragfähigen Lösung für die Landwirtschaft kommen wollen. Dazu gehört auch eine klare Anwendung des Verursacherprinzips.

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Wenn Vorschriften krank machen: Bauern unter politischem Druck

Jeder vierte Bauer leidet unter psychischen Belastungen – viele zögern jedoch, sich Hilfe zu holen. Häufig ist die Sorge, krankheitsbedingt für längere Zeit auszufallen, der Grund, weshalb eine ärztliche Behandlung aufgeschoben wird. Die FREIEN BAUERN sprachen mit Karen Hendrix, die sich bei ihrer therapeutischen Arbeit auf Landwirte in psychischen Krisen spezialisiert hat.

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Importstopp für Billigzucker: Nutzen muss auch die Bauern erreichen

KI-generierter Inhalt Im Dezember standen die Zeichen auf Sturm: Europas Zuckerbranche warnte vor dem Marktkollaps. Denn innerhalb von zwei Jahren waren die Zuckerpreise um 38 Prozent eingebrochen, eine Trendwende war nicht in Sicht. Nun gibt es vorerst Entwarnung: EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat angekündigt, zollfreie Importe von Rohzucker aus Nicht-EU-Ländern vorübergehend auszusetzen, um die europäischen Zuckererzeuger zu entlasten.

Der Bundessprecher der FREIEN BAUERN, Alfons Josef Wolff, bezeichnet Hansens Entscheidung als „den richtigen Schritt“. Er stellt jedoch klar: „Es ist selbstverständlich, dass die heimische Industrie gestützt wird. Aber die Unterstützung muss auch die Landwirte mit einbeziehen – wir haben schließlich die stärksten Auflagen der Welt. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise befinden sich nicht zuletzt deshalb auf einem so niedrigen Niveau, weil weiterhin Billigimporte aus der ganzen Welt zugelassen werden. Diese Importwaren werden unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Produktionsstandards hergestellt als unsere Erzeugnisse. Was wir außerdem nicht übersehen dürfen: Neben dem Agrarsektor sind auch vor- und nachgelagerte Bereiche betroffen und in ihrer Existenz gefährdet.“

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Die FREIEN BAUERN gratulieren Landwirtschaftsminister Sven Schulze

Foto Rayk Weber Die FREIEN BAUERN gratulieren Landwirtschaftsminister Sven Schulze herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Wir begrüßen es, dass ein Politiker, der bislang für den Agrarsektor verantwortlich war, nun das höchste Regierungsamt des Landes übernimmt. Für die neue Aufgabe wünschen wir Herrn Schulze festen Boden unter den Füßen, Mut, Durchsetzungskraft und insbesondere weiterhin ein offenes Ohr für die Anliegen der Bauern im Land.

Appell: Keine vorläufige Anwendung von Mercosur

KI-generierter Inhalt Das Europäische Parlament hat im Januar 2026 über das Mercosur-Abkommen abgestimmt und eine rechtliche Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt. Ein Gutachten soll klären, ob das Handelsabkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Überprüfung durch den EuGH wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen - eine Entscheidung könnte bis zu zwei Jahre dauern.

Dieser Beschluss beruht auf einer demokratischen Abstimmung des Parlaments. Gleichwohl wurde in den vergangenen Tagen von verschiedenen politischen Akteuren signalisiert, dass dieser Ablauf nicht akzeptiert werden soll. So äußerte Kommissionspräsidentin von der Leyen, es bestehe ein „deutliches Interesse daran, dass die Vorteile dieses wichtigen Abkommens möglichst schnell greifen“. Dabei blieb offen, wessen Interessen konkret gemeint sind.

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