Die FREIEN BAUERN Sachsen-Anhalt, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, unterstützen die Kritik des Forum Natur Sachsen-Anhalt am geplanten „Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz“. Die vorgesehene gesetzliche Zahlungsverpflichtung für Betreiber von Wind- und Photovoltaikanlagen greift massiv in marktwirtschaftliche Prozesse ein, gefährdet Investitionen in die Energiewende im ländlichen Raum und belastet am Ende die Bürger. Für Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen bedeutet der Entwurf eine zusätzliche finanzielle Belastung – unabhängig von tatsächlichem wirtschaftlichem Ertrag.
Wieder Schlachthöfe vor dem Aus?!
Die FREIEN BAUERN Deutschland, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, sind der Auffassung, dass in Bayern bald keine Rinder mehr auf der Weide stehen, wenn weiterhin Schlachtstätten „verschwinden“ oder in die falschen Hände geraten. Hintergrund ist die kartellrechtliche Versagung der Weiterführung von drei Schlachthöfen der niederländischen Vion-Gruppe in Bayern durch das deutsche Unternehmen Tönnies. Der bisherige Betreiber Vion hat aus unserer Sicht nicht die notwendige Verantwortung bewiesen und verlässt den Standort. Hier müssen sich alle die Frage stellen: Sind die Rahmenbedingungen für regionale Schlachtstätten in Deutschland im europäischen und internationalen Wettbewerb überhaupt noch existenzfähig?
Bürokratieabbau möglich, wenn man es denn will.
Die FREIEN BAUERN Deutschland, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, fordern die Einführung von gefärbtem Agrardiesel nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. Dieses System hat sich in Ländern wie Norwegen und Portugal bereits bewährt, wo der Agrardiesel grün beziehungsweise blau gefärbt ist und somit nur von Landwirtschaftsbetrieben verwendet werden darf.
Die Vorteile von gefärbtem Agrardiesel sind vielfältig: Eine Vereinfachung der Bürokratie, da Anträge und Formalitäten reduziert werden könnten. Eine effektive Kontrolle der Zweckentfremdung, ähnlich wie bei Heizöl, wäre möglich. Die Preisfindung für Agrardiesel könnte anhand von Vergleichspreisen anderer europäischer Länder erfolgen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Ernteguterklärung: Klarstellung und Mustererklärung
Die FREIEN BAUERN Deutschland, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, möchten zur aktuellen Diskussion um die sogenannte „Ernteguterklärung“ Stellung nehmen:
Das Thema „Ernteguterklärung“ ist derzeit in aller Munde. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2023 hat zu Verunsicherungen geführt und wird aus unserer Sicht zum Teil auch missverstanden. Vor allem hat der BGH nicht ausgeführt, dass der Anlieferer von Erntegut eine solche Erklärung abgeben muss oder dass er dabei sensible Betriebsdaten seines eigenen Unternehmens offenzulegen hat, wie in der STV-Online-Erklärung gefordert.
Tierhaltungskennzeichnung: Augenwischerei bei Importfleisch?
Die FREIEN BAUERN Deutschland, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, befürworten die Verlängerung der Übergangsfrist für die Tierhaltungskennzeichnung – in der Hoffnung, dass die gewonnene Zeit auch für inhaltliche Änderungen an der geplanten Regelung genutzt wird.
Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung soll Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informieren, in welcher Haltungsform die Tiere gehalten wurden, von denen das Fleisch stammt. „Sie schafft Transparenz und Klarheit auf den ersten Blick. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit eine informierte Kaufentscheidung treffen und sich bewusst zwischen verschiedenen Tierhaltungsformen entscheiden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums.