Seit 2020 gilt die geänderte Bundes-Düngeverordnung, mit der nach Verurteilung der Bundesrepublik durch den EuGH generelle Verschärfungen für die Ausbringung von Düngemitteln und zusätzliche Beschränkungen in den sogenannten „Roten Gebieten“ eingeführt wurden. Nun zeigt sich, dass die damaligen Regelungen aus verschiedenen Gründen rechtswidrig sind, sodass der Bundes-Gesetzgeber unter Druck steht, die Regelungen anzupassen:

Das Nitrat-Urteil vom 8. Oktober 2025 bietet die Chance, endlich der Frage nachzugehen, wer tatsächlich für die Gewässerverschmutzung in Deutschland verantwortlich ist. Die FREIEN BAUERN haben in ihrer Stellungnahme vom 13.10. bereits zu einer ehrlichen Ursachenforschung aufgerufen – denn erneut wird der Landwirtschaft pauschal die Schuld zugeschoben. (hier zur Stellungnahme vom 13.10.)

Dabei weisen die öffentlichen Kläranlagen in Deutschland – von denen es über 10.000 gibt - einige Mängel auf. Sie arbeiten nämlich nur bei trockenem Wetter einwandfrei. 

In wenigen Wochen jährt sich die Einführung der CO₂-Steuer in Deutschland zum fünften Mal – sicherlich kein Grund zum Feiern. Denn ab 2026 soll sich die Abgabe weiter drastisch erhöhen, die Kosten für Heizen und Treibstoff könnten explodieren. Besonders hart trifft das auch viele landwirtschaftliche Betriebe. Die FREIEN BAUERN - Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe - nennen 3 Gründe, warum nach fünf Jahren die Zeit reif ist, die Landwirtschaft von der CO₂-Steuer zu befreien:

Können unsere Landwirte alle 83 Millionen Einwohner Deutschlands ernähren? Eine solche Frage stellt sich zwangsläufig bei Einschätzungen wie diesen: „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“ – so Kanzler Merz vor einigen Tagen in Berlin. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg drückte es im Pioneer Briefing noch drastischer aus: „Ich glaube, wir leben bereits im Krieg.“ 

Jahrelang wurde nicht oder zu wenig gehandelt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht am 8. Oktober mit seinem Nitrat-Urteil überraschend die Bundesregierung verpflichtet, ein wirksames Aktionsprogramm für den Gewässerschutz in Kraft zu setzen. Gemäß EU- Vorgaben war dies längst überfällig.

Das Nitrat-Urteil könnte jetzt eine Chance zur eingehenden Ursachenforschung sein. Doch wieder sind aller Augen nur auf die Landwirte gerichtet – als seien sie die alleinigen Urheber der Gewässer-Belastung. Die FREIEN BAUERN fordern ausdrücklich, dass auch andere mögliche Eintragsquellen für Nitrat - etwa Industrie, Verkehr, Abwasser – systematisch berücksichtigt und zur Verantwortung gezogen werden.